UFSS RV/0141-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der O2EundVGmbH, 5020 Salzburg, I-Straße36, vertreten durch Libertas Intercount Revisions- und Beratungsgesellschaft m.b.H., Steuerberatungsgesellschaft, 1014 Wien, Teinfaltstraße 4, vom 28. Jänner 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Jänner 1999 betreffend Säumniszuschlag in Höhe von ATS 31.427.-wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 12.Jänner 1999 wurde am Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw) ein Säumniszuschlag in Höhe von ATS 31.427.--festgesetzt. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages (SZ) erfolgte, weil die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Kalenderjahr 1998 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.Dezember 1998, entrichtet wurde. Diese Sondervorauszahlung betrug ATS 1,590.091.--, davon wurden ATS 18.750.-durch ein am Abgabenkonto bestehendes Guthaben abgedeckt. Der Säumniszuschlag wurde nach § 219 BAO in der damaligen Fassung im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages, das sind ATS 1,571.341.-- festgesetzt. Mit Anbringen vom 28.Jänner 1999 hat die Berufungswerberin gegen diesen SZ-Bescheid berufen und dabei im wesentlichen ausgeführt, dass die O2EundVGmbH aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 28.9.1998 als übertragende Gesellschaft mit der OEundVerw-GmbH als übernehmende Gesellschaft nach dem Umgründungsgesetz verschmolzen habe. Die Eintragung sei im Firmenbuch erfolgt. Der Mitteilung des Finanzamtes vom 9.November 1998 betreffend die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung komme Bescheidcharakter zu, weil damit Pflichten und Rechtsfolgen für den Abgabepflichtigen verbunden seien. Die Höhe des mitgeteilten Betrages sei zu entrichten, die Nichtentrichtung führe zu Säumnisfolgen und zur Vorverlegung des Fälligkeitstages. Da die Mitteilung inhaltlich einen Bescheid darstelle, müsse sie die im § 93 BAO angeführten Bestandteile enthalten. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Die Mitteilung richte sich an die O2EundVGmbH, die aufgrund des Verschmelzungsvertrages zu bestehen aufgehört habe und sei demnach an eine rechtlich nicht existente Person adressiert worden. Sie konnte damit keine abgabenrechtliche Wirkung nach sich ziehen. Wenn die Mitteilung keine Rechtswirkungen entfalten konnte, konnte auch keine Säumnis eintreten und damit kein Säumniszuschlag verwirklicht werden. Es werde ersucht, der Berufung stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.Februar 1999 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf auf den bekannten Inhalt dieser Erledigung verwiesen werden. Durch den am 15.Februar 1999 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Zur Sache führt die Bw nochmals aus, dass der Mitteilung über die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung Bescheidcharakter zukomme und dieser Bescheid mit einem wesentlichen Mangel behaftet sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 217 Abs.1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg.cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Im vorliegenden Fall steht der SZ-Anfall im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 1998. Diese war aufgrund der 1998 gültigen Rechtslage am 15.12.1998 fällig und damit zu entrichten. Damit bestand für die Bw eine Abgabenzahlungsschuld, die sie zur Entrichtung der Sondervorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag verpflichtete. Zum Vorbringen der Bw, dass die Vorschreibung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nicht rechtens war, ist auf den rechtlichen Charakter des SZ-Verfahrens hinzuweisen. Beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages handelt es sich um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Momente wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe, die zur nicht rechtzeitigen Entrichtung führten, ist dabei nicht Bedacht zu nehmen. Der SZ-Anfall setzt (nur) eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Im Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages kann nicht die materielle Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabe überprüft werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Vorschreibung eines Säumniszuschlages selbst dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig sein sollte. Davon ist im vorliegenden Fall aber ohnehin nicht auszugehen, weil nach der Aktenlage die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 1998 zurecht eingewiesen wurde. Aus den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes im Zusammenhalt mit § 21 UStG 1994 ergibt sich, dass auch im Falle einer erfolgten Verschmelzung noch eine Vorschreibung der Sondervorauszahlung zu erfolgen hatte. Die Sondervorauszahlung war nach der 1998 gültigen Rechtslage auch von umgegründeten Unternehmen zu entrichten. Den Berufungsausführungen zum Bescheidcharakter der Mitteilung ist zu entgegnen, dass es sich bei dieser Mitteilung des Finanzamtes um eine (bloße) Information des Abgabepflichtigen gehandelt hat, mit der die Höhe der Sondervorauszahlung und der Fälligkeitstag bekannt gegeben wurde. Dazu ist festzuhalten, dass es sich bei der Sondervorauszahlung nach § 21 Abs 1a UStG um eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung und damit dem System nach um eine Selbstbemessungsabgabe gehandelt hat, für deren Berechnung und rechtzeitige Abfuhr der Abgabenschuldner verantwortlich war. Eine bescheidmäßige Vorschreibung ist und war hier nicht vorgesehen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehende Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung mit Buchungstag 9.April 1999 dem Abgabenkonto wieder gutgeschrieben wurde und das Konto bis zur im Mai 2004 erfolgten Datensatzlöschung einen Null-Saldo ausgewiesen hat. Der gegenständlichen Berufungsentscheidung kommt daher klarstellende Bedeutung zu, eine aktuelle Zahlungspflicht ist damit nicht verbunden. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage musste die vorliegende Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Salzburg, am 22. Juli 2005