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UFSG RV/0034-G/02Übertragung einer (privaten) Liegenschaft gegen Leibrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…weitere Rentenkategorie kein Raum. Damit wurde die Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 so interpretiert, dass die Rententypen auf die im Gesetz vorgesehenen Alternativen reduziert und die Abzugsfähigkeit von sog. außerbetrieblichen Versorgungsrenten als Sonderausgaben verneint wurden (dies beinhaltet nach dem VfGH-Erk. vom 12.3.2004…

UFSL RV/1403-L/02Umschulung eines Großhandelsangestellten zum Fluidtechniker im Jahr 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.08.2003

…für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Aus den erläuternden Bemerkungen zum Steuerreformgesetz 2000, mit dem die Bestimmung des § 16 Abs…

UFSW RV/3524-W/02Geltendmachung von Unterhaltsrentenzahlungen als Sonderausgaben ab dem Jahr 2000 nicht mehr zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…Finanzierungsplan berücksichtigt werden konnte. Ausschlaggebend sei daher alleine die tatsächliche Lebensdauer des Leibrentenberechtigten gewesen. Mit dem Steuerreformgesetz 2000 solle ausschließlich auf den Wert der Sache im Abschlusszeitpunkt abgestellt werden, was einen systematisch diametral anderen Ansatz in der Behandlung der Kaufpreisleibrentenzahlungen bewirke. Alle für die Finanzierbarkeit…

UFSG RV/0609-G/08Versandhandel - Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen (Rechtslage vor dem StRefG 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…haben konnte, sei nach den Erläuternden Bemerkungen zum Steuerreformgesetz 2000 der Grund für die Neuregelung gewesen, was aber nicht dem Steuerpflichtigen angelastet werden könne. Bezüglich der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen, die in den Umsatzsteuererklärungen 1998 bis 2001 fälschlicherweise brutto (einschließlich der österreichischen Umsatzsteuer) angegeben worden seien, sei auf…

UFSG RV/0065-G/04Studium als Ausbildungsmaßnahme für eine Tätigkeit, die mit der ausgeübten verwandt ist (Rechtslage 1999 und 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

…ab; ..." Über die Berufung wurde erwogen: Für die beiden hier maßgeblichen Jahre 1999 und 2000 besteht eine unterschiedliche Rechtslage: Mit dem Steuerreformgesetz 2000 (StRefG 2000), BGBl I Nr. 106/1999, wurde in § 16 Abs. 1 eine Ziffer 10 eingefügt und mit Wirkung ab 2000 normiert…

UFSL RV/1487-L/021. Ersatz für Substanzminderung an Fruchtgenussgeber - Werbungskosten beim Fruchtnießer (Vertrag zwischen nahen Angehörigen) ? 2. Steuerliche Anerkennung von Verlusten bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eines Land- und Forstwirtes für die Jahre 1997 bis 2000 3. Unterhaltsabsetzbetrag - gesetzlicher Unterhalt unter Regelbedarfssätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/2

…Renten tatsächlich echte Gegenleistungsrenten darstellten (was zugleich eine Entgeltlichkeit bedeuten würde!) oder auf Grund des Unterschiedes in den Wertverhältnissen bloß steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrenten bildeten (was einem insgesamt unentgeltlichem Erwerb gleichkommen würde). Mit dem Steuerreformgesetz 2000 wurde die Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Zuwendungen neu determiniert und § 20 Abs…

UFSL RV/1784-L/02Pensionskassenbeiträge als Arbeitnehmerbeiträge oder Arbeitgeberbeiträge nach § 26 Z 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…4.1998, Z 07 0707/1-IV/7/98, festgehaltenen Rechtsansicht. Mit Steuerreformgesetz 2000 hat der Gesetzgeber dieser Rechtsansicht im Wesentlichen Rechnung getragen, indem er der hier maßgeblichen Gesetzesstelle folgenden Satz angefügt hat: Keine Beiträge des Arbeitgebers, sondern solche des Arbeitnehmers liegen vor, wenn sie…

UFSL RV/0382-L/03Handelsvertreterpauschalierung für Vermögensberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…das der einzelnen Module einzureichen. In welcher Form werde die Tätigkeit als Mediator angeboten? Wie hoch seien die bereits lukrierten Umsätze? Seit dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 1999/106, würden Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit einer ausgeübten oder damit verwandten beruflichen Tätigkeit als Betriebsausgaben…

UFSW RV/0958-W/04Nichtabzugsfähigkeit der Studiengebühr als Werbungskosten verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…Ausbildungskosten, die der Vorbereitung auf den Beruf dienen und Aufwendungen zur Erlangung von Fähigkeiten erfassen, fallen Fortbildungskosten durch die Weiterbildung im Beruf an. Seit dem Steuerreformgesetz 2000 sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen iZm. der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit abzugsfähig…

UFSW RV/1437-W/04Kosten eines Doktoratstudiums stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zählten bis zur Novelle des EStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 2000 Ausbildungskosten - worunter Aufwendungen zur Erlernung eines Berufes zu verstehen sind - zu den nicht abziehbaren Ausgaben für die Lebensführung, und Fortbildungskosten, welche…

UFSW RV/1401-W/07Umschulungskosten als vorweggenommene Werbungskosten wenn der angestrebte Berufswechsel glaubhaft gemacht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…jeweiligen Berufes darstellt (VwGH 16.9.1986, 86/14/0114; 30.1.1990, 89/14/0212). In den EB zur Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2000 wird Folgendes ausgeführt (1766 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP): Hinsichtlich § 4 Abs. 4 Z 7 und …

UFSL RV/0551-L/09Fortbildungsaufwendungen einer Kindergartenpädagogin (Antrag auf Bescheidaufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 2/2

… 16 Abs. 1 EStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 2000 sollte die früher bestandene strenge Differenzierung von steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Ausbildung einerseits und steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Fortbildung andererseits gelockert werden. Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1766 BlgNR XX…

UFSF RV/0086-F/04Werbungskosten eines Monteurs, der sich zum Kundenberater ausbilden ließ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…1988 idF StRefG 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten sind. Durch das Steuerreformgesetz 2000 wurde insofern mit Wirkung ab der Veranlagung 2000 eine Abzugsfähigkeit von…

UFSL RV/0749-L/03Kosten eines Universitätsstudiums als Werbungskosten im Kalenderjahr 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2004

…Oktober 2003 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel insoweit statt, als es 60 % der Anschaffungskosten für die Software als Werbungskosten anerkannte. Dadurch erhöhten sich die anerkannten Werbungskosten auf € 662,-- und die Gutschrift an Einkommensteuer auf € 161,49. Durch das Steuerreformgesetz 2000 sei die Abzugsfähigkeit…

UFSG RV/0011-G/03Außerbetriebliche Versorgungsrente oder Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…Einmalbeträge) bezogen auf den Wert des Betriebsvermögens weniger als 75% oder mehr als 125% (bis 200%), dann sind die Rentenzahlungen beim Empfänger als wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sofort steuerpflichtig ("außerbetriebliche Versorgungsrente"; vgl. Hänsel, Steuerreformgesetz 2000: Die Neuregelung der Rentenbesteuerung, FJ 2000…

UFSW RV/0193-W/04Können ausschüttungsgleiche Erträge iSd § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG negativ sein oder nicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2007

… 40 Abs. 2 und 3 InvFG, 917 BlgNR 20. GP). Mit dem Steuerreformgesetz 2000 (BGBl. I Nr. 106/1999) wurde das Investmentfondsgesetz ein weiteres mal novelliert. Im Rahmen dieser Novelle wurde die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Finanzanlagen und ähnlichen Wirtschaftsgütern sowie die Einführung einer Spekulationsertragsteuer…

UFSW RV/0192-W/04Können ausschüttungsgleiche Erträge iSd § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG negativ sein oder nicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2007

… 40 Abs. 2 und 3 InvFG, 917 BlgNR 20. GP). Mit dem Steuerreformgesetz 2000 (BGBl. I Nr. 106/1999) wurde das Investmentfondsgesetz ein weiteres mal novelliert. Im Rahmen dieser Novelle wurde die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Finanzanlagen und ähnlichen Wirtschaftsgütern sowie die Einführung einer Spekulationsertragsteuer…

UFSW RV/0796-W/05Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2006

…dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, wurde die Zuordnungsvorschrift in § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 geändert. Während bis dahin eine ausdrückliche Zuordnung zum Unternehmen erforderlich war, so sollte fortan die gänzliche Zuordnung von Gebäuden als Regelfall gelten. Seit dem Jahr 2000…

UFSS RV/0567-S/02Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 lit. a GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…V Z 3 Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, wurde § 16 Abs. 2 Z 1 GebG geändert. Schließlich wurde diese Gesetzesstelle durch Art. III Z 2 Bundesgesetz BGBl. Nr. 29/2000 mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2000 neuerlich geändert und damit der Zustand der…

UFSS RV/0416-S/02Nichtanwendung des § 15a ErbStG bei fehlender Betriebsinhabereigenschaft des Übergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Mit Art. IX Z 4 Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 1999/106, wurde § 15a ErbStG mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 in das ErbStG eingefügt. Damit wurde für den Erwerb von Todes wegen oder unter Lebenden von…