…gewesen und betreue selbstständig Projekte. Die Höhe seines Lohnes und die Anzahl der von ihm geleisteten Stunden sei ihm unbekannt. Er bestreite, dass im Zeitraum seiner Geschäftsführung Schwarzarbeiter beschäftigt worden seien. Die Anmeldung des Personals erfolge durch die Sekretärin, Frau F.. Er arbeite zu zwei…

…Firma P verrichten lassen. Die Bw. sei überzeugt davon, dass es mehrere Unternehmen in Österreich gäbe, die Schwarzarbeiter beschäftitgen und als "U-Boote" existierten, da diese keine Steuern und Abgaben zahlen wollten. Dies könne aber nicht zum Nachteil der Leistungsempfänger geschehen. Außerdem sei eine Rechnungslegung…

…darauf zu verweisen, dass es den wirtschaftlichen Erfahrungen entspricht, dass im Falle der Beschäftigung von sogenannten "Schwarzarbeitern" weder Lohnabgaben noch Lohnnebenkosten anfallen und somit von solchen erbrachte Leistungen gegenüber jenen, deren Erbringung durch angemeldete Arbeitnehmer erfolgt, deutlich geringere Aufwendungen nach sich ziehen. Die Berücksichtigung einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.Ö., vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, RA, 1060 Wien, Mariahilferstr. 49, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs.1 lit…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dr. Werner Loibl als weitere Mitglieder des Senates in der…

…kam das Finanzamt zur Auffassung, dass in Eingangsrechnungen der B und der M abgerechnete Leistungen nicht durch diese Gesellschaften, sondern durch Schwarzarbeiter der Bw. erfolgt seien. Es wurden daher fiktive Lohnaufwendungen in Höhe von S 374.920,00 für 1992 und S 607.900,00…

…verwiesen. Aus dem Bericht ergebe sich aus einer Fülle von Details, dass der Bf. im Bau- und Baunebengewerbe wissentlich und mit dem Einsatz von Schwarzarbeitern umfangreiche selbständige Leistungen erbracht habe, ohne seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Es bestehe daher der dringende Verdacht der Abgabenhinterziehung. Dem zitierten…

…Nichtführung von Lohnkonten nur eine Verwarnung aussprechen, käme dies einem Freibrief für jene Unternehmer gleich, die - aus welchen Gründen immer - an die (im Sinne des Bw. dann finanziell ohne Konsequenzen bleibende) Beschäftigung von Schwarzarbeitern denken. Gemäß § 25 Abs. 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der…

…gewesen und betreue selbstständig Projekte. Die Höhe des Lohnes und die Anzahl der vom Bf geleisteten Stunden seien ihm unbekannt. Er bestreite, dass im Zeitraum seiner Geschäftsführung Schwarzarbeiter beschäftigt worden seien. Die Anmeldung des Personals erfolge durch die Sekretärin, Frau F. Er arbeite zu zwei…

…März 2008, Arbeitsbogen zu ABNr. 124054/08). Auffällig bei den vorgelegten Unterlagen betreffend die X GmbH sind jedoch die gehäuften Hinweise auf Beschäftigung von Schwarzarbeitern: So wurden wiederholt unerlaubt beschäftigte Ausländer am Firmengelände bzw. auf Baustellen des Unternehmens angetroffen (8. November 2004: Strafe € 2…

…den Jahren 1995 bis 2002 Bareinzahlungen auf sein Bankkonto von insgesamt 2,037.922,00 S (148.101,60 €) vorgenommen hat. NN gab dazu an, er habe seit dem Jahr 1995 Nebeneinkünfte aus Schwarzarbeit, dem Verkauf von Bildern sowie dem Handel mit gebrauchten Kühlschränken…

…12.1). Im Rahmen dieser Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass P offenbar seit einschließlich 1997 seinen Lebensunterhalt aus selbstständiger Schwarzarbeit bestritten hatte, wobei der Gewinn für 1997 bis 2000 mit jeweils ATS 120.000,-- sowie für 2001 neben den Einnahmen aus den Werkverträgen mit den obgenannten…

…2 lit. b FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde ausgeführt, dass in den Zeiträumen 8-12/2004 und 4/2005 Schwarzarbeiter beschäftigt worden seien, für die keine Lohnkonten geführt worden seien. Der Beschuldigte sei vom Masseverwalter schriftlich als einer der faktischen Machthaber der GmbH bezeichnet…

…Im Bericht wird dazu festgehalten, dass laut Dienstnehmerverzeichnis der NÖGKK im Prüfungszeitraum lediglich 4 Arbeiter zur Sozialversicherung angemeldet worden seien. Die Lohnsteuerprüfung erbrachte aus dem Titel "Beschäftigung von Schwarzarbeitern" Nachforderungen an Lohnsteuer in der Höhe von € 3.314,13, Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von…

…2000/13/0013). Die durch das Finanzamt in seinem Bescheid nicht näher begründete Annahme, die Bw. habe sich zur Durchführung der Bauarbeiten Schwarzarbeiter bedient, stellt einen Begründungsmangel dar, der seine Ursache in einem mangelhaften Ermittlungsverfahren hat. Da im gegenständlichen Fall somit grundlegende Ermittlungsschritte unterlassen worden…

…Protokollen ist zudem weiters zu entnehmen, dass ihnen jeweils ein Rumäne die Arbeit verschafft hat. Laut Inhalt der Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer Leopoldgasse 18, vom 18. September 2000 wurden drei rumänische Schwarzarbeiter, die Herren M., V. und G., am Tatort festgenommen und mit Ihnen…

…ins Ausland verzogen seien. Das Finanzamtsproblem sei ein großes, da Firma N offensichtlich Schwarzarbeiter beschäftigt habe. Laut einem aus dem März 2000 stammendem Bericht der Wirtschaftskammer Wien existierte keine zum Betrieb des Unternehmens erforderliche Gewerbeberechtigung. Eine Konzesion für das Baumeistergewerbe für den Standort in Wien2…

…bezeichnen. Unterschiedliche Auffassung herrscht lediglich darüber, ob es der Abgabenbehörde gestattet ist, die bei einer Überprüfung des Betriebes des Bw. dort angetroffenen Schwarzarbeitskräfte lediglich für diesen Tag, wie der Bw. vermeint als dort arbeitend anzusehen, oder wie die Betriebsprüfung in ihrer Feststellung dargestellt hat, diese…

…Betriebsprüfung folgend, aus nachstehenden Gründen davon aus, dass die der Bw. von der Firma DB in Rechnung gestellten Leistungen von Schwarzarbeitern erbracht wurden: Die Firma DB war auf Grund des Umstandes, dass diese zumindest bis zum 26. Februar 2002 - Datum der Aufnahme der o. e…

…an, das Unternehmen der Bw. und den Geschäftsführer N.E. zu kennen. Letzterer hätte bei ihm mit seinem Unternehmen "XX GmbH in Konkurs" Schulden gehabt. Q. habe als Privatperson (Schwarzarbeiter) bei der T. GmbH, der H. GmbH und der L. GmbH gearbeitet und mit N…