UFSW RV/1225-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.K., (Bw.) vom 2. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Mai 2005 betreffend Umbuchung/ Überrechnung § 215 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29. Mai 2005 berief der Bw. gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen und beantragte die Umbuchung des auf dem Konto bestehenden Guthabens zuzüglich ihm zustehender Zinsen für seine nicht eingerechneten Guthaben beim Finanzamt auf das Konto seiner Gattin bei der A.Bank. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte am 31. Mai 2005 die Umbuchung des auf dem Konto bestehenden Guthabens in der Höhe von € 12.398,19 durch und versah die Entscheidung mit der Begründung, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Guthabensverzinsung nicht gegeben sei. Am 2. Juni 2005 brachte der Bw. eine Berufung gegen die teilweise Abweisung seines Antrages ein und führte dazu aus, dass er die Rechtsansicht, es gäbe keine gesetzliche Grundlage für eine Verzinsung von Guthaben bekämpfen wolle und sich an den Ombudsmann und die Medien wenden werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Abs.2 Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Abs. 3 Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Abs. 4 Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind hiebei die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 15.4.1997, 96/14/0061). Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren- Umbuchungs- Überrechnungsverfahren zu klären (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115). Am 31. Mai 2005 bestand auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von € 12.398,19 daher konnte nur in diesem Umfang einem Umbuchungs- Überrechnungsantrag entsprochen werden. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 5. Dezember 2005