UFSS RV/0237-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.H. R.S., vom 8. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. April 2005 betreffend Abweisung des Rückzahlungsantrages in Höhe von € 534,85 vom 29. März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29. März 2005 stellte der Bw den Antrag auf Rückzahlung des auf seinem Abgabenkonto bestehenden Guthabens in Höhe von € 534,85. Der Antrag auf Rückzahlung des Guthabens wurde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, da das Abgabenkonto des Bw kein rückzahlungsfähiges Guthaben auswies. Mit Berufung vom 8. April 2005 wendete der Bw ein, dass er in den Jahren 2003 und 2004 durchschnittlich € 420 pro Monat verdient habe. Die Behörde habe offensichtlich sein Guthaben aus dem Jahresausgleich 2003 und 2004 mit angeblichen Umsatzsteuerschulden aus 2001 gegenverrechnet. Als Bürger stehe ihm ein Existenzminimum zu, daher sei die Rückzahlung gerechtfertigt. Die Umsatzsteuerschulden seien vom ehemaligen Finanzamt Gmunden errechnet worden. Die Bescheide seien rechtskräftig, er habe zu dieser Zeit durch Konkurseinbringung und Ehescheidung große persönliche Probleme gehabt und dadurch keine Berufung gegen die Bescheide eingebracht. Er sei damals handlungsunfähig gewesen. Derzeit sei er in ärztlicher Behandlung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2005 wies die Behörde I. Instanz das Berufungsbegehren als unbegründet ab. Daraufhin beantragte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 239 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen die Rückzahlung von Guthaben erfolgen. Abs. 2 der Gesetzesstelle bestimmt, dass die Abgabenbehörde den Rückzahlungsantrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken kann, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabenpflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend hierbei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Das Recht auf Rückzahlung bezieht sich nur auf jenen Betrag, der nach der in § 215 Abs 4 BAO zwingend angeordneten Verrechnung (im Sinne des § 215 Abs 1 und 2 BAO) als Guthaben verbleibt. Erst nach Verwendung gem. § 215 Abs 1 bis 2 BAO verbleibende Guthaben sind auf Antrag rückzahlbar (vgl VwGH 11.1.1980, 2523/79). Ohne ein solches Guthaben kann einem Rückzahlungsantrag kein Erfolg beschieden sein. Nach den Bestimmungen des § 215 Abs 1-2 BAO ist das Guthaben des Bw zunächst zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die er bei derselben Abgabenbehörde hat. Ein noch verbleibendes Guthaben ist sodann zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Bw bei einer anderen Abgabenbehörde hat. Auf dem Konto des Bw haftete zum Zeitpunkt des Rückzahlungsantrages ein Rückstand aus. Dieser Rückstand ergab sich aus der Festsetzung von Abgabenschuldigkeiten, nämlich der Umsatzsteuer und Einkommensteuer aus dem Jahre 2001. Die Festsetzung der Umsatzsteuer und Einkommsteuer 2001 erfolgte nach einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO, da die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt werden konnten. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2001 sind in Rechtskraft erwachsen. Eine Berufung wurde nicht eingelegt. Die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung kann nicht im Rückzahlungsverfahren geklärt werden. § 239 BAO dient nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 22. August 2007