…die Verpflichtung zur Ein- oder Ausfuhr eingehalten wurde. Diese Menge darf nicht weniger als 5% der Gesamtmenge betragen, die in der Lizenz angegeben ist. Beträgt die ein- oder ausgeführte Menge jedoch weniger als 5% der in der Lizenz angegebenen Menge, so verfällt die gesamte Sicherheit.

6. Nacherhebung von Abgaben; Rückzahlung von Sicherheiten Bei Zollkontingentabfertigungen (dh. bei Kontingentanträgen, welche im Rahmen einer Zollabfertigung gestellt wurden und bei denen sich die Erstattung unmittelbar aus den von Brüssel übermittelten Ziehungsergebnissen ergibt) erfolgt die Nacherhebung von Abgaben für das gesamte Anwendungsgebiet durch die Kontingentstelle…

…vom 30.04.1997, Zahl: 610/0000/1/1997 , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem Ausführer auf Grund des oa Antrages gegen entsprechende Sicherheitsleistung eine Vorfinanzierung der Erstattung in Höhe von ATS 290.324,00 gewährt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der Erstattungsbetrag…

…der Betrug durch den Missbrauch des NCTS nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die ordnungsgemäße Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen sowie der Verbote und Einschränkungen betreffend den grenzüberschreitenden Warenverkehr auswirkt, ein solcher Betrug im Bereich des NCTS im Verborgenen abläuft und…

…worden. Die Höhe des Zuflusses an die einzelnen Gesellschafter habe nicht ermittelt werden können. Schriftliche Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlungstermine, Fälligkeit der Zinsen und Sicherheiten wären nicht getroffen worden. Das Darlehen sei 'ehestmöglich' zurückzuzahlen. Die Geldentnahmen seien 'nach Bedarf und Belieben' ohne Beschlüsse im Entnahmezeitpunkt erfolgt…

…Umsätzen geführt haben; - der Empfänger der Provisionszahlungen müsse namentlich über Verlangen genannt werden; - es müsse mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden können, dass kein Rückfluss der Provisionszahlungen an den die Provision Zahlenden erfolge. Der Betriebsprüfung seien entsprechend obig dargestellten Bestimmungen Auskünfte erteilt bzw. Unterlagen zur…

…2 UZK-IA). (3) Kann der genaue Betrag nicht bemessen werden, wird die Sicherheitsleistung nach dem geschätzten Höchstbetrag der entstandenen oder möglicherweise entstehenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festgesetzt. (4) Wird eine Gesamtsicherheit für Einfuhrabgaben und andere Abgaben geleistet, deren Beträge zeitlichen Schwankungen unterliegen…

…Rz 1102: Sicherheitsleistungen können zB zur Erwirkung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 160 Abs. 4 erster Satz BAO, bei Übernahmsanträgen (§ 40 Abs. 1 AbgEO) sowie zur Vermeidung zwangsweiser Pfandrechtsbegründungen in Betracht kommen. Rz 1103: Zur Beseitigung einer Gefährdung der Einbringlichkeit können vom Abgabepflichtigen entsprechende Sicherheitsleistungen angeboten werden…

…begangen hat, ist ein Finanzamtsgutachten über allfällige Steuerschulden einzuholen, eine Abfrage bei der zentralen Finanzstrafkartei durchzuführen. Berechnung und Überprüfung der Höhe des Referenzbetrages Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft und der Befreiung von der Sicherheitsleistung wird im Rahmen eines Referenzbetrages gewährt (Art. 155 UZK-IA). Für die…

…bietet. (2) Die Barsicherheit oder jedes andere gleichwertige Zahlungsmittel wird nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geleistet, in dem die Sicherheit verlangt wird. Wird eine Sicherheit durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen gleichwertigen Zahlungsmittels geleistet, so werden diese von der Zollbehörde nicht verzinst.

…Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Die abverlangte Sicherheitsleistung wurde nicht erbracht. Dagegen erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 7. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung verweist der Bw zunächst auf…

…für den Gehaltsvorschuss ist, dass sich Herr Albert K. in Kärnten ein Einfamilienhaus gekauft hat. Im Prüfungszeitraum gab es weder Zinsenzahlungen , Tilgungen noch Sicherheiten. Es gibt keinen schriftlichen Darlehensvertrag. Die mündliche Darlehensvereinbarung wurde mit Schreiben vom 16. Juli 1998 schriftlich dargelegt. Nach Auskunft von Frau…

…dass eine Gesellschaft fremden Personen, deren wirtschaftliche Lage beim Zufluss der Mittel nicht so gut einzustufen war, ohne entsprechende Sicherheiten Darlehen über S 753.766,-- gewährt. Mit Eingabe vom 26. März 1999 beantragte die Bw. die Vorlage der gegenständlichen Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde…

6.1.8.7. Wertpapiere 6.1.8.7.1. Umfang der Befreiung Rz 766: Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f UStG 1994 sind sämtliche Umsätze einschließlich der Vermittlung, die sich auf Wertpapiere beziehen, ausgenommen die Verwahrung und…

…1997 habe die Bw. gegen ihren Gesellschafter Forderungen in Höhe von S 534.973,44 erworben. Es lägen insbesondere keine schriftlichen Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten vor. Aus diesen unter Fremden nicht üblichen näheren Umständen der Zahlungen sei zu schließen, dass eine Darlehensgewährung bereits…

…Gewährung eines Darlehens im Wege des Gesellschafter-Verrechnungskontos vorgelegt worden. Daraus müsse nach Auffassung der Betriebsprüfung geschlossen werden, dass diesen faktischen Darlehenszuzählungen keine schriftlichen Vereinbarungen zu Grunde liegen, die in Bezug auf Sicherheiten, Rückzahlungsmodalitäten etc. einen eindeutigen, nachvollziehbaren und einem Fremdvergleich standhaltenden Inhalt haben. Bis…

…wurden (vgl. VwGH vom 26. September 1985, Zl. 85/14/0079). Bei Kontokorrentverhältnissen zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber kann dabei nicht auf eingeräumte Sicherheiten abgestellt werden, da die Einräumung von Sicherheiten bei Kontokorrentverhältnissen auch im allgemeinen Geschäftsleben unüblich ist (vgl. Bauer/Quantschnigg, Die Körperschaftsteuer, KStG 1988, …

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem von der Bw. für das Jahr 1991 nicht erklärten Betrag in Höhe von S 388.000,-- keine zusätzlichen Aufwendungen der H-GmbH gegenüberstehen. Dabei kann auch kein Nachweis erbracht werden, dass den nicht erklärten Einnahmen in Höhe…

…AB Bl. 104) vorgelegt worden. In dieser werde jedoch darauf verwiesen, dass Rückzahlungsmodalität und Zinssatz noch festzulegen seien. Da diesen Entnahmen keine fremdüblichen Vereinbarungen bezüglich Rückzahlungsmodalität, Sicherheiten etc. zugrunde liegen, würden Vorteilszuwendungen an Dr. H vorliegen, welche ein fremder Dritter nicht erhalten hätte. Mangels eines…

…vorgelegten Rahmenkreditvereinbarung fest, dass diese weder einen bestimmten noch annähernd bestimmbaren Rückzahlungstermin, noch die Höhe und Fälligkeit der Zinsen festlegt. Ebenso wenig wurden in der fraglichen Rahmenkreditvereinbarung Regelungen über entsprechende Sicherheiten getroffen. Den vom geschäftsführenden Alleingesellschafter der Bw. gegen das Verrechnungskonto Dr. H getätigten Vermögensminderungen…