UFSS RV/0137-S/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JS ,St , S , vertreten durch Dkfm. Ulf Hattinger, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 5020 Salzburg, Kaigasse 10, vom 11. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Johann Wallner, vom 9. Oktober 2003 betreffend den Säumniszuschlag für die Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war in den Jahren 2002 und 2003 Unternehmer im Sinne des UStG 1994 und als solcher zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet. Im November 2002 war gemäß § 21 Abs. 1a UStG 1994 die Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer für das Jahr 2002 mit € 1090,91 vom Berufungswerber selbst zu berechnen. Der Berufungswerber erhielt vom Finanzamt eine Allonge, auf der die Sondervorauszahlung berechnet wurde. Die damit in Verbindung stehende Lastschriftanzeige wurde vom Bundesrechenzentrum an erstellt und per Post an den Berufungswerber versandt. Diese Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer wurde auf dem Abgabenkonto des Berufungswerbers verbucht. Der Berufungswerber zahlte diesen Betrag von € 1090,91 zum 15.12.2002 nicht auf sein Abgabenkonto ein. Die Bezahlung erfolgte am 15.01.2003 und somit verspätet. Aufgrund der Programmierung der EDV Anlage der Finanzverwaltung wurde somit der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2003 automatisch vom 15. des dem Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monates auf den 15. des dem Voranmeldungszeitraum folgenden Monats vorverlegt. Im Jahr 2003 fielen beim Berufungswerber nur mehr vereinzelt bzw. in einzelnen Monaten Umsätze an. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Monate brachte der Berufungswerber beginnend mit der Voranmeldung für April am 15. Juni, für Mai am 16. Juli und für Juni am 16. September ein. Aufgrund der geringen Höhe der Zahllasten für April, Mai und Juni zwischen € 500,00 und € 1.600,00 unterblieb für diese Voranmeldungszeiträume die Festsetzung eines Säumniszuschlages. Aufgrund der Höhe der Zahllast für Juli 2003 in Höhe von € 37.500,00 wurde im automatisierten Verfahren ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% des zugrundeliegenden Betrages von € 37.500,00, das sind € 750,00 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte darin im wesentlichen aus, dass er sicher sei einen Bescheid über die Vorverlegung des Zeitpunktes der Umsatzsteuerfälligkeit nie erhalten zu haben. Dies sei auch daraus ersichtlich, dass er die Umsatzsteuervoranmeldungen der Vormonate alle zum normalen Fälligkeitstermin am 15. des zweitfolgenden Monats entrichtet habe. Da die Vorverlegung der Umsatzsteuerfälligkeit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, ersuche er daher den Säumniszuschlag auf 0,00 zu setzen. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, und begründete dies im Wesentlichen damit, dass dem Berufungswerber die Höhe der Umsatzsteuersondervorauszahlung 2002 sowie die darin enthaltenen Hinweise im November 2002 zugesandt worden seien. Wenn die Umsatzsteuersondervorauszahlung nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet werde, so sei für die Voranmeldungszeiträume des folgenden Kalenderjahres der Fälligkeitstag der 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Kalendermonats. Der Berufungswerber beantragte daraufhin fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Er führte in Ergänzung seiner Berufung im Wesentlichen aus, dass die Vorverlegung des Fälligkeitstages Pflichten für den Abgabepflichtigen begründe und daher jedenfalls in Bescheidform zu ergehen habe. Ein derartiger Bescheid sei laut Auskunft des Veranlagungsreferates zwar erlassen worden, doch sei dieser Bescheid ganz offensichtlich niemals beim Steuerpflichtigen eingelangt. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung obliege der Finanzbehörde und könne nicht durch den Hinweis auf die allgemeinen Regeln der betreffend die Umsatzsteuersondervorauszahlungen ersetzt werden. Bei dem am 10. August 2004 durchgeführten Erörterungstermin wurde vom Referenten unter anderem auch Einsicht in die Unterlagen des Berufungswerbers genommen und dabei festgestellt, dass die entsprechende Lastschriftanzeige über die Sondervorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2002 als Buchungsmitteilung 7 dem Berufungswerber zugegangen war. Die Mitteilung über die Vorverlegung des Fälligkeitstages der Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2003 befand sich nicht in den Unterlagen des Berufungswerbers. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf die Akten des Verwaltungsverfahrens, das Vorbringen der Parteien und die Ergebnisse des vor dem UFS durchgeführten Beweisverfahrens. Dabei ist im gegenständlichen Fall mit Sicherheit davon auszugehen, dass eine Mitteilung über die Höhe der Umsatzsteuersondervorauszahlung für 2002 sowie der "darin enthaltenen Hinweise" für den Berufungswerber ebenso erstellt wurde, wie für alle weiteren von dieser Sondervorauszahlung betroffenen Unternehmer. Diese sind dem Berufungswerber auch unbestrittenermaßen zugegangen. Der Berufungswerber argumentiert im gegenständlichen Verfahren jedoch, dass die vom Bundesrechenzentrum erstellte und versendete "Mitteilung über die Vorverlegung des Fälligkeitstages" ihm nicht zugestellt worden sei. Da die Vorverlegung des Fälligkeitstages Pflichten für den Abgabepflichtigen begründe und habe diese jedenfalls in Bescheidform zu ergehen. Eine Zustellung dieser Mitteilung ist aufgrund der Versendung derartiger Mitteilungen durch die Finanzverwaltung ohne Zustellnachweis nicht nachvollziehbar. Aus Sicht des UFS ist das Zugehen dieser Mitteilung für das gegenständliche Verfahren jedoch nicht entscheidungswesentlich. Es ist dem Berufungswerber zwar darin zuzustimmen, dass die Feststellung abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen, die Begründung von Rechten und Pflichten, in Bescheidform zu ergehen hat. Derartige Bescheide müssten dem Bescheidadressaten auch zugehen. Die Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer ist jedoch als Umsatzsteuervoranmeldung eine Selbstbemessungsabgabe, die vom Berufungswerber zu einem bestimmten Termin selbst zu berechnen und abzuführen ist. Dabei ist es ohne Belang, dass die Finanzverwaltung als Serviceleistung den Unternehmern die Höhe der Sondervorauszahlung auch mitteilt. Gleiches gilt aus Sicht des UFS auch für die Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes der Umsatzsteuervoranmeldungen des Folgejahres. Diese Vorverlegung ist eine Rechtsfolge, die bei nicht zeitgerechter Entrichtung der der Umsatzsteuersondervorauszahlung ex lege eintritt und somit keines weiteren behördlichen Aktes mehr bedarf. Auch in diesem Fall erstellt die Finanzverwaltung lediglich eine Mitteilung, die den Steuerpflichtigen auf diese Rechtsfolgen hinweist und keinen Bescheid über die Vorverlegung des Fälligkeitstages der Umsatzsteuervoranmeldung. Damit ist eine Vorverlegung des Fälligkeitstermins für die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2003 für den Berufungswerber auch ohne weiteren Bescheid wirksam geworden. Der Berufungswerber war sohin nicht im Recht, wenn er seine Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2003 wie in den Vorjahren zum 15. des dem Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monats dem Finanzamt meldete und die gemeldeten Zahllasten zu diesem Termin abführte. Damit war aber spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 10. September 2004