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104 902 Treffer461 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300065/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, auch eine Überrechnung ist eine Form der Entrichtung der Abgaben und gilt mit dem Tag der Antragstellung als entrichtet, daher kein objektiver Tatbestand erfüllt, wenn vor Fälligkeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…Beschuldigten, eingebracht durch den vorangegangenen Verteidiger sowie durch die Beschuldigte selbst, wird argumentiert, dass durch den Überrechnungsantrag lt. Kaufvertrag davon ausgegangen worden wäre, dass die Umsatzsteuer nicht separat zu melden gewesen wäre. Im Rahmen der Verhandlung vor dem Spruchsenat wurde durch die Beschuldigte weiters vorgebracht…

BFG RV/2100762/2013Überrechnungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerden vom 26.07.2013 gegen die Bescheide des FA vom 25.06.2013, betreffend Überrechnungsanträgevom:15.04.2011, 16.05.2011, 09.06.2011, 15.07.2011…

UFSW RV/1458-W/11Überrechnung, Mindestkörperschaftsteuer ergibt kein Guthaben auf dem Abgabenkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…Berufung der Bw., vom 29. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20. Dezember 2010 betreffend Überrechnung (§ 215 Abs. 4 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 ersuchte…

UFSL RV/1071-L/10Überrechnung von Abgabenguthaben trotz Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…März 2010 wird festgestellt, dass die am 12. März 2010 durchgeführte Überrechnung des Guthabens in Höhe von 2.013,37 € vom Abgabenkonto des Bw. beim Finanzamt Linz (Steuernummer xxx/xxxx) auf das Abgabenkonto des Bw. beim Zollamt Linz Wels (Abgabenkontonummer yyy-yyyy) rechtmäßig war…

UFSW FSRV/0057-W/08Überrechnung vereinbart, wobei der Bw. darauf vertrauen konnte, dass diese auch zeitgerecht durchgeführt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2010

…in einem Aktenvermerk vom 26. August 2007 festgehaltene Vereinbarung einer Überrechnung der Mehrwertsteuer vom Käufer auf das Finanzamtskonto der M & A Consulting GmbH zu entnehmen sei und die in der mündlichen Verhandlung telefonisch kontaktierte Sachbearbeiterin der Kanzlei P angegeben habe, dass für November 2006 keine…

UFSK RV/0453-K/07Überrechnung eines Guthabens nach Konkursaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

… 215 Abs. 2 BAO zur teilweisen Tilgung der beim Finanzamt für den 6.,7.,15. Bezirk in Wien bestehenden Abgabenschuldigkeiten des Bw. verwendet wird. Die Überrechnung erfolgte am 7. Oktober 2004. Mit Antrag vom 31. Jänner 2005 hat der Bw. einen Antrag auf Erlassung eines…

UFSW RV/2059-W/06Überrechnung nicht durchgeführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…dass mit Schreiben vom 14. Juni 2006 dem Finanzamt mitgeteilt worden sei, dass von der Firma H-KGein Überrechnungsantrag zu Gunsten der Bw. in Höhe der Zahllast der Umsatzsteuer 4/2006 in Höhe von € 199.104,28 eingebracht worden sei, so dass diese abgedeckt…

UFSW RV/0089-W/06Säumniszuschlag infolge verspäteter Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2006

…der Bw. bereits in der Begründung der Berufungsvorentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird, vorgehalten wurde, trat die Tilgungswirkung der Überrechnung von € 6.166,94 erst am 19. Mai 2005 und der von € 2.754,33 erst am 24. Mai 2005 ein, sodass eine…

UFSW RV/1225-W/05Überrechnung des tatsächlich auf dem Konto bestehenden Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…des J.K., (Bw.) vom 2. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Mai 2005 betreffend Umbuchung/ Überrechnung § 215 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29. Mai 2005 berief…

UFSW RV/0690-W/05Überrechnung bei bestehender Haftungsschuld zwingend vorzunehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs…

UFSS RV/0203-S/04Überrechnung vom Konto der Miteigentümergemeinschaft auf ein Konto eines Miteigentümers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…Jänner 2004 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die vom Finanzamt Wels vom Abgabenkonto 252/0465 der GesbR vorgenommene Überrechnung eines Betrages von € 478,70 auf das Abgabenkonto des Bw., StNr…

BFG RV/7101550/2020Überrechnungsantrag bei Verrechnung mit erst fällig werdenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…vom 24. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Februar 2020 betreffend Überrechnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

UFSW RV/2133-W/09Überrechnungsantrag eines nicht über das Abgabenkonto Verfügungsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…wie sie sich aus der Darstellung des Masseverwalters und dem Steuerkonto ergäben, und welche zu einer Überrechnung der Vorsteuerbeträge vom Leistungsempfänger auf den Leistenden vor der (vollständigen) Zahlung geführt hätten, beziehe sich die Tätigkeit der Behörde in Bezug auf die G-GmbH zwangsläufig auch auf…

UFSW RV/1550-W/06Beantragte Überrechnung wurde nicht durchgeführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…Bw.) aus, dass mit Schreiben vom 20. April 2006 dem Finanzamt mitgeteilt worden sei, dass von der Firma H-KG ein Überrechnungsantrag zu Gunsten der Bw. in der Höhe der zahllast der Umsatzsteuer 2/2006 gestellt werde, so dass diese abgedeckt sei. Der Säumniszuschlag bestehe…

UFSW RV/1551-W/06Überrechnungsantrag und Berufung gegen Abgabenfestsetzungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

… 211 Abs. 1 lit. g BAO normiert, dass Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der…

UFSW RV/0111-W/04Haftung bei beantragter Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. März 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

UFSW RV/0110-W/04Haftung bei beantragter Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. März 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

UFSW RV/0113-W/04Haftung bei beantragter Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. März 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

BFG RV/5100661/2020Haftung Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2020

…sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs…

BFG RV/7104722/2017Keine Überrechnung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…1060 Wien, über die Beschwerde vom 23.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 02.08.2017, Steuernummer N., betreffend Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…