Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 25. November 2009 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 8. Mai 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 20. März 2006 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 1.09.2020 des Herrn Bf., X1 geboren, in Singapur, Str., S. wohnhaft, vertreten durch Ernst&Young, Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Straße 19 etabliert, gegen…

…cit. auszutragen und nach der Entscheidung des VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0115 die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären (ebenso VwGH 22.3.2000, 99/13/0098). Da am 30. Juni 2014 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestand…

Das DBA-Schweiz enthält in Artikel 28 eine Bestimmung, derzufolge "das Recht zur Vornahme des Steuerabzuges durch dieses Abkommen nicht berührt" wird. Diese Bestimmung ist nicht so zu verstehen, dass hierdurch Österreich durch das Abkommen verpflichtet wird, von einer gemäß dem DBA steuerfrei zu stellenden…

…c BAO jene Besteuerungsfälle aus diesem Rückzahlungsverfahren herausgelöst, in denen "ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte". Da beschränkt Steuerpflichtige stets die Möglichkeit einer Antragsveranlagung besitzen (in Bezug auf den KESt-Abzug siehe…

Ob Dividenden im Ausschüttungsstaat die abkommensgemäße Steuerentlastung unmittelbar an der Quelle oder erst im Rückzahlungsverfahren erlangen können, wird in Abkommen, die auf dem OECD-Muster beruhen, nicht geregelt. Die DBA-Partnerstaaten sind daher frei, dies nach ihrem Gutdünken zu ordnen (Z 19 des Kommentars zum…

…Nachweisunterlagen (insbesondere auch die Identitätsfeststellung des Einkünfteempfängers) von der Finanzverwaltung auf den Abfuhrpflichtigen. Daher wird das Quellenentlastungssystem nicht verpflichtend vorgeschrieben, sondern nur als Option gegenüber dem Rückzahlungsverfahren angeboten. In den Fällen der Ausschlussgründe des § 5 der Verordnung soll die auszahlende Stelle (der Vergütungsschuldner) von Vornherein…

…Dem Rückzahlungsantrag wäre schon mangels verbleibendem Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären…

Gemäß Artikel 20 DBA-Italien sind italienische Lehrkräfte in Österreich von der Besteuerung freizustellen, wenn sie sich für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vorübergehend in Österreich aufhalten, um an einer Universität oder an einer anderen Lehranstalt zu unterrichten oder zu forschen. Der Sinn dieser…

Übernimmt ein schweizerisches Bauunternehmen als Subauftragnehmer einen Bauauftrag an einer inländischen Baustelle ohne dort eine Betriebstätte zu begründen und sind dessen in der Schweiz ansässige Bauarbeiter nicht länger als 183 Tage im Sinn von Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz in Österreich tätig, verpflichtet Artikel…

  Absatz 6 des Erlasses des BMF vom 17. Dezember 2001, 04 0101/41-IV/4/01 idF des Erlasses des BMF vom 29. Jänner 2019, BMF-010221/0028-IV/8/2019 wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(6) Die Steuerrückzahlung kann durch einen Rückzahlungsantrag, der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Sozialversicherungsnummer ***1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 20. Mai 2019 gegen den Rückforderungsbescheid des ehemals Finanzamtes ***2***, nunmehr FAÖ DS ***3*** , vom 30. April 2019 betreffend Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag…

…tatsächlich durchgeführten Buchungen maßgeblich sind, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungebescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077)…

In Hinblick auf die Neuregelung des § 240a BAO und das Erfordernis einer elektronisch abzugebenden Vorausmeldung ergeben sich Änderungen im Verfahren bei der Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen. Der Antrag zur Entlastung an der Quelle gemäß § 5 Absatz 3 DBA-Entlastungsverordnung bei Arbeitskräftegestellung soll ebenfalls…

…0113). So jüngst auch VwGH vom 28. Oktober 2003, 2002/14/0079. Danach ist die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären. Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften die Abgabenbehörde durchführen hätte müssen, können…

…durchgeführten (das Guthaben vermindernden) Umbuchung auf das Abgabenkonto der GmbH betrifft, so ist er darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren , sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären ist (vgl…

…und ist der Bw diesfalls auf das Veranlagungsverfahren zu verweisen. Im Rückzahlungsverfahren kann keine fiktive Steuerveranlagung durchgeführt werden, die aber notwendig wäre, um den konkreten Erstattungsbetrag zu ermitteln. Das Rückzahlungsverfahren ist für jene Steuerabzugsfälle geeignet, in denen die DBA-Entlastung durch einfache Berechnung des Erstattungsbetrags…

…Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind dabei die durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren abzuklären. Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben sind…

…befand sich zum Zeitpunkt Ihres Antrages vom 30.04.2014 kein Guthaben. Der von Ihnen beantragte Betrag in Höhe von € 72,94 wurde zur (teilweisen) Tilgung Ihrer Abgabenschuldigkeiten herangezogen. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Berufungsverfahren und nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären…