…verschiedenen Gesetzen mit zum Teil deutlich abweichenden Verfahrensgrundsätzen und Verfahrensabläufen, z.B. hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens, durchzuführen sind. In manchen Hinsichten liegen auch Gleichheiten vor, für die dann auf ein anderes Gesetz verwiesen wird. So ist in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung in deren § 112 Abs…

…idgF lautet: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung…

…wieder unverständlich seien, sei dann der Aussetzungsbetrag in Höhe von € 589.978,36 vom laufenden Verrechnungskonto eliminiert worden (26. November 2002). Aussetzungszinsen seien grundsätzlich erst nach Abschluss des Rechtsmittels zu verrechnen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Schuld feststehe. Außerdem würden die Aussetzungszinsen nicht…

…am 28.2.02 wieder an der Abgabestelle anwesend war und die Erledigungen des Finanzamtes übernommen hat. Wie bereits vom Finanzamt im angefochtenen Zurückweisungsbescheid und in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung eingehend begründet wurde, steht eine Verkürzung von Rechtsmittelfristen dann nicht der Rechtzeitigkeit der Kenntniserlangung entgegen…

…werden (VwGH 26.10.1994, 90/14/0184). Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung zu Recht ausgeführt, dass Beweisthema in diesem Verfahren nur die Frage der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels sein kann. Alle Ausführungen des Bw. zu Fragen der Abgabenfestsetzung bzw. Haftung sind im Verfahren betreffend…

…auf die Ausstellung einer Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt erster Instanz zu verzichten, da vor Erhebung des Rechtsmittels durch Gespräche die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert worden sei. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung "vor dem UVS" gestellt. Über die Berufung wurde erwogen…

…der in der Eingabe vom 23. August 2006 erhobene Einspruch daher rechtzeitig war. Angesichts der Feststellung der Rechtzeitigkeit des Einspruches bedurfte es einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr. Der Beschwerde war daher stattzugeben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Wien, am 13. März 2009

…auf die Unfähigkeit der Bediensteten des Postamtes S. zurückzuführende Zustellprobleme behaupte. Aus dem Strafakt ist ersichtlich, dass der Bf. in der Berufung gegen das Erkenntnis - soweit es die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels anbelangt - ausgeführt habe, dass er weder die Ladung zur Strafverhandlung vor dem Spruchsenat in…

…legte die Berufung der Rechtsmittelbehörde ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung und ohne weitere Erhebungen bzw. Äußerungen zum Berufungsvorbringen vor. Im zweitinstanzlichen Verfahren erging an die Bw. die Aufforderung, ihr Vorbringen i.S.d. § 303a BAO hinsichtlich der fehlenden Angaben zur Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages und zur Beurteilung…

…28 hat das Finanzamt nicht durchgeführt; offenbar standen vor der Entscheidung über den Antrag Informationen zur Verfügung, die die Feststellung der Rechtzeitigkeit des Antrags ermöglicht haben. Im Veranlagungsakt sind vor der Entscheidung über den Antrag bekannt gewesene Zeitangaben nicht dokumentiert; für den UFS ist daher…

…| 178.960,00 S | 5.070,00 S Mit Antrag vom 23. Mai 2001 ersuchte die Z-AG als Rechtsnachfolger der ehemaligen X-AG um Verlängerung der Rechtsmittelfrist hinsichtlich der vorgenannten Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen bzw. betreffend Einheitswert…

…Abgabe der Steuererklärungen bzw. bei Zustellung der von den Steuererklärungen nicht abweichenden Bescheide bekannt gewesen und ohne Einbringung eines Rechtsmittels anerkannt worden. Eine vermeintlich unzutreffende rechtliche Würdigung eines bekannt gewesenen Sachverhaltes begründe nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Gegen den Abweisungsbescheid vom 28. Juni 2006 erhob…

…Das FA hat auf Grund der gegenständlichen Berufungsentscheidung in Entsprechung des Antrages vom 15. Juni 2004 die Lehrlingsausbildungsprämie 2003 festzusetzen. Gegen eine Festsetzung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz spricht, dass dadurch der Partei die Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittels (Berufung) gegen den neuen Sachbescheid verunmöglicht und…

…Erkenntnis des Spruchsenates berufen (Finanzstrafakt Bl. 126 f). Diese Berufung wäre als verspätet zurückzuweisen gewesen. Tatsächlich wurde diese Berufung auch mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Oktober 2006, zugestellt am 25. Oktober 2006, zurückgewiesen; dies aber mit der Begründung, der Lauf der Rechtsmittelfrist…

…29), lässt sich im gegenständlichen Verfahren nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, weil - wie bereits oben dargestellt - der Veranlagungsakt des Beschwerdeführers für die hier gegenständlichen Zeiträume dem Unabhängigen Finanzsenat nicht vorgelegt wurde. Im Ergebnis ist das für diese Rechtsmittelentscheidung jedoch nicht von Belang, weil § 29…

…des VwGH grundsätzlich maßgeblich, ob eine Berufung vor Ablauf der Monatsfrist von der Post zur Beförderung übernommen wurde. Dies wird - solange nicht als unrichtig widerlegt - im Allgemeinen durch die Angaben des Postaufgabestempels dokumentiert. Den Postaufgabestempel erachtet der VwGH als Nachweis für die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels…

…aus Seite 76 des genannten Verhandlungsprotokolls). Laut Protokoll sei eine diesbezügliche Unterlage den Angeklagten vorgelegt worden. Einer der Angeklagten (K) habe dazu ausgesagt:: "ja dieses Fax stammt von mir". In ihrem zweiten Teil führt die Berufung im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit des Antrages auf Wiederaufnahme…

…vom 19.9.2001 wurde gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben. Zur Rechtzeitigkeit der Berufung wurde ausgeführt, dass die Hinterlegung des Schriftstückes beim Postamt aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit der Berufungswerberin von der Abgabestelle unzulässig gewesen sei. Erstmalig habe sie von diesem Schriftstück durch dessen Behebung am…

…die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig waren, habe ich dargestellt und in den Anträgen dieses außerordentlichen Rechtsmittels die Werbungskosten (Fahrtkosten usw.) geltend gemacht. Der Abweisungsbescheid entspricht daher nicht dem geltenden Abgabenrecht, insbesondere sind weder die positive Absolvierung der universitären Lehrberechtigten Ausbildung noch die…

…eine weitere Stellungnahme zum Berufungsbegehren bzw. zu den Ausführungen des FA in der BVE. Allerdings rügte er, dass die erstinstanzliche Rechtmittelerledigung sich lediglich mit sechs der von ihm vorgebrachten zwölf Berufungspunkte befasst habe. Im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren legte der Bw. auf neuerliche Aufforderung zwei Hefte mit…