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UFSW RV/1511-W/04Bei einem fremdunüblichen Darlehensverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft (keine Sicherheiten, kein Rückzahlungstermin...) liegt eine verdeckte Ausschüttung vor, von der bei Ausschüttung an natürliche Personen Kapitalertragsteuer vorzuschreiben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…worden. Die Höhe des Zuflusses an die einzelnen Gesellschafter habe nicht ermittelt werden können. Schriftliche Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlungstermine, Fälligkeit der Zinsen und Sicherheiten wären nicht getroffen worden. Das Darlehen sei 'ehestmöglich' zurückzuzahlen. Die Geldentnahmen seien 'nach Bedarf und Belieben' ohne Beschlüsse im Entnahmezeitpunkt erfolgt…

UFSW RV/0401-W/02Gesellschafterverrechnungskonten ohne Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlung, Sicherheiten udgl. führen zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung, Auslandsprovisionen und Beweisvorsorgepflicht, Übernahme d. KESt d.d. Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…Umsätzen geführt haben; - der Empfänger der Provisionszahlungen müsse namentlich über Verlangen genannt werden; - es müsse mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden können, dass kein Rückfluss der Provisionszahlungen an den die Provision Zahlenden erfolge. Der Betriebsprüfung seien entsprechend obig dargestellten Bestimmungen Auskünfte erteilt bzw. Unterlagen zur…

UFSS RV/0023-S/08Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Die abverlangte Sicherheitsleistung wurde nicht erbracht. Dagegen erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 7. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung verweist der Bw zunächst auf…

UFSW RV/1663-W/02Nichtanerkennung von Zahlungen an eine Domizilgesellschaft im Drittland (Jersey). Behandlung eines Dienstnehmerdarlehens als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…für den Gehaltsvorschuss ist, dass sich Herr Albert K. in Kärnten ein Einfamilienhaus gekauft hat. Im Prüfungszeitraum gab es weder Zinsenzahlungen , Tilgungen noch Sicherheiten. Es gibt keinen schriftlichen Darlehensvertrag. Die mündliche Darlehensvereinbarung wurde mit Schreiben vom 16. Juli 1998 schriftlich dargelegt. Nach Auskunft von Frau…

UFSW RV/0859-W/02Verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…dass eine Gesellschaft fremden Personen, deren wirtschaftliche Lage beim Zufluss der Mittel nicht so gut einzustufen war, ohne entsprechende Sicherheiten Darlehen über S 753.766,-- gewährt. Mit Eingabe vom 26. März 1999 beantragte die Bw. die Vorlage der gegenständlichen Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde…

UFSK RV/0449-K/02Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter - Geschäftsführer ohne schriftliche Vereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2004

…1997 habe die Bw. gegen ihren Gesellschafter Forderungen in Höhe von S 534.973,44 erworben. Es lägen insbesondere keine schriftlichen Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten vor. Aus diesen unter Fremden nicht üblichen näheren Umständen der Zahlungen sei zu schließen, dass eine Darlehensgewährung bereits…

UFSW RV/0702-W/02Empfängerbenennung nach § 162 BAO als Ermessensentscheidung der Behörde; verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung bzw. aus nicht erklärten Kundenanzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/3

…Gewährung eines Darlehens im Wege des Gesellschafter-Verrechnungskontos vorgelegt worden. Daraus müsse nach Auffassung der Betriebsprüfung geschlossen werden, dass diesen faktischen Darlehenszuzählungen keine schriftlichen Vereinbarungen zu Grunde liegen, die in Bezug auf Sicherheiten, Rückzahlungsmodalitäten etc. einen eindeutigen, nachvollziehbaren und einem Fremdvergleich standhaltenden Inhalt haben. Bis…

UFSW RV/0702-W/02Empfängerbenennung nach § 162 BAO als Ermessensentscheidung der Behörde; verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung bzw. aus nicht erklärten Kundenanzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/3

…wurden (vgl. VwGH vom 26. September 1985, Zl. 85/14/0079). Bei Kontokorrentverhältnissen zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber kann dabei nicht auf eingeräumte Sicherheiten abgestellt werden, da die Einräumung von Sicherheiten bei Kontokorrentverhältnissen auch im allgemeinen Geschäftsleben unüblich ist (vgl. Bauer/Quantschnigg, Die Körperschaftsteuer, KStG 1988, …

UFSW RV/0702-W/02Empfängerbenennung nach § 162 BAO als Ermessensentscheidung der Behörde; verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung bzw. aus nicht erklärten Kundenanzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 3/3

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem von der Bw. für das Jahr 1991 nicht erklärten Betrag in Höhe von S 388.000,-- keine zusätzlichen Aufwendungen der H-GmbH gegenüberstehen. Dabei kann auch kein Nachweis erbracht werden, dass den nicht erklärten Einnahmen in Höhe…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…AB Bl. 104) vorgelegt worden. In dieser werde jedoch darauf verwiesen, dass Rückzahlungsmodalität und Zinssatz noch festzulegen seien. Da diesen Entnahmen keine fremdüblichen Vereinbarungen bezüglich Rückzahlungsmodalität, Sicherheiten etc. zugrunde liegen, würden Vorteilszuwendungen an Dr. H vorliegen, welche ein fremder Dritter nicht erhalten hätte. Mangels eines…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 2/2

…vorgelegten Rahmenkreditvereinbarung fest, dass diese weder einen bestimmten noch annähernd bestimmbaren Rückzahlungstermin, noch die Höhe und Fälligkeit der Zinsen festlegt. Ebenso wenig wurden in der fraglichen Rahmenkreditvereinbarung Regelungen über entsprechende Sicherheiten getroffen. Den vom geschäftsführenden Alleingesellschafter der Bw. gegen das Verrechnungskonto Dr. H getätigten Vermögensminderungen…

UFSW RV/0498-W/03Fremdüblichkeit einer Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…Aufschließungsbeiträge für das Projekt C., die sich mittlerweile auf € 175.755,33 (S 2.418.446,06) beliefen, vorgeschrieben habe, habe diese ebenfalls bis heute ohne Sicherheiten zu besitzen, gestundet. Die steuerliche Vertreterin des Bw. sei daher der Meinung, dass die vom Finanzamt verneinte…

UFSW RV/0546-W/02Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Domizilgesellschaft mit dem Sitz in Panama gemäß § 162 BAO; Forderungsausfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004Teil 1/2

…einen Kreditrahmen von US $ 860.000,00 eingeräumt, wobei eine maximal 8%-ige Verzinsung und eine 15-jährige Laufzeit vereinbart worden seien. Sicherheiten bzw. konkrete Rückzahlungsvereinbarungen seien nicht vertraglich festgelegt worden. Dieses Darlehen sei von der Bw. mit S 2.873.179,00 (1989…

UFSK RV/0509-K/07Liebhaberei bei Vermietung einer Halle und von Büroräumlichkeiten: § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010Teil 1/2

…gewähren müssen. Die GmbH habe keine Liegenschaft und daher nicht über Sicherheiten verfügt. Über die damalige Ablehnung in einer Sitzung im Jahr 1993 sei keine Urkunde errichtet worden. Die GmbH habe 1994 bis 1998 durch hohe Investitionen für technische Umstellungen Liquiditätsengpässe erlitten und sei dadurch…

UFSW RV/0854-W/02Fremdunübliche Darlehensgewährung einer Gesellschaft an eine von unmittelbar bevorste­hender Insolvenz bedrohte andere nahe stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004Teil 1/2

…keine Kenntnis von einem zwischen den nahestehenden Firmen abgeschlossenen mündlichen oder schriftlichen Darlehensvertrag, der Regelungen über Zins- und Rückzahlungen sowie über die Beistellungen von Sicherheiten enthalte. Anlässlich der die Jahre 1993 bis 1995 umfassenden Betriebsprüfung seien auch keine solchen Verträge abverlangt worden. Es sei offensichtlich…

UFSL RV/1075-L/10Vorsteuer iZm der Anschaffung und Sanierung eines Einfamilienhauses durch eine Beteiligungs-GmbH bei Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.10.2012

…eine Gesamtbetrachtung zu erfolgen. Demnach sind neben der Höhe der Miete insbesondere auch Kriterien wie etwa Wertsicherung, Tragung der Betriebskosten, Dauer der Vereinbarung, Kündigungsrechte, Sicherheiten, Zahlungsmodalitäten und Instandhaltungspflichten (vgl. Pichler/Unterberger in Achatz/Aigner/Kofler/Tumpel, Praxisfragen der Unternehmensbesteuerung, Linde Verlag 2011, 353) zu berücksichtigen…

UFSZ3K ZRV/0101-Z3K/09Anerkennung eines mangelhaften Kontrollexemplars T5 als Nachweis im Ausfuhrerstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.07.2009

…ausgewachsenen Rindern, frisch oder gekühlt, des Produktcodes 0201 2030 9110 mit einer Eigenmasse von insgesamt 10.194,10 kg zur Ausfuhr angemeldet und dafür durch entsprechende Eintragungen im Feld 9 die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Gegen entsprechende Sicherheitsleistung hat das Zollamt Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, mit…

UFSW RV/1923-W/04Annahme einer verdeckten Ausschüttung im Falle eines Gesellschafterverrechnungskontos bei nicht fremdüblichen Vereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007

…| 2002: 1.775,01 € | | Es liege kein schriftlicher Darlehensvertrag vor. Die Laufzeit sei unbestimmt und ergebe sich aus der Rückzahlungsvereinbarung. Sicherheitsleistungen seien vom Alleingesellschafter keine abverlangt worden. Die Rückzahlung werde aus Gewinnausschüttungen erfolgen. Zinsen seien ab dem Jahr 1999 verrechnet worden…

UFSW RV/1003-W/04Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital, Darlehenszinsen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…K. bestätigt und von ihr unwiderruflich das Einverständnis erklärt, dass hinsichtlich der Konditionen - mit Ausnahme der Laufzeit - die im Darlehensvertrag vom 11. September 1995 festgelegten Grundsätze gelten. Regelungen bezüglich der Bereitstellung von Sicherheiten an den Gesellschafter Ing. W. K. aus dem Betriebsvermögen der Bw. für…

UFSW RV/1556-W/02Fremdüblichkeit eines Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2004

…So wurden zum einen die der Bw. von der W GmbH gewährten Barmittel ohne entsprechenden Sicherheiten zur Verfügung gestellt und zum anderen führt die Bw. (in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP) in Bezug auf ihre Kreditwürdigkeit selbst Folgendes aus: "Eine andere Form der Finanzierung…