UFSW RV/1558-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 25. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 26. Juni 2006 einen Antrag auf Rückzahlung von € 1.947,05 ein und führte dazu aus, dass zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einbringung die Abgabenforderung bereits verjährt gewesen sei. Die Einkommensteuer 1996 in der Höhe von € 1947,05 sei daher zurückzuzahlen. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. August 2006 abgewiesen und ausgeführt, dass kein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto bestehe. Nach § 239 BAO könne nur ein Guthaben zurückgezahlt werden. Dagegen richtet sich die Berufung vom 25. August 2006, in der ausgeführt wird, dass ein Antrag nach § 241 BAO eingebracht worden sei. Demnach sei es belanglos, ob ein Guthaben bestehe oder nicht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, verjähre. Gemäß § 238 BAO sei die Einkommensteuer 1996 bei der Entrichtung (Fälligkeitstag 2. 3. 2004) nicht verjährt gewesen. Das Recht der Einhebung bzw. zwangsweisen Einbringung verjähre keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgaben, daher sei ein Rückzahlung nach § 241 Abs. 1 BAO nicht gerechtfertigt. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 26. Jänner 2007, in dem ausgeführt wird, dass die Bestimmung des § 238 BAO nicht relevant sei. Vielmehr sei § 207 BAO zu beachten, wonach das Recht eine Abgabe festzusetzen binnen 5 Jahren verjähre. Die Verjährung sei amtswegig zu beachten, daher obliege es dem Finanzamt die Aufhebung der verjährten Umsatzsteuerfestsetzung vorzunehmen und die zwangsweise eingebrachten € 1.947,05 zur Tilgung des Steuerrückstandes zu verwenden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 241 Abs.1 BAO ist, wenn eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde, der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. Abs. 3 Anträge nach Abs. 1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde. Die besondere Rückzahlungsbestimmung des § 241 Abs. 1 BAO erfasst ausdrücklich nur Abgaben, die "zu Unrecht zwangsweise eingebracht" worden sind, nicht auch Abgaben, die zu Unrecht festgesetzt und in der Folge vollstreckbar wurden, ohne dass im Vollstreckungsverfahren Rechtsmängel unterlaufen sind. Von einem zu Unrecht eingebrachten Betrag kann hier somit nicht gesprochen werden, wenn das behauptete Unrecht im Leistungsgebot wurzelt, das nicht erfolgreich bekämpft worden ist. Es kann damit die normative Wirkung eines rechtskräftigen (wenn auch unrichtigen) Bescheides über die Festsetzung von Abgaben durch ein Rückzahlungsverfahren nach § 241 Abs.1 BAO nicht unterlaufen werden (VwGH 1.2.1960, 2131/59). Über die Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Festsetzung von Veranlagungsabgaben kann nur im Festsetzungsverfahren und im anschließenden Rechtsmittelverfahren abgesprochen werden. Einmal rechtskräftig festgesetzte Abgaben sind im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu prüfen. Sie bilden einen verbindlichen Exekutionstitel. Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe § 209a gilt sinngemäß. Die Einkommensteuerfestsetzung 1996 erfolgte mit Bescheid vom 26. Jänner 2004, die Fälligkeit war 2. März 2004, daher stand nach § 238 BAO eine Frist bis Ende 2009 zur Einbringung der Abgabe offen. Eine allfällige Festsetzungsverjährung ist im Einbringungsverfahren nicht (neuerlich) zu überprüfen. Eine Vollstreckungsverjährung liegt nicht vor, daher war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 13. Juni 2007