UFSS RV/0050-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Dr. Michael Schrattenecker über die Berufung der Bw., vertreten durch Züblin Bau GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10.Jänner 1997 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von ATS 170.733.-wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 10.Jänner 1997 wurde am Abgabenkonto der Bw ein Säumniszuschlag in Höhe von ATS 170.733.--festgesetzt. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages (SZ) erfolgte, weil die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Kalenderjahr 1996 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 16.Dezember 1996, entrichtet wurde. Diese Sondervorauszahlung betrug ATS 8,536.645.--. Der Säumniszuschlag wurde nach § 219 BAO in der damaligen Fassung im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages festgesetzt. Mit Anbringen vom 6.Februar 1997 hat die Bw gegen diesen SZ-Bescheid berufen und dabei im wesentlichen ausgeführt, dass die Baustelle Schmittentunnel mit Ende Mai 1996 beendet worden sei. Da im Jahr 1997 keine Umsätze mehr getätigt würden, sei die Vorschreibung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nicht gerechtfertigt. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des SZ-Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.Februar 1997 wurde diese Berufung vom Finanzamt abgewiesen. Das Finanzamt stellte fest, dass die Sondervorauszahlung ein Elftel der Umsatzsteuervorauszahlungen abzüglich der Überschüsse des laufenden Jahres betrage. Die Sondervorauszahlung sei aufgrund der vom Unternehmen bekannt gegebenen Umsätze mit rund ATS 8,53 Mio. festgesetzt und zum gesetzlichen Fälligkeitstag nicht entrichtet worden. Durch den am 14.März 1997 eingelangten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Zur Sache führt die Bw ergänzend aus, dass nach telefonischer Rücksprache mit dem Finanzamt um die Vorschreibung der Sonder-Vorauszahlung zu stornieren, diese in die UVA für 11/96 als Gutschrift aufgenommen wurde. Ein Säumniszuschlag sei daher nicht vorzuschreiben.   Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 217 Abs.1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg.cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Im vorliegenden Fall steht der SZ-Anfall im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 1996. Diese war aufgrund der 1996 gültigen Rechtslage am 16.12.1996 fällig und damit zu entrichten. Damit bestand für die Bw eine Abgabenzahlungsschuld, die sie zur Entrichtung der Sondervorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag verpflichtete. Zum Vorbringen der Bw, dass die Vorschreibung der Sondervorauszahlung nicht rechtens war, ist auf den rechtlichen Charakter des SZ-Verfahrens zu verweisen. Beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages handelt es sich um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Momente wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe, die zur nicht rechtzeitigen Entrichtung führten, ist dabei nicht Bedacht zu nehmen. Der SZ-Anfall setzt (nur) eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Vorschreibung eines Säumniszuschlages auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig sein sollte. Davon ist im vorliegenden Fall aber ohnehin nicht auszugehen, weil nach der Aktenlage bis zum Fälligkeitstag keine Stornierung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung beantragt wurde. Die Bw hat auf die Mitteilung der Höhe der Sonder-Vorauszahlung nicht reagiert. Eine Stornierung wäre über Antrag unter der Voraussetzung einer Betriebsaufgabe möglich gewesen, da die Bw nach der Aktenlage jedoch bis zum Voranmeldungszeitraum Februar 1997 Umsatzsteuerbeträge entrichtet hat, kann eine Betriebsaufgabe im Jahr 1996 nicht unterstellt werden. Die in diesem Zusammenhang erstatteten Berufungsausführungen, dass im Jahr 1997 keine Umsätze (mehr) getätigt wurden, können nicht zutreffen, weil die Bw selbst zumindest bis Februar 1997 Voranmeldungen eingereicht bzw. Vorauszahlungen entrichtet hat. Da es sich bei den Bestimmungen betreffend die Vorschreibung von Säumniszuschlägen um zwingende Rechtsvorschriften handelt, wird der Berufungsbehörde auch kein Ermessensspielraum eingeräumt. Faktum ist, dass der zum 16.12.1996 fällig gestellte Abgabenbetrag von rund ATS 8,53 Mio. nicht entrichtet wurde; damit ist nach § 217 Abs. 1 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eingetreten. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage musste die vorliegende Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Salzburg, 14.Juli 2005 Der Referent: Dr. Schrattenecker