Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 25. November 2009 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 8. Mai 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 20. März 2006 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…Dem Rückzahlungsantrag wäre schon mangels verbleibendem Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären…

…tatsächlich durchgeführten Buchungen maßgeblich sind, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungebescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077)…

…0113). So jüngst auch VwGH vom 28. Oktober 2003, 2002/14/0079. Danach ist die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären. Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften die Abgabenbehörde durchführen hätte müssen, können…

…und ist der Bw diesfalls auf das Veranlagungsverfahren zu verweisen. Im Rückzahlungsverfahren kann keine fiktive Steuerveranlagung durchgeführt werden, die aber notwendig wäre, um den konkreten Erstattungsbetrag zu ermitteln. Das Rückzahlungsverfahren ist für jene Steuerabzugsfälle geeignet, in denen die DBA-Entlastung durch einfache Berechnung des Erstattungsbetrags…

…Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären. Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Roland Deissenberger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Dominikanerbastei 4, vom 29. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. März 2004 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…dabei die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 15.4.1997,96/14/0061) Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Wien, 3. März 2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. August 2003, ErfNr. betreffend Erstattung von Stempelgebühren entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Dem Antrag…

…welche die Abgabenbehörden nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätten durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. Werner Stolarz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. Dezember 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die in der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2003 in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BwGmbH, vertreten durch Mag. Stb, vom 17. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 23. November 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungantrages (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären. Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO verbleibende Guthaben sind rückzahlbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 239 Tz. 1 und 2). Ebenso ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Rückzahlungsverfahren nicht zu prüfen. Die Einkommensteuer…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kreissler & Pichler & Walter Rechtsanwälte GmbH, Rechtsanwaltskanzlei, 8940 Liezen, Rathausplatz 4, vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. April 2005 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., H., B.Str. 158, vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L., vertreten durch N.N1., vom 13. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…wäre dem Rückzahlungsantrag schon mangels verbleibendem Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären…

…Zuge der Betriebsprüfung habe sich herausgestellt, dass aufgrund einer Durchführungsregelung in diesem Zusammenhang bis zum 1. Juli 2005 im Verhältnis zur Schweiz anstelle der sofortigen Steuerentlastung das Rückzahlungsverfahren vorgesehen gewesen sei. Grobes Verschulden setze ein vorsätzlich verübtes Finanzvergehen voraus. Gemäß § 9 FinStrG werde dem Täter…

…Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen bestehe. Maßgebend wären dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen wäre nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären. Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO verbleibende Guthaben…

…239, Tz 1, mwN). Soweit der Bw. die Verrechnung der Umsatzsteuergutschrift mit anderen Abgabenschuldigkeiten bemängelt, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabenpflichtigen mit Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO zu klären wäre (vgl. z. B. VwGH…