UFSW RV/2508-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.J., Wien, vom 16. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. März 2008 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: I. Der Berufung wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass R.J. zur Entrichtung des auf seinem Abgabenkonto StNr. 1 offen aushaftenden Rückstandes von derzeit € 12.785,23 ab Mai 2009 bis Dezember 2010 Raten von € 600,00 pro Monat und eine letzte Rate von € 785,23 im Jänner 2011 gewährt werden. Die erste Rate ist am 25. Mai 2008 fällig, die weiteren Raten werden jeweils am 25. der Folgemonate fällig. II. Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 12.785,23 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. Diese Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird, ist der gesamte Rückstand fällig) eintritt. III. Die durch die Zahlungserleichterung bedingten Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. März 2008 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des R.J. (in weiterer Folge: Bw.) vom 7. März 2008 auf Zahlung von monatlichen Raten von drei Mal € 600,00, zweimal € 700,00 und Restzahlung, da die Betriebseinnahmen erheblich zurückgegangen seien, aber aus dem steuerlichen Verhalten ersichtlich sei, dass die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei, mit der Begründung abgewiesen, dass der aushaftende Rückstand größtenteils aus der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung für das Jahr 2006 bestehe. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Nachforderung, mit deren Entstehung der Bw. rechnen habe müssen, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Des Weiteren seien die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig und es erscheine die Einbringlichkeit ohne Leistung einer Sicherheit gefährdet. Sofern die offenen Monatsraten von € 600,00 bis 21. April 2008 entrichtet werden, erfahre die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 28. November 2007 keine Änderung. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. April 2008 wurde ausgeführt, dass die Steuererklärung 2007 einen Gewinn von etwa € 5.000,00 ausweise. Dazu kommen nichtselbständige Einkünfte von ca. € 7.800,00, sodass mit einem Einkommen von etwa € 13.000,00 zu rechnen sei. Durch den Abfall seines Einkommens gegenüber dem Vorjahr werden auch die festgesetzten Vorauszahlungen fast zur Gänze gutgeschrieben, was einen erheblichen Abfall des Rückstandes bedeute. Der Bw. ersuche, die im Bescheid vom 28. November 2007 bewilligte Zahlungserleichterung aufrecht zu erhalten, da in Anbetracht des starken Abfalls des Rückstandes die Raten angemessen erscheinen und die Einbringlichkeit aufgrund seines bisherigen steuerlichen Verhaltens nicht gefährdet sei. Am 15. Mai 2008 erließ das Finanzamt Wien 1/23 eine vorläufige Zahlungsaufforderung, die angebotenen Raten von € 600,00 ab 28. Mai 2008 zu entrichten. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Juni 2008 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass bis dato nicht einmal die vom Bw. angebotenen Raten entrichtet worden seien (bzw. die Umsatzsteuer 2007 laut vorläufiger Zahlungsaufforderung vom 25. Mai 2008), sodass keine weitere Zufristung gewährt werden könne. Sofern die offenen Monatsraten von € 242,57 bis 4. August 2008 entrichtet werden, erfahre die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 28. November 2007 keine Änderung. Im Schreiben vom 21. Juli 2008 wird die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht und neuerlich ausgeführt, dass die Einnahmen des Bw. unregelmäßig seien. Da der Bw. die laufenden Kosten sofort bestreiten müsse, sei er in diese Notlage gekommen. Wie aus seiner Steuererklärung 2007 ersichtlich seien seine Einnahmen gegenüber dem Vorjahr erheblich zurückgefallen, was seine Liquidität weiter stark belastet habe. Aus seinem bisherigen steuerlichen Verhalten sei erkennbar, dass er sich stets bemüht habe, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Dass die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, steht angesichts der Tatsache, dass der Bw. in der Berufung sein Jahreseinkommen mit € 13.000,00 bezifferte, diese Summe beinahe dem aktuellen Rückstand am Abgabenkonto von € 12.785,23 (Stand: 21. April 2009) entspricht, außer Zweifel. Die Abgabenbehörde erster Instanz geht zwar im Bescheid vom 13. März 2008 davon aus, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt und die Höhe der Raten im Verhältnis zum Rückstand zu gering ist, verweist jedoch gleichzeitig wiederholt darauf, dass - sofern die offenen Monatsraten entrichtet werden - die Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 28. November 2007, in der monatliche Raten von € 600,00 gewährt wurden, keine Änderung erfährt. Damit gibt die Abgabenbehörde erster Instanz allerdings selbst zu erkennen, dass sie offensichtlich davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung vorliegen, auch wenn der Spruch des angefochtenen Bescheides dies zunächst nicht vermuten lässt. Nicht zuletzt hat der Bw. die im Bescheid vom 28. November 2007 festgesetzten monatlichen Raten von € 600,00 am 2. Jänner, 28. Jänner, 28. Februar, 28. März, 28. April, 18. August, 7. November und 26. November 2008 entrichtet. Somit erscheint eine Gefährdung der Einbringlichkeit auch bei der derzeit bestehenden Einkommens- und Vermögenslage des Bw. nicht gegeben zu sein. Angesichts der Tatsache, dass ein Zeitraum von etwa zwei Jahren selbst für Zahlungserleichterungen zur Entrichtung von Geldstrafen, für die jedenfalls höhere Raten als zur Entrichtung von "normalen" Abgaben entrichtet werden müssen, gewährt werden, erscheint es angemessen, dem Bw. zur Entrichtung des auf seinem Abgabenkonto offen aushaftenden Rückstandes von derzeit € 12.785,23 einen Zeitraum von 21 Monaten einzuräumen, zumal er seinen Zahlungswillen durch die oben erwähnten Ratenzahlungen bereits nachgewiesen hat. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlungserleichterung nur unter der Bedingung gewährt wird, dass der Bw. neben dem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 12.785,23 die zukünftig auf seinem Abgabenkonto fälligen Abgaben unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht entrichtet, wobei es dem Bw. freisteht, für die Entrichtung dieser weiteren Abgaben auch ein entsprechendes Ansuchen um Zahlungserleichterung einzubringen. Sollte auch nur für eine Abgabe ein Terminverlust eintreten, wird der gesamte am Abgabenkonto aushaftende Rückstand fällig. Wien, am 21. April 2009