UFSW RV/1979-W/03

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., Adr.1, vertreten durch X., Adr.2, vom 27. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart vom 9. Oktober 2003 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. . (Berufungswerberin, im Folgenden: Bw.) war in den Jahren 2002 und 2003 als Unternehmerin im Sinne des UStG tätig und als solche zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet. Im November 2002 war gemäß § 21 Abs.1a UstG 1994 eine Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer für das Jahr 2002 mit 4.764,82 € von der Bw. selbst zu berechnen. Der Betrag wurde auf dem Abgabenkonto der Bw. verbucht und gemäß dem 4. Unterabsatz dieser Bestimmung mitgeteilt. Da dieser Betrag nicht spätestens am Fälligkeitstag (16.12.2002) entrichtet war, wurde von der EDV-Programmierung der Finanzverwaltung der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2003 gemäß dieser Bestimmung vom 15. des dem Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monats auf den 15. des dem Voranmeldungszeitraum nächstfolgenden Monats vorverlegt. In den Folgemonaten wurden auf dem Abgabenkonto der Bw. laufend Gegenverrechnungen fälliger Abgaben mit vorhandenen Guthaben vorgenommen, wobei der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juli 2003 in Höhe von 4.786,62 € mit Fälligkeitstag 18.8.2003 - sie wurde erst am 16.9.2003 entrichtet - nur ein Guthaben von 343,52 € gegenüberstand, sodass für den offenen Differenzbetrag in Höhe von 4.443,10 € am 9.10.2003 ein 2 % -iger Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in Höhe von 88,86 € verhängt wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass kein Bescheid zugestellt worden sei, in dem die Vorverlegung des Fälligkeitstermines ausgesprochen worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.11.2003 ab mit der Begründung, dass die Umsatzsteuervorauszahlung 07/2003 erst durch Überweisung vom 15.9.2003 entrichtet worden sei und dies aufgrund der seinerzeit nicht fristgerecht erfolgten Umsatzsteuersondervorauszahlung jedenfalls verspätet sei und die Verhängung eines Säumniszuschlags nach § 217 Abs.1 BAO zur Folge habe. Weiters wurde auf eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 3.11.2003 hingewiesen, in dem die gegenständliche Säumnis zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für 07/2003 auch Gegenstand eines Verspätungszuschlags gemäß § 135 BAO ist. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung zum Verspätungszuschlag sei auch der Hinweis enthalten, dass schon die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Jänner 2003 verspätet erfolgt war und daher schon im März 2003 die Verhängung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 122,79 € erfolgt war, sodass die Bw. jedenfalls im Juli 2003 von der Vorverlegung des Fälligkeitstermins bereits Kenntnis hatte. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 5.11.2003 zum Säumniszuschlag beantragte die nunmehr rechtsfreundlich vertretene Bw. am 14.11.2003 gemäß § 276 Abs.1 BAO die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz, wobei nochmals betont wurde, dass der Bw. seinerzeit keine Mitteilung über eine vorzeitige Entrichtungspflicht der Umsatzsteuer zugegangen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die relevanten gesetzlichen Bestimmungen sind: § 21 Abs.1a UStG (idF 27.6.2001 bis 20.8.2003) : Bei einem monatlichen Voranmeldungszeitraum hat der Unternehmer bis zum 15. Dezember eines jeden Kalenderjahres überdies eine Sondervorauszahlung in Höhe von einem Elftel der Summe der entrichteten bzw. vorangemeldeten oder festgesetzten Vorauszahlungen abzüglich der Überschüsse für September des vorangegangenen Kalenderjahres bis August des laufenden Kalenderjahres zu entrichten. Der Berechnung sind die bis zum 31. Oktober erfolgten maßgeblichen Buchungen an Umsatzsteuer zugrunde zu legen. Ergibt sich insgesamt ein Überschuss, so bleibt dieser außer Ansatz. Die Sondervorauszahlung ist auf die Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum November des laufenden Kalenderjahres (Fälligkeitstag 15. Jänner des folgenden Kalenderjahres), frühestens aber am 15. Jänner des folgenden Kalenderjahres anzurechnen. ... Dem Unternehmer ist die Höhe der Sondervorauszahlung vor deren Fälligkeitstag mitzuteilen. Wird der mitgeteilte Betrag nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so ist für die Voranmeldungszeiträume des folgenden Kalenderjahres der Fälligkeitstag (Abs.1 erster Satz) der 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Kalendermonats. Die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sondervorauszahlung entfällt, wenn die Sondervorauszahlung 750 Euro nicht übersteigt. § 217 BAO (idF ab 30.12.2000) : Abs.1 : Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 : Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. ... Es ist zu vermerken, dass gemäß § 28 Abs.22 Z.7 UStG die in § 21 Abs.1a UStG geregelte Sondervorauszahlung für das Jahr 2002 letztmalig anzuwenden war und somit 2003 das letzte Kalenderjahr ist, in dem die vorverlegten Umsatzsteuerfälligkeitstermine zur Anwendung kamen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass eine Mitteilung über die Höhe der Umsatzsteuersondervorauszahlung für 2002 sowie der darin enthaltene Hinweis betreffend die Vorverlegung der Fälligkeitstage für die Bw. ebenso erstellt und zugestellt wurde wie für alle weiteren von dieser Zahlung betroffenen Unternehmer. Die Bw. argumentiert damit, dass ihr die Mitteilung über die Vorverlegung des Fälligkeitstages nicht zugegangen sei und sie daher vom veränderten Fälligkeitstermin im Jahr 2003 keine Kenntnis hatte. Die Zustellung dieser Mitteilung sowie sonstiger Buchungsmitteilungen erfolgt in der Praxis der Finanzverwaltung ohne Zustellnachweis. Richtig ist, dass die Feststellung abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen und die Begründung von Rechten und Pflichten in Bescheidform zu ergehen hat. Derartige Bescheide müssen dem Bescheidadressaten auch zugehen, wofür im Zweifel die Beweislast die Behörde trifft. Im vorliegenden Fall ist schon deshalb von einem Zugang dieser Mitteilung an die Bw. auszugehen, weil sie am 28.2.2003 im Finanzamt den Antrag einbrachte, den Kontoüberschuss zur Abdeckung des Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungsbetrages in Höhe von 4.764,82 € zu verwenden. Aus der Sicht des UFS ist das Zugehen dieser Mitteilung für das gegenständliche Verfahren jedoch nicht einmal entscheidungswesentlich. Die Sondervorauszahlung ist als Umsatzsteuervoranmeldung eine Selbstbemessungsabgabe, die gemäß o.a. Regelung vom Abgabepflichtigen zu einem bestimmten Termin selbst zu berechnen und abzuführen ist. Wird das nicht fristgerecht vorgenommen, tritt ex lege die Rechtsfolge der Vorverlegung der Fälligkeitszeitpunkte für die Anmeldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen im folgenden Kalenderjahr ein. Die Mitteilung über diese Rechtsfolge hat nur Informationscharakter, aber keine konstitutive Wirkung. Somit war die Bw. nicht im Recht, wenn sie die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für 07/2003 erst am 16.9.2003 (Überweisungsdatum) vornahm und es ist die Verhängung eines ersten Säumniszuschlags zu Recht erfolgt. Es war daher die Berufung spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 16. April 2009