UFSG RV/0011-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. hat zum Stichtag: 1. November 2000 ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an den Sohn übergeben. Strittig ist die steuerliche Behandlung der dafür erhaltenen Leibrente. Das Finanzamt geht im vorliegenden Fall von einer (steuerpflichtigen) außerbetrieblichen Versorgungsrente aus. Dagegen bringt die Bw. in der Berufung vom 26. November 2002 Folgendes vor: "Das Finanzamt hat die lt. Übergabsvertrag vom 03.10.2000 bedungenen Geld- und Sachleistungen (Wohnung mit Beheizung und Beleuchtung) im Betrag vom 1.531,94 € als sonstige Einkünfte angesetzt. Der Ansatz dieses Betrages ist nicht rechtskonform, da das Finanzamt von einer Versorgungsrente ausgeht. Eine Versorgungsrente liegt vor, wenn das Wertverhältnis zwischen versicherungsmath. Rentenbarwert zum Wert des Betriebsvermögens unter 75% oder zwischen 125% und 200% beträgt. Vergl. TZ 7002 Einkommensteuerrichtlinien. Da der Wert des Betriebsvermögens ca. 18 Millionen ATS beträgt und der Barwert der Rentenverpflichtung nur ca. 2 Millionen ATS, liegt ein höheres Wertverhältnis vor (ca. 1.400%). () ... Rentenberechnung: | Barwert | 1,200.000 | Verkehrswert | 18,000.000 | Differenz | 16,800.000 | Prozent | 1.400% mehr für ... (Bw.) Siehe Finanzjournal 2/2000 S 38 Artikel von Mag. Hänsel. Ich ersuche daher, die Rente nicht als sonstige Einkünfte anzusetzen." Über die Berufung wurde erwogen: Nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2002 stehen der Wert des übertragenen Betriebsvermögens in Höhe von 18,000.000 S und der Wert der dafür gewährten Gegenleistung (Rentenbarwert, Einmalbeträge) in Höhe von 2,298.864 S offenbar unbestritten fest (vgl. die dem entsprechenden Wertfeststellungen durch das Finanzamt, wogegen die Bw. keine substantiierten Einwendungen erhoben hat). Das Verhältnis: versicherungsmathematischer Rentenbarwert (plus Einmalbeträge) zu Wert des Betriebsvermögens beträgt im vorliegenden Fall daher 12,77% (= 2,298.864 x 100 : 18,000.000). Wird aber aus Anlass einer Betriebsübertragung unter nahen Angehörigen eine unangemessen niedrige oder unangemessen hohe Rente vereinbart und beträgt der Rentenbarwert (plus Einmalbeträge) bezogen auf den Wert des Betriebsvermögens weniger als 75% oder mehr als 125% (bis 200%), dann sind die Rentenzahlungen beim Empfänger als wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sofort steuerpflichtig ("außerbetriebliche Versorgungsrente"; vgl. Hänsel, Steuerreformgesetz 2000: Die Neuregelung der Rentenbesteuerung, FJ 2000, 36). Wenn in der Berufung dem entgegen für den vorliegenden Fall ein Prozentsatz in Höhe von "1.400" behauptet wird, so geschieht dies offenbar in der Absicht, eine Einstufung der berufungsgegenständlichen Leibrente als (nicht steuerbare) Unterhaltsrente (vgl. Herzog/Müller, Tabellarische Übersicht zur Rentenbesteuerung, RdW 1999, 614ff) zu erreichen. Diese "1.400%" sind allerdings für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar - und, entsprechend dem oben Gesagten, hier offenbar auch unzutreffend. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 23. Juli 2003