UFSS RV/0042-S/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Dr. Michael Schrattenecker über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Gerhard LEBITSCH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23.Dezember 1996 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12.Dezember 1996 erhob der Berufungswerber gegen die Mitteilung des Finanzamtes über die Umsatzsteuersondervorauszahlung 1996 Berufung. Mit dieser Mitteilung werde er aufgefordert am 16.Dezember 1996 eine Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer von ATS 69.397.-- zu bezahlen. Diese Mitteilung stelle materiell einen Bescheid dar. Es werde dagegen berufen, weil es sich bei der zugrunde liegenden Bestimmung des § 21 Abs 1a UStG um eine verfassungswidrige Bestimmung handle. Gleichzeitig wurde um Aussetzung der Einhebung des in Rede stehenden Abgabenbetrages bis zur Erledigung der Berufung ersucht. Mit Bescheid vom 19.Dezember 1996 wies das Finanzamt die Berufung als unzulässig zurück, weil der Mitteilung bezüglich Umsatzsteuersondervorauszahlung kein Bescheidcharakter zukomme. Am 23.Dezember 1996 wurde auch der Aussetzungsantrag zurückgewiesen. Das Finanzamt stellte fest, dass die Möglichkeit der Aussetzung nicht bestehe, da ein Bescheid nicht vorliege. In der mit Schriftsatz vom 30.Jänner 1997 dagegen erhobenen Berufung wurde nochmals betont, dass es sich entgegen der Auffassung des Finanzamtes bei der "Mitteilung" um einen Bescheid handeln muss, sodass der in der Mitteilung vorgeschriebene Abgabenbetrag einer Aussetzung zugänglich sei. Das Finanzamt verzichtete auf die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung der Abgabenbehörde II.Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO ermöglicht es dem Abgabepflichtigen bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Entrichtung von Abgabenbeträgen, deren endgültige Festsetzung vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängt, solange hintan zu halten, bis das Berufungsverfahren tatsächlich beendet ist. Aus Abs. 1 dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Aussetzung nur insoweit zulässig ist, als sich die Abgabenschuld bei einer stattgebenden Berufungsentscheidung vermindern würde. Erste und wesentliche Voraussetzung für die Aussetzung der Einhebung ist nach § 212 a Abs. 1 BAO, dass die Höhe der Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängt. Jede Aussetzungsmaßnahme setzt daher das Vorliegen einer Berufung gegen einen Abgaben - oder Haftungsbescheid voraus, ohne zugrunde liegendes Berufungsverfahren in der "Hauptsache" ist eine Aussetzung rechtlich unzulässig. Im Gegenstandsfall wurde die vom Bw gegen die Mitteilung bezüglich der Sondervorauszahlung erhobene Berufung gem. § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen, da das Finanzamt den Bescheidcharakter dieser Mitteilung verneinte. Damit ist aber bereits über das Schicksal des damit zusammenhängenden Aussetzungsantrages entschieden. Als Folge des Zurückweisungsbescheides vom 19.Dezember 1996 war hinsichtlich der Sondervorauszahlung für 1996 kein Rechtsmittelverfahren anhängig, die beantragte Aussetzung daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzuweisen. Ergänzend ist anzumerken, dass im Verfahren betreffend die Zurückweisung des Aussetzungsantrages nicht über die Frage abzusprechen war, ob diese Zurückweisung der Berufung zurecht erfolgt ist. Das Aussetzungsverfahren stellt ein auf die Einhebung der Abgabe beschränktes Verfahren dar, in dem grundsätzlich nicht über die Richtigkeit zugrunde liegender (Abgaben)bescheide entschieden werden kann. Die Berufung vom 30.Jänner 1997 musste somit als unbegründet abgewiesen werden. Salzburg, 1.Oktober 2004