UFSS RV/0023-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Dr. Günter Hofinger, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Ginzkeyplatz 10/2, vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. September 2007 betreffend Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 21. August 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw), A, durch seinen ausgwiesenen Vertreter ihm für den aushaftenden Rückstand in Höhe von insgesamt € 186.484,00 (bestehend aus Einkommensteuer und Anspruchzinsen 2005) Ratenzahlungen in Form von 11 Raten beginnend ab 20. September 2007 (1 Rate) zu gewähren. Die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld wäre für den Bw mit erheblichen Härten verbunden. Der Bw habe gemäß beiliegender "Darlehensbestätigung" vom 1. Februar 2005 Herrn Franz C, in D, ein Darlehen in Höhe von insgesamt EUR 285.000,-- gewährt und zugezählt. Dieses Darlehen sei zweckgebunden für ein Hotelprojekt gewidmet gewesen. Dieses Darlehen sollte in drei Raten, die letzte fällig am 30. September 2007, an den Bw zurückgezahlt werden. Da dieses Hotelprojekt nicht habe verwirklicht werden können, war Herr Franz C bislang nicht in der Lage, dieses Darlehen, mit welchem die gesamte Abgabenschuld sofort bezahlt werden könnte, zurückzuzahlen. Gemäß beiliegender Vereinbarung vom 15. Mai 2007 habe der Bw und Herr Cabweichende Zahlungsmodalitäten vereinbart. Im maßgeblichen Zeitraum des Entstehens dieser Abgabenschuld habe der Bw das oben bezeichnete Darlehen gewährt und sei für den Bw damals in keiner Weise absehbar gewesen, dass sich dieses Hotelprojekt dermaßen verzögert, dass der Bw nunmehr nicht in der Lage sei, seine Abgabenschuld sofort und zur Gänze zu entrichten. Wesentliche sei der Umstand, dass die vollständige Einbringlichkeit der gesamten Abgabenschuld durch einen Aufschub im Sinne einer Ratenvereinbarung nicht gefährdet sei. Laut Informationen des Herrn C sollte die Realisierung des Hotelprojektes Anfang des Jahres 2008 realisiert werden können, sodass in der Folge mit der Darlehensrückzahlung und sodann mit der gänzlichen Entrichtung der Abgabenschuld zu rechnen sei. Aus dem laufenden Betrieb wäre es für den Bw derzeit äußerst schwierig, die Abgabenschuld auf einmal zu bezahlen, da natürlich entsprechende laufende Kosten zur Erhaltung des Betriebes erforderlich seien. Grundsätzlich sei aber die wirtschaftliche Lage des Betriebes des Bw als sehr gut einzustufen, sodass durch die Gewährung des obigen Ratenplanes die Einbringlichkeit der gesamten Abgabenschulden nicht gefährdet sei. Die ersten 10 Raten seien derart abgestimmt, dass diese auch dann für den Bw zahlbar seien, falls sich in der Verwirklichung des Hotelprojektes weitere Verzögerungen eintreten sollten. Falls Herr C in der Lage sei, die Vereinbarung vom 15. Mai 2007 einzuhalten, würden vom Bw die vereinbarten Darlehensraten unverzüglich an das Finanzamt weitergeleitet werden. Dessen ungeachtet werde höflichst beantragt und ersucht, obigem Ratenplan zuzustimmen, da der Bw unabhängig von den Darlehensrückzahlungen in der Lage sein möchte, obigen Ratenzahlungsplan einzuhalten. Aus der vom Bw vorgelegten Vereinbarung vom 15 Mai 2007 ist zu entnehmen, dass das Darlehen in Höhe von € 285.000,-- wie folgt zurückbezahlt wird: Die 1 Rate in Höhe von € 120.000,-- ist am 31. Oktober 2007 und die 2. Rate in Höhe von € 165.000,-- ist am 10.12.2007 zurückzuzahlen. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. September 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die vom Bw angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Die abverlangte Sicherheitsleistung wurde nicht erbracht. Dagegen erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 7. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung verweist der Bw zunächst auf die Ausführungen der beiden Schreiben an das Finanzamt vom 21. August 2007 (Anm. Ratenansuchen) und 16. Oktober 2007 (Anm. Firstverlängerungsansuchen für die Berufung). Der vorbezeichnete Bescheid werde seinem gesamten Inhalte nach angefochten, Unter Hinweis auf das gegenüber Herrn C erteilte Darlehen und dass das gegenständliche Hotelprojekt Anfang des Jahres 2008 zum Abschluss gebracht werden würde legte der Bw nach Rücksprache mit der Hausbank nachstehenden verbesserten Ratenzahlungsplan vor. Erste bis vierte. Rate, fällig jeweils am 5. des Monats, beginnend mit Dezember 2007 in Höhe von je € 10.000,--, fünfte Rate mit 5. April 2008 in Höhe von € 146.484,--. Der Bw verweist weiters darauf, dass sich Herr C bereit erklärt habe im Zusammenhang mit dem Hotelprojekt eine Urkunde zu unterfertigen, wonach aufgrund der eingehenden Teilrechnungen ein bestimmter - noch zu verhandelnder - Prozentsatz direkt an den Bw bzw. an das Finanzamt Salzburg-Stadt überwiesen werde. Der Bw beantragt daher der Berufung stattzugeben. Mit Schriftsatz vom 14. November 2007 legte der Bw die in der Berufung angesprochene Vereinbarung, datiert vom 13. November 2007, vor, wonach dem Bw 45% der Netto-Zahlungseingänge eines noch einzurichtenden Kontos zustehen würde. Aus dieser Vereinbarung geht auch hervor, dass Herr Cseinen Rückzahlungsverpflichtungen aus der Darlehensbestätigung vom 1. Mai 2005 und der Vereinbarung vom 15. Mai 2007 noch nicht nachgekommen ist. Auf den genauen Inhalt dieser Vereinbarung wird verwiesen. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2007 abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw bisher keine Zahlungen geleistet habe bzw. keine entsprechende Sicherheitsleistung erbracht habe. Eine vom Bw angebotenen Abtretungserklärung, welche im Übrigen noch nicht nachgereicht wurde, erscheine zur Besicherung des Abgabenrückstandes als nicht geeignet. Die Einbringlichkeit erscheine daher gefährdet weshalb die Berufung abzuweisen war. Daraufhin stellte der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, dass damit zu rechnen sei, dass das im Zusammenhang mit der vorgelegten Vereinbarung stehende Hotelprojekt realisiert werde, womit der Bw in die Lage versetzt werde, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Vereinbarung vom 13. November 2007 stelle im Zusammenhang mit der Darlehensbestätigung eine geeignete Sicherheit für die Einbringlichkeit der Abgabenschuld dar. Zwischenzeitig habe der Bw am 6. Dezember 2007 eine erste Ratenzahlung in Höhe von € 10.000,-- an das Finanzamt geleistet. Auch für die weiteren Monate wurden monatliche Zahlungen in Höhe von € 10.000,-- in Aussicht gestellt. Im Falle der Nichtrealisierung des Hotelprojektes würde die gesamte Abgabenschuld in rund eineinhalb Jahren getilgt werden. Die Bezahlung in 19 Raten wäre der schlechteste Fall, selbstverständlich werde der Bw dessen ungeachtet im Falle der Verwirklichung des Hotelprojektes die ihm zustehenden Beträge an die Abgabenbehörde bis zur vollständigen Tilgung der Abgabenschuld weiterleiten. Wie erwähnt, stehe jedoch die Verwirklichung des Hotelprojektes nicht im Einflussbereich des Bw Allein durch die Tatsache der Bezahlung einer ersten Rate in Höhe von € 10.000,-- per 6. Dezember 2007 sei davon auszugehen, dass das Verhalten des Bw nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Die Berufungsvorentscheidung werde daher insbesondere in jene Richtung angefochten, dass in der Begründung derselben sich keine Tatsachenfeststellungen finden, aus denen sich ein dem Berufungswerber zuzurechnendes, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten entnehmen lässt. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung stattzugeben und - in Abänderung der bisherigen Eingaben - dem Bw monatliche aufeinander folgende Ratenzahlungen in Höhe von je € 10.000,-- bis zur vollständigen Tilgung der Abgabenschuld zu gewähren. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen, dass die ab September 2007 angebotenen Raten nicht entrichtet wurden. Die Ratenzahlungen aufgrund des in der Berufung geänderten (verbesserten) Ratenansuchens in Höhe von monatlich € 10.000,-- wurden ab Dezember 2007 bis zum Mai 2008 insgesamt siebenmal (im Dezember wurden € 10.000,-- zweimal entrichtet) in Höhe von € 70.000,- entrichtet. Die aufgrund des in der Berufung geänderten Ratenplanes für April 2008 zugesagte letzte Rate in Höhe von € 146.484,-- (bzw. allenfalls um € 10.000,-- verringerte Restzahlung von € 136.484,--) wurde hingegen nicht entrichtet. Aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 17. Juli 2007 ist zu ersehen, dass das zu versteuernde Einkommen mit € 774.405,06 angenommen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Vorweg ist auszuführen, dass Gegenstand des Berufungsverfahrens nur das Ratenansuchen sein kann über welches das Finanzamt abgesprochen hat. Gegenstand des Berufungsverfahrens kann daher nur das Ratenansuchen mit dem verbesserten Zahlungsplan laut Berufung vom 7. November 2007 sein. Über das im Vorlageantrag neuerlich abgeänderte Ratenansuchen konnte das Finanzamt nicht absprechen, weshalb die Berufungsbehörde über dieses geänderte Ratensuchen (monatliche Raten von nunmehr € 10.000,--, maximal 19-mal) ohne Verletzung des Instanzenzuges nicht entscheiden kann. Wie aus den Feststellungen des Akteninhaltes zu ersehen ist, stand dem Bw im Jahr 2005 ein Einkommen von rd. € 770.000,-- zur Verfügung. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb in der Entrichtung der erst im Jahr 2007 daraus resultierenden Abgabenvorschreibung (im Wesentlichen Einkommensteuer) für den Bw eine erhebliche Härte vorliegen soll, da jeden Abgabepflichtigen die Verpflichtung trifft für zu erwartende Steuervorschreibung Vorsorge zu treffen. Auch wenn man das hingegeben Darlehen vom Einkommen abzieht, verbleiben genügend Mittel für die Entrichtung der gegenständlichen Abgabenrückstände. Dabei ist auch zu beachten, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (siehe dazu auch VwGH-Erkenntnis vom 28.2.2000, Zl. 99/17/0228). Eine Begründung weshalb die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Bw eine erhebliche Härte darstellt ist in Anbetracht der Einkommenssituation dem Vorbringen des Bw jedoch nicht zu entnehmen. Daran kann auch das gewährte Darlehen, wie oben dargestellt, nichts ändern. Dem Finanzamt kann aber auch nicht entgegengetreten werden wenn es von der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ausging. Vom Bw wurden die von ihm selbst angebotenen Ratenzahlung nicht geleitstet bzw. der Zahlungsplan nicht eingehalten. Von den ursprünglich angebotenen Ratenzahlungen (Ansuchen vom 21. August 2007) wurden gar keine Zahlung (von September bis November 2007 je € 20.000,-- bzw. 2 mal € 5.000,--) geleistet, vom verbesserten Zahlungsplan laut Berufung wurde die letzte Rate (€ 146.484,--) nicht, bzw. nur in Höhe von € 10.000,--, entrichtet. Auch der Aufforderung des Finanzamtes entsprechende Sicherheiten anzubieten bzw. zu leisten ist der Bw nicht nachgekommen (siehe Bescheid vom 11. September 2007 bzw. in der Berufungsvorentscheidung). Die als Sicherheit angebotenen Zahlungen die aufgrund der Darlehensrückzahlungsvereinbarungen mit Herrn C angeboten wurden können nicht anerkannt werden, da trotz vorliegender Zahlungsversprechen (ursprünglicher Darlehensvertrag, Vereinbarung vom 15. Mai 2007 dieses wiederum überholt von der Vereinbarung vom 13. November 2007) bis zum Ende der angebotenen Ratenzahlungen offenbar nicht eingehalten wurden. Diese Darlehensrückzahlungen würden zudem von der Verwirklichung des angesprochenen Hotelprojektes abhängen die eben ungewiss ist und auf deren Realisierung der Bw (wie im Vorlageantrag ausgeführt) keinen Einfluss hat. Auf das Vorbringen des Bw, wonach sein Verhalten nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei, kann ebenfalls nicht eingegangen werden, da die zugrunde liegende Bestimmung des § 212 BAO lediglich abstrakt auf das Vorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit hinweist. Ergänzend ist auch auszuführen, dass die Berufungsbehörde nur über die Sach - bzw. Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Da der Zeitraum für den um Ratenzahlungen, laut Ratenansuchen in der Berufung samt verbessertem Zahlungsplan, angesucht wurde, bereits abgelaufen ist und zudem vom Bw selbst nicht eingehalten wurde, kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden. Ein noch gültiges Ansuchen liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung eben nicht mehr vor (bzw. ist nicht Gegenstand der Berufung). Fehlen zudem die im § 212 BAO genannten Voraussetzung, nämlich die erhebliche Härte in der Entrichtung bzw. das Tatbestandselement der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen (hier Ratenzahlungen) aus Rechtsgründen nicht erfolgen. Der Berufung kommt daher insgesamt gesehen keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 21. Mai 2008