18.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung Rz 5676: Wird der Preis für einen veräußerten Betrieb laut Kaufvertrag in mehreren Teilbeträgen (Raten) entrichtet, deren Anzahl bereits bei Vertragsabschluss feststeht, handelt es sich nicht um eine Betriebsveräußerung gegen Rente. Rz 5677: Soll die Bezahlung des vereinbarten Preises…

20.2.2.4.10 Ratenzahlung der Steuerschuld Rz 6157: Erfolgt die Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich gegenüber einem EU/EWR-Staat nicht durch einen Wegzug einer natürlichen Person bzw. durch eine Übertragung eines Wirtschaftsgutes an eine andere natürliche Person, ist auf Grund eines…

… siehe dazu Rz 860b). Zu den Umständen, die zu einer vorzeitigen Fälligstellung noch offener Raten führen, siehe Rz 860g. Zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich kommt es typischerweise bei der Exporteinbringung von Kapitalanteilen. Beispiel 1: A ist Einzelunternehmer und bringt eine im Betriebsvermögen…

…23 vom 13. März 2008 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des R.J. (in weiterer Folge: Bw.) vom 7. März 2008 auf Zahlung von monatlichen Raten von drei Mal € 600,00, zweimal € 700,00 und Restzahlung, da die Betriebseinnahmen erheblich zurückgegangen seien, aber aus dem…

…Dazu ist aus dem akteninhalt festzustellen, dass bis zum ergehen dieser Entscheidung die angebotenen Raten in Höhe von € 50,-- lediglich 2x im jahr 2003 geleistet wurden. Weitere Zahlungseingänge bestehen in Höhe von € 96,18 im Oktober 2002 und von € 3,20 im…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Antrag Mit Fax vom 31.1.2025 beantragte die Beschwerdeführerin eine Ratenzahlung, nachdem eine zuvor beantragte (und bewilligte) Stundung mit 3.2.2025 auslief. Im Antrag wurde ausgeführt, dass bereits…

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

…Bf. das Vorbringen und wies darauf hin, dass die erste Rate in der Höhe von 6.500 € fristgerecht bezahlt worden sei. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bf. beantragte daraufhin am 12.08.2024…

…wurde. Dagegen wurde am 1.8.2023 ein Vorlageantrag eingebracht. Die angebotenen Ratenzahlungen in Höhe von € 2.000 pro Monat wurden bis Dezember 2023 entrichtet. Im Zuge eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung wurde der Sanierungsplan mit einer Quote von 35 % für die Insolvenzgläubiger angenommen. Das…

…Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet worden wären und der Beschwerdeführerführer auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre. Die vom Beschwerdeführer angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 11.05.2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 5.000,00, beginnend mit 15.06.2015, und einer Abschlusszahlung…

… gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Ratenzahlungen, und zwar 13 Teilzahlungen von jeweils € 400,00 (1. Teilzahlung fällig am 20.9.2018; letzte Teilzahlung fällig am 20.9.2019), sowie einer (abschließenden) Teilzahlung von € 288,70 (Fälligkeit am…

…der Beschwerde mit folgendem Wortlaut: "Die Beschwerdeführerin begründet die gegenständliche Beschwerde damit, dass das Anbringen die Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung von EUR 300,00 war und dies in der Zwischenzeit nicht erledigt ist, somit das Anbringen noch vollinhaltlich aufrecht ist. Darüber hinausgehend ist aus dem…

…die Gewährung einer Nachsicht aufgrund persönlicher Unbilligkeit lägen vor, sodass um Bewilligung des seinerzeitigen Ratenplans sowie um weitere Erstreckung der Fälligkeit der Abgabennachforderung ersucht werde. Wie schon in der Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens sowie des Nachsichtsansuchens dargelegt, habe sich die Tochtergesellschaft der Bf…

…Gebietskrankenkasse betrage derzeit ca. 25.000 Euro; eine Ratenzahlung sei vereinbart worden. Im Kalenderjahr 2013 sei es wegen Schwierigkeiten mit der Bank - der Kontokorrentrahmen war ausgeschöpft - erforderlich gewesen, eine Privateinlage in der Höhe von 75.800 Euro zu leisten. Der Bf. erklärte sich gegenüber der…

…die Einbringlichkeit gefährdet. In der dagegen am 7. März 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass ihm seine finanzielle Leistungsfähigkeit keine höheren Ratenzahlungen erlaube. Bereits öfters habe er dem Finanzamt dargetan, dass er einen zwar großjährigen, aber zu hundert Prozent gehbehinderten Sohn hätte…

…und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Dezember 2012 mit welcher neuerlich beantragt wird, eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 300,00 zu bewilligen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. sei ungarischer Staatsbürger und lebe mit seiner Familie in Ungarn. Er habe zwei minderjährige…

…€ an Verfahrenskosten und 720,00 € an Säumniszuschlag [Nebengebühr gemäß § 3 Abs. 2 lit. d Bundesabgabenordnung (BAO)], dahingehend entschieden, dass für die Entrichtung der genannten Abgabenschuld monatliche Ratenzahlungen iHv. 400,00 € (11, jeweils, ab dem 20. Jänner 2013 bis zum 20. Dezember 2013…

…2011 würde auf einer wesentlich höheren Geschäftsführervergütung beruhen. Die Bw. ersuche daher, das Angebot auf Ratenzahlung von 1.500,-- € anzunehmen, da dies bereits der äußerste Betrag sei, den sie sich leisten könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die…

…Mai 2012 verhängten, noch zur Gänze aushaftenden Geldstrafe sowie der auferlegten Verfahrenskosten, beginnend ab 20. Februar 2013, monatliche Raten in Höhe von 80,00 €, jeweils fällig am 20. des Monats, gewährt werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aus dem…