…als solche zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet. Im November 2002 war gemäß § 21 Abs.1a UstG 1994 eine Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer für das Jahr 2002 mit 4.764,82 € von der Bw. selbst zu berechnen. Der Betrag wurde auf dem Abgabenkonto der Bw…

…Nach § 121 Abs 2 lit a EStG 1988 befreie die erstmalige Festsetzung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1995 von der Entrichtung der streitverfangenen Sondervorauszahlung. Aufgrund der Betriebseröffnung im September 1993 sei die erstmalige bescheidmäßige Festsetzung einer Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 1994 und Folgejahre erfolgt…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenfestsetzungsbescheiden vom 10.März 2000 wurden am Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw) Säumniszuschläge von insgesamt ATS 227.086.-festgesetzt, darunter auch ein Säumniszuschlag in Höhe von ATS 73.310.-wegen Nichtentrichtung der zum 15.12.1999 fälligen Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung…

…übernehmende Gesellschaft nach dem Umgründungsgesetz verschmolzen habe. Die Eintragung sei im Firmenbuch erfolgt. Der Mitteilung des Finanzamtes vom 9.November 1998 betreffend die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung komme Bescheidcharakter zu, weil damit Pflichten und Rechtsfolgen für den Abgabepflichtigen verbunden seien. Die Höhe des mitgeteilten Betrages sei zu…

…ohne der Vorverlegung des Fälligkeitstages innerhalb der Fälligkeit gelegen wäre. Da der Bw. die Vorverlegung des Fälligkeitstages auf Grund der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nicht bewusst gewesen sei und die Zahlung innerhalb der Fristen des § 21 Abs. 1 erster Satz UStG erfolgt sei, könne von…

…bisheriges Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: § 21 Abs. 1a vorletzter Absatz UStG 1994 lautet: Dem Unternehmer ist die Höhe der Sondervorauszahlung vor deren Fälligkeitstag mitzuteilen. Wird der mitgeteilte Betrag nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so ist für die Voranmeldungszeiträume des folgenden Kalenderjahres der Fälligkeitstag …

…Oktober 1997 beim Finanzamt einzurechen gewesen wäre, also nach der Konkurseröffnung. Die Vorverlegung der Fälligkeiten bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer wäre eine erstmals für dieses Jahr eingeführte Spezialbestimmung gewesen, welche dem Beschuldigten unbekannt gewesen sei, er habe daher nicht vorsätzlich gehandelt. Auch…

…1997: Mit BGBl. Nr. 1996/201 wurde § 21 Abs.1 UStG 1994 verändert und ein eigener Abs. 1a, anzuwenden erstmals bei der Sondervorauszahlung für 1996, in § 21 UStG 1994 eingefügt: Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung § 21. (1) Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, vertreten durch HP-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 10. März 2000 betreffend Säumniszuschlag 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des M und der N, Schweiz, vom 8. Februar 2007 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, KomzlR Edith Corrieri und Peter Grüner im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des M und der B, beide vormals wohnhaft in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des R und der S, vom 8. Februar 2007 gegen die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des JJ und der JN, wohnhaftidSchweiz, vom 8. Februar 2007 gegen…

…| 15.11.99 | 1.204,48 | SZ 1 | 99 | 15.11.99 | 24,05 | U- Sondervorauszahlung | 99 | 15.12.99 | 1.516,46 | SZ 1 | 99 | 15.12.99 | 30,30…

…In diesen Forderungen sind die noch teilweise offene Umsatzsteuerzahllast Juli 1996 iHv ATS 1,071.738,--; die Umsatzsteuerzahllast Oktober 1996 iHv ATS 300.000,-- und die Umsatzsteuer Sondervorauszahlung für das Jahr 1996 iHv. ATS 796.140,-- insgesamt iHv ATS 2,172.638,-- enthalten. Laut Schlussbericht…

…Referenten unter anderem auch Einsicht in die Unterlagen des Berufungswerbers genommen und dabei festgestellt, dass die entsprechende Lastschriftanzeige über die Sondervorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2002 als Buchungsmitteilung 7 dem Berufungswerber zugegangen war. Die Mitteilung über die Vorverlegung des Fälligkeitstages der Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2003…

…12.2008 seine Bank im Zuge einer persönlichen Vorsprache angewiesen, am 30.12.2008 für eine Sondervorauszahlung in der gesetzlichen Pensionsversicherung einen Betrag von € 17.000 an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu überweisen. Die Bank habe nun diese Überweisung am 8.1.2009…

…71, war neben der normalen Vorauszahlung eine Sondervorauszahlung zu entrichten (vgl. § 21 Abs. 1a UStG in der Fassung vor BGBl. I 2003/71). Diese Bestimmung sah ab der Sondervorauszahlung 1996 eine besondere Sanktion vor: Dem Unternehmer ist die Höhe der Sondervorauszahlung vor Fälligkeit mitzuteilen. Wird…

…worden. Hinsichtlich der Monate Mai bis September 2000 habe die Gesellschaft Selbstanzeige erstattet. Der Voranmeldungsbetrag für Oktober 2000 in der Höhe von S 14.936,00 hätte mit der Umsatzsteuer- Sondervorauszahlung von S 12.039,00 verrechnet werden sollen. Warum eine diesbezügliche Buchung unterblieben sei…

…von ATS 36.000.-auch sofort eingezahlt. Weiters sei die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nicht entsprechend berücksichtigt worden. Bereits im Jänner 1999 habe er einen Antrag auf Berichtigung der Buchungen gestellt und gegen den für die USt 10/1998 verhängten Säumniszuschlag berufen. Dieser SZ von ATS 594.-…