UFSS RV/0166-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.M., Sbg., vom 17. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. März 1999 betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von ATS 2.853.-- und Säumniszuschlägen in Höhe von zusammen ATS 3.188.-wie folgt entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Nebengebührenbescheid vom 9.März 1999 wird hinsichtlich des die Einkommensteuer-Vorauszahlung 01-03/1999 betreffenden Säumniszuschlages ersatzlos aufgehoben. Der Säumniszuschlagsbetrag von ATS 720.-( entspricht € 52,32 ) ist dem Abgabenkonto des Berufungswerbers gutzuschreiben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den am 9.März 1999 gebuchten Nebengebührenbescheiden wurden am Abgabenkonto des Berufungswerbers drei Säumniszuschläge (SZ) und Stundungszinsen festgesetzt. Im Einzelnen wurde für die nicht rechtzeitig entrichtete Einkommensteuer 1997 (Jahresbescheid vom 29.10.1998) ein SZ von ATS 1.874.--, für die Einkommensteuer-Vorauszahlung 1-3/1999 ein SZ von ATS 720.-und für die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Zeitraum 10/1998 ein SZ von ATS 594.-vorgeschrieben. Schließlich wurden die Stundungszinsen für den Zeitraum 21.12.1998 bis 8.3.1999 mit ATS 2.853.-bemessen. Mit Anbringen vom 17.März 1999 hat der Berufungswerber (Bw) gegen diese Bescheide berufen. Er führt aus, dass er pünktlich seine Ratenzahlungen entrichtet habe und nicht nachvollziehen könne, warum Terminverlust eingetreten sei. Er habe gegen die überhöhte Einkommensteuer-Vorauszahlung 1999 erfolgreich berufen und sei diese schließlich mit einem Jahresbetrag von ATS 72.000.-festgesetzt worden. Er habe die vorgeschriebene Einkommensteuer-Vorauszahlung 1-6/99 von ATS 36.000.-auch sofort eingezahlt. Weiters sei die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nicht entsprechend berücksichtigt worden. Bereits im Jänner 1999 habe er einen Antrag auf Berichtigung der Buchungen gestellt und gegen den für die USt 10/1998 verhängten Säumniszuschlag berufen. Dieser SZ von ATS 594.--sei vom Finanzamt abgeschrieben worden, jetzt werde er in gleicher Höhe wieder vorgeschrieben. Ferner sei aufgrund der Fehlbuchung des Finanzamtes vom 28.1.1999 (einer Belastung von ATS 29.699,52 anstatt ATS 210,52) bei der Berechnung der Stundungszinsen ein Fehler unterlaufen. Die Stundungszinsen seien neu zu berechnen und zu vermindern. Es werde die Abschreibung der Säumniszuschläge und die Berichtigung der Stundungszinsen beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.März 1999 wies das Finanzamt diese Berufung mit dem Hinweis ab, dass die am 22.2.1999 fällig gewesene Rate in Höhe von ATS 113.600.-nicht zur Gänze entrichtet wurde und daher Terminverlust eingetreten sei. Nach § 218 BAO seien damit Säumniszuschläge entstanden. Durch den am 2.April 1999 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Mit diesem umfangreichen Schriftsatz beantragt der Bw die Wiedereinsetzung seiner Ratenbewilligung, die Berichtigung der Stundungszinsen und die Abschreibung der Säumniszuschläge für die USt 10/98 und die Einkommensteuer-Vorauszahlung [nicht mehr strittig ist daher der SZ von ATS 1.874.-für die Einkommensteuer 1997]. Der Bw legt nochmals ausführlich die Abläufe bezüglich Vorauszahlung und Zahlungserleichterung dar und weist darauf hin, dass er den mit Bescheid vom 15.2.1999 herabgesetzten VZ-Betrag zeitgerecht entrichtet habe. Betreffend die Umsatzsteuer habe er dem Finanzamt mehrmals mitgeteilt, dass aufgrund einer Umstrukturierung der Oktober 1998 der letzte Voranmeldungszeitraum für das Einzelunternehmen sei. Trotz gegenteiliger Auskunft sei ihm eine Umsatzsteuer-Sonder-vorauszahlung von ATS 29.489.-vorgeschrieben worden. Da die USt 10/98 die letzte Voranmeldung war, sei die Sonder-Vorauszahlung bei dieser abgezogen worden. Der Restbetrag an USt 10/98 von ATS 9.959,48 sei mit genauer Verrechnungsweisung am Zahlschein pünktlich entrichtet worden. Durch die verspätete Durchführung der Verrechnungsweisung und die erst am 12.1.1999 durchgeführte Berichtigung sei für die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung ein SZ von ATS 594.-entstanden, den das Finanzamt nach Berufung am 29.1.1999 auf 0.-gestellt habe. Jetzt werde eben dieser SZ wieder vorgeschrieben. Das Finanzamt unterstelle weiters zu Unrecht einen Terminverlust. Das Finanzamt habe die Herabsetzung der Einkommensteuer für 1-3/99 auf ATS 18.000.-nicht berücksichtigt. Der Bw habe die Februarrate am 22.2.1999 samt der verminderten Vorauszahlung für 1-6/1999 von ATS 36.000.-pünktlich einbezahlt. Wenn die Zahlungsfrist der Ratenbewilligung nicht gelte müsse § 221 BAO zum Tragen kommen, wo eine Frist von 5 Tagen eingeräumt werde. Zur Stundungszinsenberechnung werde eine Berechnungstabelle übermittelt, aus der sich die richtige Höhe mit ATS 2.697.-ergebe; die Abweichung gegenüber den bescheidmäßigen Stundungszinsen von ATS 2.853.-beruhe auf der Fehlbuchung des Finanzamtes vom 28.1.1999, die richtigerweise ATS +210,52.-lauten müsse. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist auf die Säumniszuschläge einzugehen: Nach § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Nach § 218 Abs. 1 BAO in der damaligen Fassung trat im Falle eines Terminverlustes die Verpflichtung zur Entrichtung des SZ erst dann ein, wenn ein Rückstandsausweis ausgestellt wurde. Eine Verständigung des Abgabepflichtigen vom Terminverlust war gesetzlich in jenen Fällen erforderlich, in denen der Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen war. A. Zum Säumniszuschlag betreffend die Umsatzsteuer Oktober 1998: Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung wurde vom Bw mit ATS 39.659.-errechnet und dem Finanzamt zeitgerecht bekannt gegeben. Dieser Betrag war nach § 21 Abs. 1 UStG zum 15.12.1998 fällig zu stellen. Der Bw hat davon rechtzeitig ATS 9.959,48 mit Verrechnungsweisung entrichtet. Den Differenzbetrag von ATS 29.699,52 (was die Bemessungsgrundlage des angefochtenen Säumniszuschlages darstellt) beabsichtigte der Bw durch Gegenverrechnung mit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 1998 abzustatten. Diese Vorgangsweise lag aus Sicht des Berufungswerbers auf der Hand, weil die UVA 10/1998 die letzte Voranmeldung des Einzelunternehmens J.M. darstellte. Dies kann aber nichts daran ändern, dass aufgrund der eindeutigen und zwingenden Anordnung des § 21 Abs 1a UStG in der damaligen Fassung die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf den Voranmeldungszeitraum November (d.h. erst im Jänner des Folgejahres) anzurechnen war. Das Finanzamt hat dementsprechend (erst) mit Buchung vom 12.1.1999 die Sondervorauszahlung in Höhe von ATS 29.489.-dem Abgabenkonto gutgeschrieben. Der Bw verkennt in seinen Ausführungen, dass es sich dabei nicht um die verspätete Durchführung einer von ihm erteilten Verrechnungsweise handelt, sondern diese Vorgangsweise Ausfluss der Gesetzeslage war. Faktum ist somit, dass die Sonder-VZ die USt 10/89 nicht abdecken konnte, der nach Abzug des Teilbetrages von ATS 9.959,48 verbliebene Restbetrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde und daher der Säumniszuschlag zurecht vorgeschrieben wurde. Daran vermag der Hinweis des Bw auf die mit Bescheid vom 29.1.1999 erfolgte Abschreibung dieses SZ nichts zu ändern, da aus einer versehentlich gesetzten Maßnahme keine weiteren Rechte abzuleiten sind. B. Zum Säumniszuschlag betreffend die Einkommensteuer: Zunächst ist festzuhalten, dass im Vorlageantrag nur mehr der SZ für die Einkommensteuervorauszahlung 1-3/1999 bekämpft wird, der betragsmäßig höhere SZ betreffend die Einkommensteuer 1997 ist mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 25.3.1999 rechtskräftig geworden. Der Säumniszuschlag für die EVZ ist im Zusammenhang mit der dem Bw am 21.1.1999 (der Bescheid trägt aus unerfindlichen Gründen das Datum 21.1.1997) erteilten Ratenbewilligung zu sehen. In diese Zahlungserleichterung wurde die Jahresvorauszahlung 1999 mit einem Betrag von 4 x 93.600.-eingebaut, es ergab sich damit zum Zahlungstermin 22.2.1999 eine Rate von ATS 113.600.--. Allerdings wurde die EVZ 1999 mit Berufungsvorentscheidung vom 15.2.1999 auf einen Jahresbetrag von ATS 72.000.-reduziert, die zugrunde liegende Berufung hat der Bw bereits am 18.11.1998, also rund drei Monate vor der Fälligkeit des ersten Quartales, beim Finanzamt eingebracht. Der Bw hat nach seinem mit der Aktenlage übereinstimmenden Vorbringen zum Fälligkeitstermin der Februarrate insgesamt ATS 56.000.-(darin enthalten die EVZ mit 36.000.--) überwiesen und ist dabei von der bescheidmäßig reduzierten Vorauszahlung ausgegangen. Für den Berufungswerber spricht, dass er nicht nur die EVZ für das erste Quartal (nämlich ATS 18.000.--) sondern gleich die Vorauszahlung für 1-6/99 einbezahlt hat. Wenn im Bereich der Nebengebührenfestsetzung auch grundsätzlich von einer formellen Betrachtungsweise auszugehen ist, bei der einzig auf Fälligkeiten, Zahlungsfristen usw. abzustellen ist, konnte hier doch von einer für den Bw günstigeren Beurteilung ausgegangen werden. Der Terminverlust ist ja nur eingetreten weil eine betragsmäßig weit überhöhte Vorauszahlung in die Ratenvereinbarung eingebaut war, die bei Fälligkeit der Rate materiell gar nicht mehr bestand. Der Bw hat sich demgegenüber bemüht, die tatsächlich aufrechten Beträge zu entrichten, er hat wie oben dargelegt auch die Zahlung für das zweite Quartal vorgezogen. Dabei konnten auch die seit der BAO-Novelle 2002 eingetretenen Änderungen des Säumniszuschlagsrechtes einfließen, nach denen bei verspäteten Entrichtungen auch eine Verschuldenskomponente zu prüfen ist. Wenn wie im vorliegenden Fall ein SZ nur deswegen verhängt wird, weil eine ursprünglich weit überhöhte Vorauszahlung nicht entrichtet wird, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rate bereits wirksam herabgesetzt war, kann die Sanktionierung dieser "Nichtentrichtung" in Form der Verhängung eines Säumniszuschlages nicht mehr rechtens sein. C. Zu den Stundungszinsen: Hier besteht keine Veranlassung vom erstinstanzlichen Bescheid abzuweichen, der die Stundungszinsen mit ATS 2.853.-festsetzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die Ausführungen zu obigen Pkt. A zu verweisen. Da die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 1998 mit ATS 29.489.-erst per 12.1.1999 angerechnet werden konnte, stimmt die vom Bw vorgelegte Berechnung diesbezüglich nicht. Der Bw zieht sich diesen Betrag bereits im Dezember bei der UVA 10/89 ab und kommt damit zu einer niedrigeren Bemessungsgrundlage und Stundungszinsen von ATS 2.697.--. Richtigerweise gehört zum 28.1.1999 der Betrag von +ATS 29.699,52 angesetzt, die Differenz von Umsatzsteuervorauszahlung und entrichtetem Teilbetrag (wie im Berechnungsblatt zum Stundungszinsenbescheid zutreffend dargestellt). Zusammenfassend konnte der Berufung daher im Punkt Säumniszuschlag für die Einkommensteuer-Vorauszahlung gefolgt werden, in den übrigen Punkten kommt hier hingegen keine Berechtigung zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 16. August 2005