UFSW RV/2059-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, vom 8. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Juli 2006 betreffend Säumniszuschlag in Höhe von € 3.982,09 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Juli 2006 setzte das Finanzamt u. a. von der Umsatzsteuer 4/2006 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 3.982,09 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 16. Juni 2006 entrichtet worden wäre. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass mit Schreiben vom 14. Juni 2006 dem Finanzamt mitgeteilt worden sei, dass von der Firma H-KGein Überrechnungsantrag zu Gunsten der Bw. in Höhe der Zahllast der Umsatzsteuer 4/2006 in Höhe von € 199.104,28 eingebracht worden sei, so dass diese abgedeckt wäre. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. § 211 Abs 1 lit g BAO normiert, dass Abgaben als entrichtet gelten bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben. In seinem Erkenntnis vom 24. November 1987, 87/14/0097, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass es wohl richtig ist, dass im Fall einer Umbuchung bzw. Überrechnung die Tilgungswirkung im Zeitpunkt der Antragstellung - sofern bereits ein Guthaben entstanden ist - eintritt. Dies setzt jedoch voraus, dass auch tatsächlich eine Umbuchung (oder Überrechnung) durchgeführt wird. Die Bestimmung des § 211 Abs 1 lit g BAO enthält nämlich - neben der grundsätzlichen Aussage, dass die Umbuchung oder Überrechnung bestimmter Guthaben eine taugliche Art zur Entrichtung von Abgaben darstellt - ausschließlich eine Regelung zur Frage, an welchem Tag bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen Abgaben als entrichtet gelten. Im vorliegenden Fall hat eine Überrechnung bis dato nicht stattgefunden. Die Gründe für diese Nichtdurchführung sind allerdings hier nicht zu erforschen, da die Bw. hinsichtlich des Abgabenkontos der H-KG keine Parteienstellung hat und im gegenständlichen Verfahren über den Überrechnungsantrag nicht zu entscheiden ist. Da, wie bereits dargetan, eine Überrechnung nicht stattgefunden hat, kann die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe nicht als entrichtet gelten, weshalb eine Rechtswidrigkeit des Säumniszuschlages nicht erblickt werden kann. Sollte in der Folge auf Grund des Überrechnungsantrages eine Überrechnung mit Wirksamkeitstag spätestens 16. Juni 2006 durchgeführt werden, wird auf § 293a BAO verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Jänner 2007