UFSG FSRV/0001-G/03

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dir. Alfred Genschar und Dr. Peter Florian als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B.wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Berufung der Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des beim Finanzamt Graz-Stadt eingerichteten Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. November 2002, StrNr. 1999/00106-001, nach der am 07. Juli 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten OR Dr. Heidrun Günther-Zycha sowie der Schriftführerin Eveline Wünscher durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung der Amtsbeauftragten wird wird dahingehend Folge gegeben, dass die erstinstanzliche verhängte Geldstrafe gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG auf € 9.000,00 (neuntausend) und die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG auf zwei Wochen erhöht werden. Die Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG auf € 363,00 erhöht. Entscheidungsgründe Der B. war in den verfahrensgegenständlichen Jahren 1997 und 1998 als Facharzt im Rahmen zweier Dienstverhältnisse für die Karl Franzens Universität Graz und für die Steiermärkische Landesregierung tätig. Für die Tätigkeit als Bundesbediensteter erhielt der B. neben seinen Bezügen Sondergebühren. Diese Sondergebühren wurden bis einschließlich 1996 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Lohnsteuer unterworfen. Im Dezember 1996 schloss die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. mit dem B. einen Gebührenvertrag, der vom B. eigenhändig zu unterfertigen war und dessen Punkt 2 wie folgt lautet: "Durch diesen Vertrag über die von der Gesellschaft geleisteten Zuwendungen wird weder ein Arbeitsverhältnis noch ein freies Dienstverhältnis begründet. Das im Punkt 1 vereinbarte Arzthonorar ist durch keinen Steuerabzug im Sinne des Einkommensteuergesetzes und durch keinen Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen geschmälert worden. Der Berechtigte hat die steuerrechtliche Abwicklung in eigener Verantwortung durchzuführen." Im Zuge einer Betriebsprüfung (Bericht vom 4. Jänner 2001, ABNr. 108062/00) stellte die Prüferin des Finanzamtes Graz-Stadt fest, dass die in den Jahren 1997 und 1998 bezogenen Sondergebühren im Ausmaß von 371.250,00 S bzw. 429.250,00 S steuerlich nicht erklärt worden waren (Tz. 16). Eine Überprüfung der Bankauszüge ergab weitere bisher nicht erklärte Einnahmen aus Vortragstätigkeiten im Jahr 1997 in der Höhe von 14.875,60 S und im Jahr 1998 in der Höhe von 23.719,80 S (Tz. 17). Der B. hatte diese Honorarzahlungen in den steuerlichen Rechenwerken gegenüber dem Fiskus verschwiegen, um die diesbezüglichen Einkommensteuern in Höhe von 189.853,00 S (1997) und von 209.796,00 S (1998) nicht entrichten zu müssen. Der B. hat mit dieser Vorgangsweise den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich eines Gesamtbetrages von 399.579,00 S (29.038,54 €) verwirklicht. Mit dem Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz - Spruchsenat - vom 13. November 2002 wurde er daher wegen dieses Finanzvergehens für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 3.000,00 € sowie gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von einer Woche verhängt. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd gewertet die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, als erschwerend kein Umstand. Die gegen dieses Erkenntnis eingebrachte Berufung der Amtsbeauftragten richtet sich gegen die Höhe der verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe. Die über den B. verhängte Geldstrafe im Ausmaß von lediglich ca. 5% der möglichen Höchststrafe von 799.158,00 S (58.077,08 €) erscheine sowohl im Sinne der General- als auch der Spezialprävention als zu gering bemessen. Über die Entscheidung wurde erwogen: Das Vorbringen der Amtsbeauftragten erweist sich als berechtigt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Im vorliegenden Fall beträgt der Verkürzungsbetrag 399.579,00 S (29.038,54 €), die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte mögliche Höchststrafe somit 799.158,00 S (58.077,08 €). Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Bemessung der Strafe. Gemäß Abs. 2 sind bei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (Abs. 3). Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung. Bei dieser sind somit das Ausmaß der Schuld des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung der gesetzlichen Sorgepflichten) sowie die vorliegenden Erschwerungs- und Milderungsgründe zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang gab der B. zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat an, er verdiene monatlich ca. 3.000,00 €, sei für zwei Kinder sorgepflichtig und müsse seiner geschiedenen Gattin Unterhalt leisten. Er besitze einen Hausanteil in F. Ein Bankkredit hafte mit ca. 700.000,00 S aus. Auf Grund der Aktenlage sind als mildernd tatsächlich zu konstatieren die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des B., die von der Amtsbeauftragten in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Schadensgutmachung, sowie die Mitwirkung des B. an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, als erschwerend hingegen der längere Tatzeitraum, da sich das deliktische Fehlverhalten des Finanzstraftäters auf zwei Veranlagungszeiträume bezogen hat. Überdies hat der Berufungssenat bei seiner Entscheidung auch dem Präventionsgedanken im Sinne einer Finanzstrafrechtspflege Rechnung zu tragen (VwGH 17.8.1994, 93/15/0232). Einerseits fallen angesichts des Alters des Beschuldigten und seiner fortgesetzten selbständigen Tätigkeit bei der Strafbemessung spezialpräventive Aspekte stark ins Gewicht. Andererseits soll bei Bekanntwerden der Entscheidung des Berufungssenates für andere Steuerpflichtige in der Situation des B. nicht der fälschliche Eindruck entstehen, auch die Finanzstrafbehörden bewerteten die Nichtoffenlegung von Einkünften gegenüber der Abgabenbehörde in einem erheblichen Umfang als Bagatelldelikt, wie dies offenbar in der Vergangenheit bedauerlicherweise auch von Angehörigen der Ärzteschaft gesehen wurde. In Würdigung dieser Aspekte folgt der Berufungssenat daher der Auffassung der Amtsbeauftragten, wonach die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe, die lediglich 5% der möglichen Höchststrafe entspricht, im vorliegenden Fall einerseits der erforderlichen Spürbarkeit im Hinblick auf die wiederholten deliktischen Angriffe mit einem Schaden in der Höhe von gerundet 400.000,00 S (29.000,00 €) nicht ausreichend Rechnung trägt, und andererseits bereits aus generalpräventiven Gründen eine empfindliche Bestrafung geboten scheint. In der Gesamtschau ist daher bei Bedachtnahme auf die obgenannten Strafzumessungsgründe, die vom B. geschilderte persönliche und wirtschaftliche Situation, sowie auf die zu beachtende Spezial- und Generalprävention eine Geldstrafe von 9.000,00 € tat- und schuldangemessen. Diese Geldstrafe entspricht dabei ohnehin lediglich einem Anteil von 15,50% des anfangs erwähnten Strafrahmens, womit jedenfalls den strafreduzierenden Aspekten des gegenständlichen Falles im höchstmöglichem Ausmaß Rechnung getragen wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe war im Hinblick auf diese Überlegungen mit zwei Wochen festzusetzen. Die dem B. aufzuerlegenden Verfahrenskosten waren gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG auf einen Pauschalsatz von 363,00 € zu erhöhen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich der Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5534681 (BLZ 60.000) des Finanzamtes Graz-Stadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Graz, 07. Juli 2003