UFSG RV/0013-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Bw.V., vom 4. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. August 2006 betreffend Rückzahlungsantrag vom 26. Juli 2006 (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im oa. Rückzahlungsantrag begehrte die Bw. die Rückzahlung von geleisteten Beträgen an Mindestkörperschaftsteuerzahlungen in Höhe von 9.746,53 €, der vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid mangels ausreichenden Abgabenguthabens abgelehnt wurde. In ihrer Berufung kommt sie zum Schluss, die Wirkung der Mindestkörperschaftsteuer von 1.750,00 € für Gesellschaften m.b.H. bei einem Steuersatz von 25% unterstelle ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von 7.000,00 €, was zu einer Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften mit geringeren Erträgen führe, weil alle Einkommen unter 7.000,00 € mit einer gleich hohen Ertragsteuer belastet würden und es dafür keine sachliche Rechtfertigung finden lasse. Die Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 widerspreche somit dem Gleichheitsgrundsatz, weil Gesellschaften mit geringeren Erträgen höher und solche mit höheren relativ geringer besteuert würden. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf die gesetzliche Bestimmung des § 239 BAO, wonach Guthaben nur dann rückzahlungsfähig seien, wenn die Summe der Gutschriften die der Lastschriften übersteige und sich per Saldo ein Überschuss zu Gunsten der Abgabepflichtigen bestehe. Ein entsprechendes Guthaben sei nicht feststellbar, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen wäre. Im Übrigen können Fragen der Rechtmäßigkeit von Buchungen und der Abgabenfestsetzung nicht im Rückzahlungsverfahren abgehandelt werden, weshalb der Berufung kein Erfolg zu bescheiden sei. Im Vorlageantrag führte die Bw. ergänzend noch aus, dass § 24 Abs. 4 KStG 1988 normiere, die Mindestkörperschaftsteuer sei in dem Umfang, in dem sie die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld übersteige wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 EStG anzurechnen. M.a.W. sei die nicht verbrauchte Mindestkörperschaftsteuer auf die Steuerschuld der nächsten Jahre als Vorauszahlung anzurechnen und die nicht verbrauchte Mindestkörperschaftsteuer stelle somit ein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 BAO dar. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Nach § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. § 215 Abs. 1 BAO lautet: Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. § 215 Abs. 4 BAO: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Wie bereits rechtsrichtig von der Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt, kann eine Rückzahlung nur erfolgen, wenn die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften am Steuerkonto übersteigt, somit ein Guthaben besteht. Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar³, Rz 1 zu § 215 BAO, VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Die in der Berufung dargestellten Überlegungen der Gleichheitswidrigkeit und Unsachlichkeit der Regelungen über die Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer werden daher zweckmäßiger in den jeweiligen Abgabenfestsetzungsverfahren zu relevieren sein. Da sich somit auf dem Steuerkonto sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung der Rückzahlung als auch zum Zeitpunkt der Bescheidausstellung am 1.8.2006 kein rückzahlungsfähiges Abgabenguthaben befunden hatte, war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 25. Mai 2007