…Dabei sei auf die höchstgerichtliche Judikatur zur familia suspecta verwiesen worden, die als wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung von Dienstverhältnissen mit nahen Verwandten die Publizität, den eindeutigen jeden Zweifel ausschließenden Inhalt des Dienstverhältnisses und der daraus folgenden Arbeitsverpflichtung sowie die im Fremdvergleich übliche Entlohnung anführe…

…sich nach Dienstschluss mit mir im Büro zusammensetzt und diese lähmende und langweilige Tätigkeit erledigt. Im Hinblick auf meine familiäre Situation (kleine Tochter mit damals knapp einem Jahr) lag es nahe, dass ich diese Tätigkeit mit meiner Lebensgefährtin zu Hause erledigen könnte und den Lohn…

…zu erheben wären. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes (vgl. VwGH 29.9.2004, 2001/13/0159) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

an den Grundeigentümer vermietet und gleichzeitig der Grundeigentümer und Mieter einen beträchtlichen Teil der Errichtungskosten finanzieren soll. Weiters ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein fremder Mieter laut Mietvertrag ua. für ein Heizhaus Miete zahlen soll, wenn gemäß Nachschau vor Ort am 26. April 2006…

…Zwölfstundendienst dadurch bedingt eine durchschnittliche monatliche Arbeits- und Bereitschaftszeit von 52 Stunden weit über eine familienhafte Mitarbeit hinausgehe. 2. Rechtliche Grundlagen: Vereinbarungen zwischen nahem Angehörigen würden, selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen würden (unter Hinweis auf VwGH 3.9.1997, 93/14/0095…

…ist zu prüfen, ob die von ihm behaupteten Gegebenheiten, die von der Judikatur und Lehre aufgestellten Bedingungen für das steuerliche Anerkennen von Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen erfüllen oder ob allenfalls Geleistetes den nichtabzugsfähigen freiwilligen Zuwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988…

…(CH), beigebracht worden, woraus hervorginge, dass 1999 und 2000 nicht näher definierte Kosten mit dem Namensrecht "Bo. " sowie der Markenanmeldung im Betrag von rd. € 59.000 angefallen seien. Die Zustelladresse BD weise übrigens dieselbe Adresse wie die Sch.AG auf. Da somit im Zuge…

…Juni 2003 nahm die BP wie folgt zur Berufung Stellung: Nutze der Alleineigentümer Teile seines Mietobjektes für private Zwecke (Wohnung für sich und seine Familie bzw. nahe Angehörigen), dann scheide dieser privat genutzte Teil aus dem Verrechnungskreis "Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" aus…

…188.382,04) und Repräsentationsaufwendungen (S 36.546,93), besprochen. Festgestellt wurde, dass der Sachverhalt zu diesen Punkten vom Finanzamt in detaillierter nahezu dem Ausmaß einer Betriebsprüfung entsprechenden Weise, ermittelt worden ist und sich umfangreiches Belegmaterial im Akt befindet. Soweit es die angesprochenen Repräsentationskosten angeht…

…entsprechen würden. Der Abschluss eines völlig anderen Rechtsgeschäftes führe nicht auch zur Beseitigung des vorher abgeschlossenen Vertrages. Im Übrigen entspreche der nachträglich abgeschlossene Mietvertrag nicht dem an Verträge zwischen nahen Angehörigen zu legenden Maßstab. Einerseits läge die vereinbarte Miete weit unter dem ortsüblichen Preis, andererseits…

…zahle die bar erhaltenen Beträge auf sein Mietenkonto ein. Seine Ehegattin habe seit ca. ihrem vierzehnten Lebensjahr ein näheres Verhältnis zu ihrer kinderlosen Tante. H.B. sei zu Mietbeginn auch einmal mit ihrer pflegebedürftigen Mutter mit Rollstuhl in der Wohnung gewesen. Ihm sei nicht bekannt…

…wurde Berufung gegen oben genannten Bescheid eingebracht. Hinsichtlich der Werkverträge wurde dargestellt, dass nach den EStR 2000 folgende Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erforderlich seien: - Die Vereinbarung müsse ausdrücklich zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt…

…Berufung wurde erwogen: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen - nur eine steuerliche Anerkennung, wenn sie die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien erfüllen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur…

…S Ausgleich Verrechnungskonto St., 5.623,00 S anteilige Begräbniskosten Edith K.) erklärt. Der - nicht den GmbH-Anteil des Bw. betreffende - Ausgleich des Verrechnungskontos sei wegen des persönlichen Naheverhältnisses zur verstorbenen Gesellschafterin geleistet worden. Diese Vorgangsweise halte einem Fremdvergleich nicht stand; eine Kürzung des Veräußerungsgewinnes…

…128,-- an Vorsteuern geltend. Dem Bw. wurde vorgehalten, dass, soweit aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich, diesen Verrechnungen wegen des familiären Naheverhältnisses, mangels Fremdüblichkeit, ungewöhnlicher Gestaltung und des Fehlens entsprechender schriftlichen Vereinbarungen, die steuerliche Anerkennung zu versagen wäre. Der Bw., wurde hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten um weitere…

…II. Instanz mitgeteilt, dass, soweit aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich, diesen Verrechnungen wegen des familiären Naheverhältnisses, mangels Fremdüblichkeit, ungewöhnlicher Gestaltung und des Fehlens entsprechender schriftlichen Vereinbarungen, die steuerliche Anerkennung zu versagen wäre und die Bw. weitere Aufklärung geben und Belege beibringen möge, die es ermöglichen…

…beziehungsweise auf dem Verrechnungskonto gutgeschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht es nicht dem Fremdvergleich, wenn an Dienstnehmer (insbesonders nahe Angehörige) neben der schenkungsweisen Übertragung von Mitunternehmeranteilen auch noch Abfertigungen bezahlt werden. Die Abfertigungen werden daher nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Wj. 1995/1996 Abfertigung Ehefrau…

…wären. Die nicht anerkannte Zinsvereinbarung hätte daher zumindest schriftlich erfolgen müssen. Die Vereinbarung würde aber auch die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht erfüllen, da kein Fremder neben einer schriftlichen vereinbarten Pachtzins auch noch Zinsen für die Anlagenfinanzierung übernehmen würde…

…zusätzlich zu einer Leistung eines angemessenen Entgeltes erfolgten Übergabe des Unternehmens nicht als fremdüblich anzusehen sind. Nach gängiger Rechtsprechung ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Rechtsgeschäften und Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen unter anderem, dass sie auch zwischen Familienfremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären…

…wären. Die nicht anerkannte Zinsvereinbarung hätte daher zumindest schriftlich erfolgen müssen. Die Vereinbarung würde aber auch die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht erfüllen, da kein Fremder neben einer schriftlichen vereinbarten Pachtzins auch noch Zinsen für die Anlagenfinanzierung übernehmen würde…