UFSW RV/1922-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E-GmbH, vertreten durch M-KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 30. März 2004 betreffend Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 24. Februar 2004 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 217 Abs. 7 BAO den Säumniszuschlag in Höhe von € 1.153,93, festgesetzt mit Bescheid vom 9. Februar 2004, aufzuheben und keinen Säumniszuschlag festzusetzen. Die Bw. habe im September 2002 den Standort verlegt und aus diesem Grunde vorübergehend keine Umsätze getätigt. Dies habe die Bw. dem früheren steuerlichen Vertreter mitgeteilt. Auch liege der Bw. kein Bescheid über die Vorverlegung der Umsatzsteuerfälligkeit für das Kalenderjahr 2003 vor. Dieser Bescheid dürfte beim früheren steuerlichen Vertreter verblieben sein. Die Umsatzsteuer für November 2003 sei daher von der Bw. am 13. Jänner 2004 einbezahlt worden, was ohne der Vorverlegung des Fälligkeitstages innerhalb der Fälligkeit gelegen wäre. Da der Bw. die Vorverlegung des Fälligkeitstages auf Grund der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nicht bewusst gewesen sei und die Zahlung innerhalb der Fristen des § 21 Abs. 1 erster Satz UStG erfolgt sei, könne von keinem groben Verschulden gesprochen werden. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. März 2004 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Begründung der Abweisung durch das Finanzamt damit, dass eine Zustellung an den Bevollmächtigten wirksam werde, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedürfe, unbestritten sei. Es sei auch unbestritten, dass die allfällige Weiterleitung von Schriftstücken an den Abgabepflichtigen sich dem Einfluss der Behörde entziehe. Warum aber ein grobes Verschulden seitens der Bw. bzw. des früheren steuerlichen Vertreters vorliege, begründe das Finanzamt nicht. Es sei richtig, dass die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2002 nicht bis zum 16. Dezember 2002 entrichtet worden sei, sodass gemäß § 21 Abs. 1a UStG die Fälligkeitstage der Umsatzsteuern des Jahres 2003 um jeweils einen Monat vorzuverlegen gewesen wären. Es sei auch richtig, dass die Bw. die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2003 nicht bis zum 15. Dezember 2003, sehr wohl aber bis 13. Jänner 2004 entrichtet habe. Die Bw. habe nach über einem Jahr einmalig die Umsatzsteuervorauszahlung nicht zum vorverlegten Fälligkeitstag sondern zum normalen Fälligkeitstag entrichtet. Sie sei stets bemüht gewesen, die Umsatzsteuer zum Fälligkeitstag zu entrichten. Die Bw. habe zum Zeitpunkt der Entrichtung keine Kenntnis mehr von der Vorverlegung des Stichtages gehabt. Aus welchen Gründen diese Kenntnis nicht vorhanden gewesen sei (fehlende Weiterleitung bzw, einfaches Übersehen), sei für die Beurteilung des groben Verschuldens unerheblich. Auch sei das Einzelunternehmen EP in die Bw. eingebracht worden. Auch die Einbringung des Einzelunternehmens (mit normalem Fälligkeitstag der Umsatzsteuer) in die GmbH (mit vorverlegtem Fälligkeitstag der Umsatzsteuer) habe dazu geführt, dass sich die Bw. des vorverlegten Stichtages nicht bewusst gewesen sei. Ein grobes Verschulden könne daher keinesfalls unterstellt werden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2004 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt - in Widerspruch zu jeglicher Judikatur und Literatur - vermeine, dass grobes Verschulden mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen wäre. Verschulden setze ein absichtliches Handeln voraus. Man könne nur dann schuldhaft handeln, wenn dem Handelnden die Rechtswidrigkeit bewusst sei. Grobe Fahrlässigkeit bedeute hingegen, dass bei Anwendung von auch nur geringer Sorgfalt die Säumnis nicht eingetreten wäre. Keinesfalls hätten die beiden Begriffe die gleiche Bedeutung. Mit keinem Wort gehe die Begründung des angefochtenen Bescheides und der Berufungsvorentscheidung darauf ein, warum ein grobes Verschulden vorliegen solle. Auch werde nicht darauf eingegangen, dass das Einzelunternehmen EP in die Bw. eingebracht worden sei und der Fälligkeitstag des eingebrachten Betriebes nicht mehr gelten solle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit (minderes Grad des Versehens iSd § 308 Abs. 1 zweiter Satz BAO) anzusehen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 217 Tz 43). Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011) als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Es darf also nicht auffallend sorglos gehandelt werden. Auffallend sorglos wird dann gehandelt, wenn - wie im gegenständlichen Fall die Bw. - die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird. Die bloße Behauptung, zum Zeitpunkt der Entrichtung keine Kenntnis mehr von der Vorverlegung des Fälligkeitstages gehabt zu haben, vermag daran ebensowenig zu ändern, wie der Hinweis auf die Einmaligkeit der Säumnis und die Einbringung des Einzelunternehmens. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Juli 2006