…und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend (wirtschaftliche Betrachtungsweise). Entscheidend sei daher nicht, ob die Krankenanstalt die Sondergebühren im eigenen oder im fremden Namen vereinnahme, sondern wer letztlich tatsächlich der Empfänger der Honorare sei bzw. auf welcher vertraglichen Grundlage diese zustehen. Entscheidend sei daher…

…ist der Empfänger der Arzthonorare) habe die steuerrechtliche Abwicklung in eigener Verantwortung durchzuführen. Anlässlich einer Erhebung beim Landeskrankenhaus Graz wurde vom Finanzamt Graz-Stadt hinsichtlich der Auszahlung der Sondergebühren an die Bundesärzte für die Streitjahre die folgende Vorgangsweise festgestellt: Aufgrund der mit Wirksamkeit ab 1…

…ist der Empfänger der Arzthonorare) habe die steuerrechtliche Abwicklung in eigener Verantwortung durchzuführen. Anlässlich einer Erhebung beim Landeskrankenhaus Graz wurde vom Finanzamt Graz-Stadt hinsichtlich der Auszahlung der Sondergebühren an die Bundesärzte für das Streitjahr die folgende Vorgangsweise festgestellt: Aufgrund der mit Wirksamkeit ab 1…

…Arbeit als Leiter einer Klinischen Abteilung am Landeskrankenhaus in Graz. Daneben erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit ua. aus der Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (Sondergebühren). Von den Einnahmen aus der Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse, in den Streitjahren waren das 823.893,00 S…

…gem. § 12 der Verordnung der Sbg. Landesregierung über die Sondergebühren als Arzthonorar für die Behandlung von Personen in den Anstaltsambulatorien vorgesehen. Aufgrund der speziellen Abrechnungsvorschrift sind die Arztanteile quartalsweise höher als in den restlichen Monaten, stellen aber keine Zahlung aus einem eigenen Rechtstitel dar. Sämtliche…

…Jänner 2001, ABNr. 108062/00) stellte die Prüferin des Finanzamtes Graz-Stadt fest, dass die in den Jahren 1997 und 1998 bezogenen Sondergebühren im Ausmaß von 371.250,00 S bzw. 429.250,00 S steuerlich nicht erklärt worden waren (Tz. 16). Eine Überprüfung der…

…bis inklusive 2000 Bemessungsverjährung eingetreten sei. Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, entrichtete der Bw. die berufungsgegenständlichen Pflichtbeiträge bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für Sondergebühren, die er als (angestellter) Spitalsarzt bezog. Er war dabei nach dem FSVG (Freiberuflersozialversicherungsgesetz) versicherungspflichtig. Die Rückerstattung erfolgte, weil der Bw…

…landesbediensteten Ärzte erhalte. Durch diesen Vertrag sei weder ein Arbeitsverhältnis noch ein freies Dienstverhältnis mit der KAGes begründet worden. Die Abrechnung der Sondergebühren erfolge in der Weise, dass der KAGes von den einzelnen Kliniken die von den Ärzten erbrachten Leistungen bekannt gegeben werden. Die KAGes…

…Abs. 1 UStG 1994. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Tätigkeit des Bw. als Facharzt im Rahmen seiner Ordination und die Erzielung von Sondergebühren einen einheitlichen (freiberuflichen) Betrieb darstellen und dass für diese Tätigkeiten daher nur eine (gemeinsame) Gewinnermittlung vorzunehmen sei. Da der Bw…

…gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 geltend gemachten Freibetrag für investierte Gewinne nicht anerkannt. Dagegen hat der Berufungswerber (Bw.) mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Da er selbständige Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit (Sondergebühren) erziele, gelange das Betriebsausgabenpauschale in der Höhe von 12 % gemäß …

…bis 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Arzt in einem Krankenhaus. Aus dieser Tätigkeit im Krankenhaus bezog der Bw. auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Form von Sondergebühren. Für die Fahrten vom Wohnort zur Arbeitsstätte, welche in eine Richtung 74km betragen, wurden dem Bw…

…Abgabenbelastung, die aus dem Verhalten resultiert wäre, die der Bw gesetzt hätte, wenn ihm die Berufungsentscheidung und die geänderte Rechtsansicht rechtzeitig bekannt gewesen wäre. Berechnungsgrundlage: Sondergebühren 34.180,34 davon 1/6 = 5.696,72. Zu versteuern mit 6%, das sind 341,80. Laut…

…95,86 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw.) hat das Studium der Medizin absolviert und erzielte im streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2001 als Turnusärztin am Spital in Vöcklabruck Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte des Landes Oberösterreich und Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus Sondergebühren…

…57.648,23 € Einkommensteuer: 7.330,65 € Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt gegenüber der Berufungsvorentscheidung keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige erzielte in den Berufungsjahren neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Arzt der Klinik X. auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus Sondergebühren bzw…

…zu einer Umkehrung einer seit mehreren Jahrzehnten von Hunderten, wenn nicht Tausenden Ärzten praktizierten und von den Finanzbehörden stets akzeptierten Vorgehensweise führen würde. Seit Jahrzehnten wird von den den Abteilungsleitern untergeordneten Ärzten bei der Veranlagung der ihnen zufließenden Sondergebühren der pauschale Absetzbetrag nach § 17 Abs…

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 611,97 Euro bzw. in Höhe von 63.600,44 Euro. (Im Jahr 2004 wurden neben den Einkünften aus einer Vortragstätigkeit auch die Sondergebühren in Höhe von 75.683,36 Euro, die der Bw. als Klinikvorstand erhalten hatte…

…Doppelberücksichtigung der Aufwendungen wurde korrigiert. Die in den Steuererklärungen von der Berufungswerberin als sonstige Einkünfte ausgewiesenen und in den Einkommensteuerbescheiden als solche berücksichtigten Sondergebühren und Honorare für Anästhesie wurden (in unveränderter Höhe) als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erfasst. Die als Werbungskosten in Abzug gebrachten Parkplatzgebühren…

…zurück, hielt aber seine bisherigen Ausführungen zum groben Verschulden aufrecht. Es sei nochmals eindringlich auf eine Besonderheit des konkreten Sachverhalts hinzuweisen, nämlich auf die im Jahr 2006 stattgefundene Diskussion um die ertragsteuerliche Würdigung ärztlicher Sondergebühren. Der Bw. habe vier Tage vor dem konkreten Einzahlungstermin, dem…

…war bis einschließlich 1991 als Primararzt an einem Spital in Wien tätig und bezog daraus u.a. sogenannte Sondergebühren. Er hatte sich weiter als selbständiger Arzt mit Kassenverträgen niedergelassen und betrieb eine Ordination in W und eine in seinem von ihm bewohnten Haus in M…

…ist Facharzt für Radiologie und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitzeitraum wie in den Vorjahren positive Einkünfte aus selbständiger (Vertretungsgebühren und eigene Sondergebühren) und nichtselbständiger Arbeit (als Spitalsarzt). Wie aktenkundig seit 1993 erklärte er auch für 2000 aus seiner daneben ausgeübten Tätigkeit als "Musiker/Komponist…