UFSK RV/0491-K/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.V., vertreten durch C.WirtschaftstreuhandgesellschaftmbH., vom 20. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 17. Mai 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Heranziehung zur Haftung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) wurde mit Bescheid des Finanzamtes K. vom 17. Mai 2002 zur Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der Firma E.GmbH in Höhe von € 95.112,14 herangezogen. Begründend führte das Finanzamt unter Hinweis auf die Rechtslage aus, dass die Nichtentrichtung dieser Abgaben durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers verursacht worden wäre und die Uneinbringlichkeit dieser Abgaben aufgrund der Konkurseröffnung am 16.12.1996 erwiesen sei. Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten setzten sich aus den Umsatzsteuerzahllasten Juli und Oktober 1996, der Umsatzsteuer Sondervorauszahlung 1996 und Säumniszuschlägen des Jahres 1996, wie folgt zusammen: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in Euro | Umsatzsteuer | Juli 1996 | 16.09.1996 | 13.766,52 zzgl. 92,80 | Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung | 1996 | 16.12.1996 | 57.857,76 | Umsatzsteuer | Oktober 1996 | 16.12.1996 | 21.801,85 | Säumniszuschlag | 1996 | 16.12.1996 | 1.157,17 | Säumniszuschlag | 1996 | 16.12.1996 | 436,04 | | | SUMME | € 95.112,14 Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 17.12.2001 den Bw. unter Hinweis auf die qualifizierte Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren darzulegen, warum er nicht für die Entrichtung der Abgaben gesorgt hat. Innerhalb verlängerter Frist teilte der Bw. am 20.2.2002 mit, dass nach Konkurseröffnung das gesamte Vermögen verteilt worden sei und das Finanzamt am 25.3.1998 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt habe. In der Berufung vom 20. Juni 2002 wendet der Bw. unter Hinweis auf die Rechtslage ein, dass das Abgabenkonto der Gesellschaft im Juni 1996 noch ausgeglichen war und einen positiven Saldo ausgewiesen hat. Ende August 1996 habe ein Saldo in Höhe von ATS 190.000,-- bestanden. Am 16.12.2002 sei über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden. Der Konkursantrag wurde gestellt, weil es im Jahr 1996 zu dramatischen Umsatzeinbrüchen, einem Preisverfall und mangelnder Zahlungswilligkeit von Kunden gekommen war. Am Abgabenkonto habe es bis zur Jahresmitte keine Rückstände gegeben. Fehlende Liquidität habe schließlich zu diesem Rückstand geführt. Die Abgabenverbindlichkeiten wären jedoch von ATS 5,9 Mio. im September 1996 auf rund ATS 1,9 Mio. bis zur Konkurseröffnung zurückgegangen, während die Lieferantenverbindlichkeiten von ATS 5 Mio. lediglich auf etwa ATS 4,3 Mio. gesunken wären. Die Bankverbindlichkeiten betrugen Ende 1995 noch ATS 1,4 Mio., die Lieferantenverbindlichkeiten ATS 1,7 Mio. Daher könne von einer Benachteiligung der Abgabenbehörde nicht gesprochen werden. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2002 die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil der Bw. den Nachweis nicht erbrachte, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger, bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Abgabenschuldigkeiten an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Weil der Bw. diesen Nachweis nicht erbracht habe, sei ihm der gesamte Betrag vorzuschreiben gewesen. Innerhalb mehrmals verlängerter Frist beantragte der Bw. mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2002 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Beantragt wurde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides, die Aussetzung der Einbringung und die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde im Berufungsverfahren zurückgezogen. Der Bw. stellt die Buchungen (Belastungen, Einzahlungen) auf seinem Abgabenkonto dar und führte aus, dass er eine Gläubigerbenachteiligung nicht bewirkt habe. Anhand des Kontoauszuges über das Firmenkonto (Kontokorrentkonto) Nr. 204.636 bei der Hausbank legt der Bw. die Zahlungsabläufe ab September 1996 offen. Wörtlich führte er aus: "Die nachfolgende Darstellung über die sogen. Zahlungsdichte und darüber, dass eine Gläubigerbegünstigung zum Schaden der Finanzverwaltung keineswegs vorlag, geht von den Werten lt. Gläubigerliste (Beilage), dem Saldo per 16.12.1996 den Bankauszügen der RB.E. aus. Über diese Bank sind sämtliche Zahlungen - wie Lieferanten, Löhne, Kunden, Finanzamt usw. abgewickelt worden." Aus der Gegenüberstellung Löhne, Lieferanten, Finanzamt sei ersichtlich, dass die Zahlungsdichte gegenüber der Finanzverwaltung 80,32% betragen habe (Lieferanten: 80,11% und Löhne: 67,37%) und daher eine Gläubigerbenachteiligung nicht verifizierbar sei. Aus der vorgelegten Gläubigerliste gehe hervor, dass eine Gläubigerbenachteiligung nicht stattgefunden habe. Er habe sämtliche Löhne, Lieferanten- und Finanzamtsforderungen über dieselbe Bank abgewickelt. Der Auszug des Konto Nr. 204.636 bei der RB.E. mit den durchgeführten Buchungen ab September 1996 bis zur Konkurseröffnung wurde vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass der Bw. bis 5. Dezember 1996 Zahlungen zu Lasten dieses Konto leisten konnte. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung (16.12.1996) haftete auf diesem Konto ein Saldo in Höhe von ATS 13,903.472,06 aus. Der Saldo zum 16. September 1996 betrug ATS 14,866.053,80. Aus den Einbringungs- und Konkursakten ergibt sich folgender Sachverhalt betreffend der finanziellen Situation der Primärschuldnerin ab September 1996 bis zur Konkurseröffnung im Dezember 1996: Die Primärschuldnerin beantragte am 16. September 1996 beim Finanzamt die Gewährung einer Zahlungserleichterung und Stundung ihres Rückstandes am 17.9.1996 in Höhe von ATS 1,971.738,--, welcher großteils aufgrund der Umsatzsteuerzahllast für den Monat Juli 1996 entstanden war. Das Finanzamt räumte am 24. September 1996 die Abstattung dieses Rückstandes zuzüglich eines Betrages iHv ATS 12.500,-- (insgesamt ATS 1,984.238,--) in drei Raten beginnend mit 25.10. (1. Rate: ATS 600.000,--), 25.11. (2. Rate: ATS 300.000,--) und 25.12. (Abschlusszahlung: ATS 1,084.238,--) ein. Die nach Konkurseröffnung fällig gewesene Abschlusszahlung wurde nicht mehr entrichtet. Am 16.12.1996 wurde das Konkursverfahren über die Gesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Aus der Mitteilung des Alpenländischen Kreditorenverbandes vom 16.12.1996 an das Finanzamt ergibt sich, das die Verbindlichkeiten zum 16.12.1996 etwa ATS 22,9 Mio. betrugen. Diese gliederten sich in Bankverbindlichkeiten in Höhe von ATS 14,300.000,--; in Lieferantenverbindlichkeiten iHv. ATS 4,300.000,-- und sonstige Verbindlichkeiten iHv. ATS 4,300.000,-- auf. Das Finanzamt meldete Forderungen iHv. insgesamt ATS 2,965.138,-- an. In diesen Forderungen sind die noch teilweise offene Umsatzsteuerzahllast Juli 1996 iHv ATS 1,071.738,--; die Umsatzsteuerzahllast Oktober 1996 iHv ATS 300.000,-- und die Umsatzsteuer Sondervorauszahlung für das Jahr 1996 iHv. ATS 796.140,-- insgesamt iHv ATS 2,172.638,-- enthalten. Laut Schlussbericht des Masseverwalters haben die Konkursforderungen ATS 32,625.117,86 und die Masseforderungen ATS 156.443,-- betragen. Am 22.11.1997 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens mit Beschluss des Landesgerichtes aufgehoben. Die Konkursquote betrug 0,77 %; das Finanzamt erhielt ATS 22.821,49. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Geltendmachung der Haftung ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 21. November 1997 wurde der über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnete Konkurs nach der Schlussverteilung aufgehoben. Die Verteilungsquote betrug insgesamt 0,77%. Das Finanzamt erhielt ATS 22.821,49. Die haftungsgegenständlichen Abgaben waren daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Die Haftung erstreckt sich - wie in der Tabelle dargestellt - auf Abgaben, die am Tag der Konkurseröffnung fällig waren. Die Vertretung des Bw. endete mit der Eröffnung des Konkursverfahrens am 16. Dezember 1996. Insoweit ist für das Verfahren davon auszugehen, dass die Heranziehung des Bw. zur Haftung für die Umsatzsteuer 10/1996 (Fälligkeitstag: Montag, 16. Dezember 1996) und der Umsatzsteuer Sondervorauszahlung 1996 (Fälligkeitstag: 16. Dezember 1996) mitsamt Säumniszuschlägen 1996 unzulässig ist. Das Finanzamt geht schließlich schon in seinem Vorhalt davon aus, dass die Abgaben am Tag der Konkurseröffnung am 16.12.1996 wegen Zahlungsunfähigkeit uneinbringlich waren. Aufgrund der Eröffnung des Konkursverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit ist davon auszugehen, dass die Primärschuldnerin und deren Vertreter mangels Liquidität zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage waren, Gläubiger zu befriedigen und an diesem Tag Zahlungen nicht mehr geleistet wurden. Diese Schlussfolgerung deckt sich auch mit der Aktenlage, weil aus dem Kontokorrentkonto (Kontoauszügen) bei der RB.E. ersichtlich ist, dass der Bw. ab 5.12.1996 über die Hausbank keine Zahlungen mehr veranlassen konnte. Die Bank führte nachweislich ab 5.12.1996 über dieses Konto keine Zahlungen mehr zu Lasten des Kontos durch. Im gegenständlichen Fall steht aufgrund der obigen Ausführungen fest, dass der Bw. für jene Abgabenschuldigkeiten nicht zur Haftung heranzuziehen war, welche am 16.12.1996 (Montag) fällig waren, weil die Primärschuldnerin zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig war und der Bw. offenkundig über keine Geldmittel (Liquidität) mehr verfügen konnte. Aus dem Verteilungsentwurf im Konkursverfahren ergibt sich, dass Forderungen in Höhe von insgesamt ATS 23,712.720,30 angemeldet wurden. Der größte Anteil der angemeldeten Forderungen entfiel auf die RB.E. mit ATS 12,269.101,--; das Finanzamt mit ATS 2,965.138,--; 28 Mitarbeiter mit ATS 2,078.712,--, die V.Bank mit ATS 1,325.148,12 und die Gebietskrankenkasse mit ATS 786.304,12, insgesamt ATS 19,424.403,24. Daraus leitet sich ab, dass die Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Konkurseröffnung tatsächlich überschuldet und zahlungsunfähig war. Es wird ersichtlich, dass der Bw. ab 5.12.1996 über keine liquiden Mittel mehr verfügen konnte. Damit bleibt zu prüfen, ob der Bw. für die Umsatzsteuervorauszahlung 7/1996, deren Fälligkeit in der Zeit vor der Konkurseröffnung liegt, zur Haftung heranzuziehen sein wird: Der Bw. gab im Berufungsverfahren und im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz die Entwicklung des Abgabenkontos, der erfolgten Einzahlungen und die darauf durchgeführten Buchungen sowie die Entwicklung seines Firmenkontos bei der Hausbank bekannt. Demnach sei aus der Gegenüberstellung der zu zahlenden Lohn-, Lieferanten- und Finanzamtsforderungen ersichtlich, dass die Zahlungsdichte gegenüber der Finanzverwaltung 80,32% betragen habe (Lieferanten: 80,11% und Löhne: 67,37%) und daher eine Gläubigerbenachteiligung nicht erweisbar sei. Aus der vorgelegten Gläubigerliste (im Konkursverfahren) gehe hervor, dass eine Gläubigerbenachteiligung nicht stattgefunden habe. Er habe sämtliche Löhne, Lieferanten und Finanzamtsforderungen über dieselbe Bank abgewickelt. Der Bw. stellt anhand erfolgter Zahlungen und Überweisungen vom Firmenkonto bei der Hausbank dar, dass er im Zeitraum September bis zur Konkurseröffnung im Dezember 1996 keine Gläubigerbenachteiligung herbeigeführt hat. Dem Bw. kommt im gegenständlichen Verfahren hinsichtlich der geltend gemachten Haftung für die Umsatzsteuerzahllast 7/1996 zugute, dass die Primärschuldnerin im Rahmen der gewährten Zahlungserleichterung die Abschlusszahlung in Höhe von ATS 1,084.238,-- am 25.12.1996 zu leisten gehabt hätte und die bis zur Konkurseröffnung gewährten Raten gezahlt wurden. Der Bw. war jedoch zu diesem Zeitpunkt (infolge der Eröffnung des Konkurses) nicht mehr vertretungsbefugt und konnte rechtswirksam Zahlungen für die Primärschuldnerin nicht mehr veranlassen, sodass ihm auch diesbezüglich ein schuldhaftes Handeln nicht zur Last gelegt werden kann. Wird somit eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Primärschuldner im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe über keine liquiden Mittel mehr verfügt und keine Zahlungen an andere Gläubiger, Lieferanten und Arbeitnehmer mehr geleistet hat, so liegt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und damit eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 17. Juni 2005