IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerden vom 26.07.2013 gegen die Bescheide des FA vom 25.06.2013, betreffend Überrechnungsanträgevom:15.04.2011, 16.05.2011, 09.06.2011, 15.07.2011…

…wo bestätigt wurde, dass derzeit gegen ***Bf1*** keine vollstreckbaren Abgabenforderungen bestehen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Aktenlage bestand auf dem Abgabenkonto der Bf zum Zeitpunkt der Einbringung des Überrechnungsantrages (13.02.2020) ein Guthaben iHv € 10.957,91, welches sich durch die Buchungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. Dezember 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Antrages vom 19. November…

…erfolgt sei, da der Geschäftspartner der Berufungswerberin (Bw.), die Firma H-KGfristgerecht einen Überrechnungsantrag zulasten seines Steuerkontos bei ausreichendem Guthabensstand zugunsten der Bw. gestellt habe. Dementsprechend habe keine Säumnis bestanden. Der Umstand, dass das dortige Amt den Überrechnungsantrag nicht durchführt habe, könne der Bw. nicht…

…hätte müssen, zulässig. Der gegenständliche Beschwerde vom 13.6.2016 gegen den Bescheid vom 9.5.2016 über die Abweisung des Überrechnungsantrages vom 2.5.2016 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 15.12.2015 wurde über Finanzonline durch den damaligen steuerlichen Vertreter der Bf. (B…

…mit dem die Überrechnung von € 18.743,97 auf das Konto der Bw. beantragt worden sei. Dieser Überrechnungsantrag sei auch am 15. Februar 2006 an das Finanzamt Wien 2/20 per Fax übermittelt worden. Die durch die Überrechnung des Guthabens vom Steuerkonto der Waltraud…

…Oktober 2000 beantragte die Bw. unter Widerruf sämtlicher bisher beim Finanzamt eingebrachten, noch unerledigten Rückzahlungs- und Überrechnungsanträgen, das zum Stichtag 10. Oktober 2000 auf deren Abgabenkonto bestehende Guthaben in Höhe von 543.366,00 S wie folgt zu verwenden: a) Überrechnung eines Teilbetrages von 490…

…und dazu im Wesentlichen angeführt, dass laut Auskunft des vorstehend genannten Finanzamtes kein entsprechender Überrechnungsantrag eingelangt sei. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde mit der Begründung, dass die in Rede stehende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt tatsächlich angekommen wäre. Laut Auskunft des zuständigen Referates wäre an dem dafür…

…da erst am 6.4.2009 elektronisch ein entsprechender Überrechnungsantrag eingebracht worden war. Das Finanzamt setzte daher mit Bescheid vom 9.4.2009 von der (restlichen) Umsatzsteuer 11/2008 in Höhe von 291.286,93 € einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 5.825,74…

…051,23 €. Dieses Guthaben wurde aufgrund eines am 28.8.2019 vom steuerlichen Vertreter des ***GF*** elektronisch eingebrachten Überrechnungsantrages auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin überrechnet und deckte dort einen Teil der Umsatzsteuerzahllast aus der Voranmeldung für das zweite Quartal 2019 ab. Am Abgabenkonto der…

…266.325,76 €, neben der Verrechnungsweisung für „Automatikabgaben“ für Dezember 2013, am 13. Jänner 2014 auch ein Überrechnungsantrag in Höhe von 255.000 € über Finanz-Online eingebracht worden. Die Belastung der Lohnabgaben wurde antragsgemäß durchgeführt, nicht hingegen die beantragte Überrechnung. Die Kopien des…

…diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstand in Höhe von 14.480,16 € zur Gänze abdeckte und zu einem restlich verbleibenden Guthaben in Höhe von 23.604,81 € führte. Mit einem von der steuerlichen Vertreterin elektronisch über FinanzOnline eingebrachten Überrechnungsantrag vom 25.5.2011 wurde beantragt…

…erlaube, bis das Guthaben auch bestehe. Entgegen den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung habe die Bw. keine Möglichkeit gehabt, den Überrechnungsantrag in FinanzOnline zu stellen, bevor das Finanzamt die Umsatzsteuervoranmeldung der Firma B-GmbH freigibt. Die Bw. treffe bei der Verzögerung der Überrechnung kein grobes Verschulden. Es…

…Bw.) aus, dass mit Schreiben vom 20. April 2006 dem Finanzamt mitgeteilt worden sei, dass von der Firma H-KG ein Überrechnungsantrag zu Gunsten der Bw. in der Höhe der zahllast der Umsatzsteuer 2/2006 gestellt werde, so dass diese abgedeckt sei. Der Säumniszuschlag bestehe…

…dass mit Schreiben vom 14. Juni 2006 dem Finanzamt mitgeteilt worden sei, dass von der Firma H-KGein Überrechnungsantrag zu Gunsten der Bw. in Höhe der Zahllast der Umsatzsteuer 4/2006 in Höhe von € 199.104,28 eingebracht worden sei, so dass diese abgedeckt…

…Eine diesbezügliche Korrektur der Umsatzsteuer sei in der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2002 vorgenommen worden. Durch eindeutiges Vorhandensein des Willens der Begleichung der Umsatzsteuerschuld für 9/2002 (Überrechnungsantrag) und dem Umstand, dass dem Finanzamt ein Zinsverlust durch eine Rückstandsdauer von zwei Monaten entstanden sei (für eine Umsatzsteuerschuld…

…In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass mit - dem Finanzamt 2/20 am 16. August 2004 persönlich vorgelegten - Umbuchungsantrag (richtig wohl: Überrechnungsantrag) vom 13. August 2004 beantragt worden sei, einen Betrag von € 9.111,00 auf gegenständliches Konto umzubuchen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. März 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. März 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. März 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…