…verschiedenen Gesetzen mit zum Teil deutlich abweichenden Verfahrensgrundsätzen und Verfahrensabläufen, z.B. hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens, durchzuführen sind. In manchen Hinsichten liegen auch Gleichheiten vor, für die dann auf ein anderes Gesetz verwiesen wird. So ist in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung in deren § 112 Abs…

…zweimaligem Vorhalts weder die Rechtzeitigkeit ihres Einspruches behauptete noch die von der Behörde festgestellte verspätete Einbringung desselben bestritt, ist davon auszugehen, dass der Einspruch verspätet erfolgte. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Kostenentscheidung (Spruchpunkt II.) Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes…

…Folgenden B GmbH) und die ***C GmbH*** (im Folgenden C GmbH) als Gruppenmitglieder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter gleichzeitiger Erhebung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3…

…muss auch für das Inhaltserfordernis konkreter Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages gelten (VwGH 20.6.1986, 84/17/0136). Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (VwGH 30.6.1983…

…beschwerdeführende ***1*** als Rechtsnachfolgerin der ***C GmbH*** (im Folgenden C GmbH) als Gruppenmitglieder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter gleichzeitiger Erhebung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3…

…Folgenden B GmbH) und die ***C GmbH*** (im Folgenden C GmbH) als Gruppenmitglieder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO unter gleichzeitiger Erhebung des Rechtsmittels der Bescheidbeschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015. Mit Bescheiden vom 3…

…zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung. Die Einspruchsfrist begann daher am 16.06.2016 und endete am 30.06.2016. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 04.07.2016 mittels E-Mail…

…1.1973, 0090/72). Rz 151 Über den Antrag auf Zerlegung ist vom Finanzamt mit Bescheid abzusprechen, nämlich mit Zurückweisungsbescheid (zB bei mangelnder Rechtzeitigkeit des Antrages, bei fehlender Antragsbefugnis), Abweisungsbescheid (zB wegen fehlenden berechtigten Interesses des Antragstellers), Zurücknahmebescheid (im Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO…

…die belangte Behörde von der mutmaßlichen Verspätung des Rechtsmittels informiert und dieser die Gelegenheit eingeräumt, hierzu Stellung zu nehmen und insbesondere einen möglichen Zustellmangel glaubhaft zu machen Außerdem wurde die Bf. in diesem Vorhalt darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle des ungenützten Verstreichens der Frist…

…und brachte ergänzend vor, dass der Haftungsbescheid nichtig sei. Weiters habe sie bereits am 25.03.2014 beim Finanzamt vorgesprochen und eine Begründung des Haftungsbescheides beantragt. Im Rahmen dieses Termins habe sie dem Finanzamt mitgeteilt, ein Rechtsmittel dagegen erheben zu wollen, und weitere Informationen diesbezüglich…

…Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes. Gegenständliche Berufung fällt unter leg. cit. und ist daher als Bescheidbeschwerde zu erledigen. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels: Der Vorlageantrag ist fristgereicht, die Berufung ist…

…idgF lautet: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung…

…212a BAO gestellt, welchen das Finanzamt mit Bescheid ebenfalls vom 2.8.2024 abgewiesen hat, weil das Rechtsmittel infolge Verspätung des Vorlageantrages wenig erfolgversprechend erschienen sei. In ihrem weiteren Vorlageantrag vom 10.8.2024 hat die Bf. inhaltlich Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid erhoben, weil aus…

…der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels, bei der es gemäß § 63 Abs. 5 AVG ausschließlich auf den Zeitpunkt des "Einbringens" ankommt (Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG ist, soweit im VwGG nicht anderes bestimmt ist, ist auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das AVG anzuwenden. Nach Ansicht des…

…Zl. 86/08/0141), den die Behörde dem Rechtsmittelwerber, der ihrer Auffassung nach ein objektiv verspätetes Rechtsmittel einbringt, dessen Rechtzeitigkeit aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, durch Gewährung des Parteiengehörs ermöglichen muss (VwGH 24.10.1989, 88/08/0264). Allerdings wird der Beschwerdeführer die…

…7. September 2025 eingereicht wurde, ist die zweimonatige Frist des § 14 Abs. 1 VwGVG bereits seit 7. November 2025 abgelaufen. Deshalb hatte sich das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren mit der Frage nach der Rechtzeitigkeit des erhobenen Rechtsmittels auseinanderzusetzen. Das gegenüber dem Bf. am 30. Juli…

…wieder unverständlich seien, sei dann der Aussetzungsbetrag in Höhe von € 589.978,36 vom laufenden Verrechnungskonto eliminiert worden (26. November 2002). Aussetzungszinsen seien grundsätzlich erst nach Abschluss des Rechtsmittels zu verrechnen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Schuld feststehe. Außerdem würden die Aussetzungszinsen nicht…

…RA Einspruch gegen die Strafverfügung (Kopie im Anhang zur E-Mail des Einschreiters an das BFG vom 14.05.2014). Die E-Mail war von D im Auftrag der RA- Kanzlei an die E-Mail- Adresse Rechtsmittel@ma67.wien.gv.at abgesendet worden. Am Mittwoch…

…Beihilfenverfahren handelt. Dies sollte im Besonderen bei über FinanzOnline bekanntgegebenen Vollmachten erfolgen, weil in diesen Fällen der Umfang der Bevollmächtigung nicht bekannt ist. Nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens muss gegebenenfalls das Erlöschen der Vollmacht bekanntgegeben werden, damit wiederum die entsprechenden Eingaben im Verfahren G 62 beim §…

…am 28.2.02 wieder an der Abgabestelle anwesend war und die Erledigungen des Finanzamtes übernommen hat. Wie bereits vom Finanzamt im angefochtenen Zurückweisungsbescheid und in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung eingehend begründet wurde, steht eine Verkürzung von Rechtsmittelfristen dann nicht der Rechtzeitigkeit der Kenntniserlangung entgegen…