UFSS RV/0055-S/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abweisung eines Ansuchens um Rückgängigmachung der Vorverlegung des Fälligkeitstages für die Umsatzsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Vorweg ist auszuführen, dass die Berufung von der H. GmbH eingebracht wurde. Die Zustellung dieser Entscheidung hat an die Bw. als Rechtsnachfolgerin zu erfolgen. Mit Ansuchen vom 15. Jänner 1997 beantragte die H. GmbH die Vorverlegung des Fälligkeitstages für USt 1997 Rückgängig zu machen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die US-Vorauszahlung nicht bezahlt worden sei, da zum Fälligkeitszeitpunkt ein Guthaben von rund S 100.000,-- bestanden habe. Es werde daher um Rücksetzung des Fälligkeitstages auf den 2. Folgenden Monat gebeten. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 27. März 1997 als unbegründet abgewiesen. Darin führt das Finanzamt aus, dass die Vorverlegung des Fälligkeitstages zu Recht erfolgt sei. Die Umsatzsteuervoranmeldung für 10/96 sei erst am 24.12.1996 beim Finanzamt eingebracht worden. Unter Berücksichtigung des Postlaufes ergebe sich somit als Entrichtungstag der 19.12.1996. Die Umsatzsteuersondervorauszahlung war am 16.12.1996 fällig. Da die Entrichtung verspätet erfolgte, sei der Fälligkeitstag für die USt 1997 vorzulegen gewesen. Dagegen erhob die H. GmbH mit Schriftsatz vom 3. April 1997 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung bringt diese ergänzend vor, sie habe, wie aus der Buchungsmitteilung vom 31.12.1996 zu ersehen sei, zum Fälligkeitstag der Sonder-UVA von S 26.071,00 von einem Guthaben von rd. S 100.000,-- ausgehen können. Die UVA-Meldung für 10/96 sei vom Finanzamt jedoch erst mit 19.12.1996 also drei Tage nach Fälligkeit verbucht worden. Die H. GmbH habe die UVA-Meldung termingerecht abgesandt. Im Hinblick auf die immer pünktlich erfolgten Zahlungen werde um Stattgabe der Berufung ersucht. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 15.April 1997 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin erhob die H. GmbH mit Schriftsatz vom 24. April 1997 das Rechtsmittel der Berufung, das als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung wiederholt die H. GmbH ihr bisheriges Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: § 21 Abs. 1a vorletzter Absatz UStG 1994 lautet: Dem Unternehmer ist die Höhe der Sondervorauszahlung vor deren Fälligkeitstag mitzuteilen. Wird der mitgeteilte Betrag nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so ist für die Voranmeldungszeiträume des folgenden Kalenderjahres der Fälligkeitstag (Abs. 1 erster Satz) der 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Kalendermonates.   Aus dieser Bestimmung ist zu ersehen, dass der Behörde kein Ermessen (§ 20 BAO) betreffend die Vorverlegung des Fälligkeitstages eingeräumt wird. Die Behörde hat vielmehr bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der US-Sondervorauszahlung den Fälligkeitstag vorzuverlegen. Das Verfahren betreffend die Festsetzung von Nebengebühren ist somit ein reines Formalverfahren, dabei sind lediglich die festgesetzten bzw. festgestellten Termine und Fristen zu beachten. Wie aus den Feststellungen des Finanzamtes zu ersehen ist, langte die Umsatzsteuervoranmeldung mit einem Überschuss von S 110.920,-- am 24. Dezember 1996 beim Finanzamt ein. Die Wirksamkeit dieser Gutschrift wurde abzüglich des Postlaufes mit 19. Dezember 1996 zu Recht festgelegt. Die am 16. Dezember 1996 fällige Umsatzsteuersondervorauszahlung 1996 wurde daher verspätet entrichtet. Die H. GmbH konnte daher zum Fälligkeitszeitpunkt 16. Dezember 1996 nicht von einem Guthaben in Höhe von rd. S 100.000,-- ausgehen. Dafür, dass diese Umsatzsteuervoranmeldung termingerecht abgesandt wurde, wurde kein Nachweis erbracht. Der H. GmbH musste aufgrund der Berufungsvorentscheidung klar sein (diese ist auch als Vorhalt zu werten), dass das Finanzamt davon ausging, dass die Umsatzsteuervoranmeldung erst am 19.Dezember zur Post gegeben wurde. Es wäre daher Sache der H. GmbH gewesen entsprechende Nachweise über eine allenfalls früher erfolgte Postaufgabe zu erbringen. Da der Behörde kein Ermessen im Sinne des § 20 BAO betreffend Vorverlegung des Fälligkeitstages eingeräumt ist, konnte der Hinweis auf den Umstand der immer pünktlich erfolgten Zahlungen keine Berücksichtigung finden. Die Vorverlegung des Fälligkeitstages für die Umsatzsteuer 1997 ist damit zu Recht erfolgt. Der Berufung der H. GmbH kommt daher keine Berechtigung zu.   Salzburg, 27. Februar 2004