24.8 Unterhaltsrente 24.8.1 Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils Rz 7046: Diese Rente ist dadurch charakterisiert, dass wegen des hohen Rentenbarwertes der Zusammenhang zwischen Übertragung und Rentenvereinbarung wirtschaftlich bedeutungslos ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Rentenbarwert bezogen auf den Wert…

…Betriebes oder eines Vermögensgegenstandes gegen Rente und beträgt der Rentenbarwert mehr als 200% des Wertes des übertragenen Betriebsvermögens, dann handelt es sich um eine Unterhaltsrente (Rz 7046 EStR 2000). Derartige Renten stellen beim Rentenempfänger keine anzusetzenden Einkünfte dar. Der Rentenbarwert einer monatlichen Rente in Höhe…

…Die Nichtberücksichtigung der Fruchtgenusszahlungen im Jahr 2004 hätte einen Gewinn in diesem Jahr zur Folge. Die Überprüfung der Rentenzahlungen ergebe eine nicht abzugsfähige Unterhaltsrente (weder Werbungskosten noch Sonderausgaben; das Finanzamt hatte mittels eines Berechnungsprogrammes des Bundesministeriums für Finanzen eine Barwertberechnung der streitgegenständlichen Rente durchgeführt (S…

…Jahr 2000 erfolgten Gesetzesänderung zur Abzugsfähigkeit von außerbetrieblichen Renten als Sonderausgaben beurteilte das Finanzamt - ohne nähere Begründung - die Rente als steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltsrente und versagte den geltend gemachten Sonderausgaben die Abzugsfähigkeit. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt: In dem am 18…

…FJ 2000, 36). Wenn in der Berufung dem entgegen für den vorliegenden Fall ein Prozentsatz in Höhe von "1.400" behauptet wird, so geschieht dies offenbar in der Absicht, eine Einstufung der berufungsgegenständlichen Leibrente als (nicht steuerbare) Unterhaltsrente (vgl. Herzog/Müller, Tabellarische Übersicht zur Rentenbesteuerung…

…Instanz nicht erklärungsgemäß qualifiziert wurde, da es sich nicht um eine Kaufpreisrente sondern um eine nicht absetzbare Unterhaltsrente handle: Der Wert der Gegenleistung betrage nicht einmal die Hälfte des kapitalisierten Rentenbarwerts. Die Berechnung des versicherungsmathematischen Rentenbarwerts erfolgte demgemäß: Geburtsdatum des jüngeren Übergebers: 18.9.1924…

…vom 14. Mai 2002 führte das zuständige Finanzamt Mödling (FA) die Arbeitnehmerveranlagung durch, bei der die Rentenzahlung mit folgender Begründung nicht als Sonderausgabe anerkannt wurde: "Aufgrund des Steuerreformgesetzes 2000 ist im gegenständlichen Fall eine steuerlich irrelevante Unterhaltsrente vorliegend. Ausgangspunkt ist der versicherungsmathematische Rentenbarwert (s. Stoll…

…1. Kaufpreisrenten, 2. gemischte Renten oder 3. Unterhaltsrenten in Betracht. Im Gegensatz zur Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen gibt es hier also keine Versorgungsrenten mehr (vgl. die auf Grund des StRefG 2000 geänderte o.a. Rechtslage). ad 1. Kaufpreisrente: Eine Kaufpreisrente liegt vor, wenn…

…eine betriebliche Versorgungsrente, eine außerbetriebliche Versorgungsrente oder möglicherweise sogar um eine Unterhaltsrente handelt. Wird die Rente tatsächlich für die Verdienste des ehemaligen Gesellschafters bei der seinerzeitigen Führung des Betriebes (des Mitunternehmeranteils) und nach Art einer "Pension" ausbezahlt, dann wird nach österreichischem Recht in der Übertragung…

…Wird ein Wirtschaftsgut gegen Rente übertragen, liege im Fall einer angemessenen Gegenleistung eine Gegenleistungsrente vor, andernfalls muss (bei nicht angemessener Gegenleistung) von einer freiwilligen Zuwendung bzw. einer Unterhaltsrente iSd § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 88 ausgegangen werden. Im Bereich der Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen…

…vom Finanzamt abgewiesen. Laut Aktenlage würde es sich bei den Zahlungen an Frau Ilse M. um eine Unterhaltsrente und nicht um eine steuerpflichtige Versorgungsrente handeln. Daher sei eine Absetzung als außergewöhnliche Belastung nicht möglich. In der Folge beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. die Vorlage…

…erhaltenen Bruttoerträge sind idR die Grundsätze über die Behandlung von Unterhaltsrenten anzuwenden (Rz 7047 ff). Rz 115a: Ein Fruchtgenussrecht kann zivilrechtlich sowohl "der Ausübung nach" als auch "der Substanz nach" - mit obligatorischer oder mit dinglicher Wirkung sowie ganz oder nur zum Teil - an einen Dritten…

…dem Produkt aus dem Wert des übertragenen Einzelwirtschaftsgutes und Monatsrente gebrochen durch den gesamten Rentenbarwert. Der übersteigende Rentenanteil bildet eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente (siehe Rz 7046 ff). Wird nach dem 31.3.2012 ein Grundstück gegen eine gemischte Rente veräußert, führt der Teil der Rente…

…Schlussfolgerung 7. Unzulässigkeit der Revision 1. Verfahrensablauf Mit notariellem Unterhaltsrentenvertrag vom 28. März 2008 trat der Alleingesellschafter ***3*** ***Nachname*** seinen gesamten Geschäftsanteil an der ****GmbHName**** ***4*** GmbH gegen Bezahlung einer monatlichen Leibrente auf Lebenszeit von 9.650,00 Euro beginnend mit 1. April 2008 und…

24.6 Außerbetriebliche Versorgungsrente Rz 7027: Bei diesem Rententyp stellt der Rentenbarwert keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils dar und es liegt eine subjektive (nicht betrieblich veranlasste) Versorgungsabsicht vor (nahe Angehörige; kein Irrtum über den Wert). Diese Voraussetzungen sind üblicherweise…

…ist die Überwiegensregel anzuwenden, sodass bei einem Rentenbarwert von mindestens der Hälfte des Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes insgesamt eine Kaufpreisrente, bei einem geringeren Rentenbarwert insgesamt eine Unterhaltsrente vorliegt. Eine Kaufpreisrente liegt ferner insgesamt dann vor, wenn der Rentenbarwert mindestens 100% und höchstens 125% des Wertes…

…bezahlen, dass der Gatte die Bestandrechte im Haus LL 63 an die genannte Genossenschaft zur Gänze abtrete. Da die Bw. für die Rente keinerlei Gegenleistung erbracht habe, liege eine reine Unterhaltsrente vor. Wirtschaftlich sei die Rente vom verstorbenen Gatten, der zur Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen sei…

…gemeinen Wertes des Fruchtgenusses angenommen werden; demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 Unterhaltsrenten (Gegenleistung weniger als 50% oder mehr als 200% des gemeinen Wertes) steuerlich unbeachtlich (vgl VwGH 24.3.2009, 2004/13/0063; BFG 27.03.2025, RV/7100513/2025…

24.5 Betriebliche Versorgungsrente Rz 7026: Bei der betrieblichen Versorgungsrente handelt es sich um eine Rente, die für die Verdienste des ehemaligen Betriebsinhabers bei der seinerzeitigen Führung des übertragenen Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils nach Art einer Pension ausbezahlt wird. Die Betriebsübertragung erfolgt in diesen Fällen…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…