…weitere Rentenkategorie kein Raum. Damit wurde die Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 so interpretiert, dass die Rententypen auf die im Gesetz vorgesehenen Alternativen reduziert und die Abzugsfähigkeit von sog. außerbetrieblichen Versorgungsrenten als Sonderausgaben verneint wurden (dies beinhaltet nach dem VfGH-Erk. vom 12.3.2004…

…für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Aus den erläuternden Bemerkungen zum Steuerreformgesetz 2000, mit dem die Bestimmung des § 16 Abs…

…Finanzierungsplan berücksichtigt werden konnte. Ausschlaggebend sei daher alleine die tatsächliche Lebensdauer des Leibrentenberechtigten gewesen. Mit dem Steuerreformgesetz 2000 solle ausschließlich auf den Wert der Sache im Abschlusszeitpunkt abgestellt werden, was einen systematisch diametral anderen Ansatz in der Behandlung der Kaufpreisleibrentenzahlungen bewirke. Alle für die Finanzierbarkeit…

…haben konnte, sei nach den Erläuternden Bemerkungen zum Steuerreformgesetz 2000 der Grund für die Neuregelung gewesen, was aber nicht dem Steuerpflichtigen angelastet werden könne. Bezüglich der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen, die in den Umsatzsteuererklärungen 1998 bis 2001 fälschlicherweise brutto (einschließlich der österreichischen Umsatzsteuer) angegeben worden seien, sei auf…

…ab; ..." Über die Berufung wurde erwogen: Für die beiden hier maßgeblichen Jahre 1999 und 2000 besteht eine unterschiedliche Rechtslage: Mit dem Steuerreformgesetz 2000 (StRefG 2000), BGBl I Nr. 106/1999, wurde in § 16 Abs. 1 eine Ziffer 10 eingefügt und mit Wirkung ab 2000 normiert…

…Renten tatsächlich echte Gegenleistungsrenten darstellten (was zugleich eine Entgeltlichkeit bedeuten würde!) oder auf Grund des Unterschiedes in den Wertverhältnissen bloß steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrenten bildeten (was einem insgesamt unentgeltlichem Erwerb gleichkommen würde). Mit dem Steuerreformgesetz 2000 wurde die Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Zuwendungen neu determiniert und § 20 Abs…

…4.1998, Z 07 0707/1-IV/7/98, festgehaltenen Rechtsansicht. Mit Steuerreformgesetz 2000 hat der Gesetzgeber dieser Rechtsansicht im Wesentlichen Rechnung getragen, indem er der hier maßgeblichen Gesetzesstelle folgenden Satz angefügt hat: Keine Beiträge des Arbeitgebers, sondern solche des Arbeitnehmers liegen vor, wenn sie…

…das der einzelnen Module einzureichen. In welcher Form werde die Tätigkeit als Mediator angeboten? Wie hoch seien die bereits lukrierten Umsätze? Seit dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 1999/106, würden Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit einer ausgeübten oder damit verwandten beruflichen Tätigkeit als Betriebsausgaben…

…Ausbildungskosten, die der Vorbereitung auf den Beruf dienen und Aufwendungen zur Erlangung von Fähigkeiten erfassen, fallen Fortbildungskosten durch die Weiterbildung im Beruf an. Seit dem Steuerreformgesetz 2000 sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen iZm. der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit abzugsfähig…

…des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zählten bis zur Novelle des EStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 2000 Ausbildungskosten - worunter Aufwendungen zur Erlernung eines Berufes zu verstehen sind - zu den nicht abziehbaren Ausgaben für die Lebensführung, und Fortbildungskosten, welche…

…jeweiligen Berufes darstellt (VwGH 16.9.1986, 86/14/0114; 30.1.1990, 89/14/0212). In den EB zur Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2000 wird Folgendes ausgeführt (1766 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP): Hinsichtlich § 4 Abs. 4 Z 7 und …

…des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 1 Z 8 des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I Nr 106/1999 als verfassungswidrig aufzuheben. BEGRÜNDUNG 1. Sachverhalt Zur Geschäftszahl…

…des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 1 Z 8 des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I Nr 106/1999 als verfassungswidrig aufzuheben. BEGRÜNDUNG 1. Sachverhalt Zur Geschäftszahl…

…Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr. 400/1988) in der Fassung des Art. 1 Z 8 des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I Nr. 106/1999 • sowie die Wortfolge "Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag…

… 16 Abs. 1 EStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 2000 sollte die früher bestandene strenge Differenzierung von steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Ausbildung einerseits und steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Fortbildung andererseits gelockert werden. Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1766 BlgNR XX…

…1988 idF StRefG 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten sind. Durch das Steuerreformgesetz 2000 wurde insofern mit Wirkung ab der Veranlagung 2000 eine Abzugsfähigkeit von…

…Oktober 2003 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel insoweit statt, als es 60 % der Anschaffungskosten für die Software als Werbungskosten anerkannte. Dadurch erhöhten sich die anerkannten Werbungskosten auf € 662,-- und die Gutschrift an Einkommensteuer auf € 161,49. Durch das Steuerreformgesetz 2000 sei die Abzugsfähigkeit…

…Einmalbeträge) bezogen auf den Wert des Betriebsvermögens weniger als 75% oder mehr als 125% (bis 200%), dann sind die Rentenzahlungen beim Empfänger als wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sofort steuerpflichtig ("außerbetriebliche Versorgungsrente"; vgl. Hänsel, Steuerreformgesetz 2000: Die Neuregelung der Rentenbesteuerung, FJ 2000…

… 40 Abs. 2 und 3 InvFG, 917 BlgNR 20. GP). Mit dem Steuerreformgesetz 2000 (BGBl. I Nr. 106/1999) wurde das Investmentfondsgesetz ein weiteres mal novelliert. Im Rahmen dieser Novelle wurde die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Finanzanlagen und ähnlichen Wirtschaftsgütern sowie die Einführung einer Spekulationsertragsteuer…

… 40 Abs. 2 und 3 InvFG, 917 BlgNR 20. GP). Mit dem Steuerreformgesetz 2000 (BGBl. I Nr. 106/1999) wurde das Investmentfondsgesetz ein weiteres mal novelliert. Im Rahmen dieser Novelle wurde die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Finanzanlagen und ähnlichen Wirtschaftsgütern sowie die Einführung einer Spekulationsertragsteuer…