…Monaten zueinander stehen (vgl. etwa Wolf in SWK 7/2003, der in "Steuerliche Strategien gegen den Mantelkauftatbestand" in einem zeitlichen Rahmen von einem Jahr als "schädlich" erachtet). Eine entgeltliche Grundlage für die Änderung der Gesellschaftsstruktur lag daher zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung vor. Es war die …

…gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufgehoben. Nach den Ausführungen des aufhebenden Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses sei hinsichtlich der Entgeltlichkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen der Bw. zur Erfüllung des Mantelkauftatbestandes zu beachten, dass bereits der Kauf der Gesellschaftsanteile um einen symbolischen Betrag ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstelle…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufung der Bw., nunmehr der XCF-GmbH, vertreten durch ABX_WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes X…

…Entscheidungsgründe   Im vorliegenden Fall ist strittig, ob ein Mantelkauftatbestand vorliegt. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den folgenden in der Entscheidung genannten Beträgen um Schillingbeträge handelt, sofern sie nicht ausdrücklich als Eurobeträge ausgewiesen sind. Mit Gesellschaftsvertrag vom 29. April 1992 wurde durch…

…Ist dies zu bejahen, so muss in der Folge unter gesamthafter Betrachtung sowohl der übertragenden als auch der übernehmenden Körperschaft beurteilt werden, ob die für den Mantelkauftatbestand relevanten drei Strukturänderungen (die in einem inneren Zusammenhang miteinander stehen müssen) insgesamt eingetreten sind. § 4 Z 2 UmgrStG…

…ersten Wirtschaftsjahr erlittene Verlust zur Gänze zu. Allein, dass es im vorliegenden Fall zu keiner Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gekommen sei, schließe den Mantelkauftatbestand aus. Daher werde beantragt, den Verlust des Wirtschaftsjahres 1991/1992 steuerlich anzuerkennen und bei der Veranlagung der folgenden Kalenderjahre (1993, 1994…

…mit "ziemlicher Sicherheit" feststeht, dass eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet werden wird. Der Steuerpflichtige muss sich als neuer Marktteilnehmer auf einem neuen Markt etablieren. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit dem Mantelkauftatbestand ausgesprochen, dass es entscheidend darauf ankommt, ob eine Änderung im Unternehmensgegenstand…

…4 Z 2 KStG in Verbindung mit § 18 EStG ein Verlustabzug aus dem Jahr 2002 inklusive Vorjahre nicht zustehe, da ein Mantelkauftatbestand vorliege. Dafür müsse grundsätzlich die Anteilsübertragung auf entgeltlicher Grundlage erfolgen. Dies bedeute jedoch nicht, dass eine Änderung der Gesellschafterstruktur auf Grund von Schenkung…

…4 Z. 2 KStG (Mantelkauftatbestand). Gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung steht ab jenem Zeitpunkt ein Verlustabzug nicht mehr zu, ab dem die Indentität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach…

…15. November 2002 einen vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid, in welchem es infolge Erfüllung des Mantelkauftatbestandes den begehrten Verlustabzug versagte. In der Berufung vom 11.12.2002 begründete die Bw., dass die Zahlung der Lebensversicherung im Mai 2000, die Abtretung der Geschäftsanteile jedoch erst mit Abtretungsvertrag vom 16…

…konkret aber nicht gegeben sei) würde einen Mantelkauf hervorrufen. Unbedenklich sei auch die bloße Verminderung der wirtschaftlichen Einheit durch den Folgeunternehmer. Der Mantelkauftatbestand sei nur erfüllt, wenn die neue Einheit gegenüber der bisherigen erheblich überwiege. Aus den Veranlagungsakten wird dazu folgender Sachverhalt festgestellt: Die Bw…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1.) Mantelkauftatbestand - Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1994 und 1995: Den Betriebsgegenstand der Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) bildete bis Jahresende 1992 in dem…

…Strukturveränderung wie der Mantelkauftatbestand setze § 10 Z1 lit. c UmgrStG nicht voraus. Lediglich die Anteilseignerschaft im Zeitpunkt des Entstehens des Verlustes solle das entscheidende Kriterium für den Übergang des Verlustes sein. "Diese Diskriminierung von Umwandlungen gegenüber Verschmelzungen ... und "normalen" Anteilskäufen, die nicht den Mantelkauftatbestand erfüllen,…

…März 2000 geändert worden. Somit seien alle drei Voraussetzungen für den Mantelkauftatbestand erfüllt. Nach Aufgabe der bisherigen wirtschaftlichen Tätigkeit wären für die Liquidation der Gesellschaft nur mehr Forderungen und Verbindlichkeiten von unbedeutendem Ausmaß auszugleichen gewesen (aus dem Arbeitsbogen: Reparaturwerkstätten- Umsätze nach 1999 auslaufend; ab 8…

…ursprünglichen oder eines verwandten Betriebsgegenstandes, sondern einzig und allein zur Verwertung im Wege des Verkaufes an einen fremden Dritten. I.5. Der Senat hält den für das Verlustvortrags- und Verlustabzugsrecht schädlichen Mantelkauftatbestand aus folgenden rechtlichen Überlegungen verwirklicht: Maßgebliche Rechtsvorschriften, Rechtsfolgen Gemäß § 8 Abs 4 Z…

…KStG § 8 Tz 570, 571). Ebenso wenig hat die Verschmelzungsrichtung auf die Anwendung des Mantelkauftatbestands eine Auswirkung. Es ist daher unmaßgeblich, ob der Gesellschafterwechsel bei der übertragenden oder bei der übernehmenden Körperschaft (vor oder nach der Verschmelzung) erfolgt (UmgrStR 2002 § 4 Rz 245). Es hat…

…kommen. Die Rationalisierungsklausel wiederum komme nur dann zur Anwendung, wenn die den Mantelkauftatbestand grundsätzlich erfüllende Totaländerung eine Verbesserung oder Rationalisierung der betrieblichen Struktur im Unternehmenskonzept der übernehmenden Körperschaft zum Ziel habe. Aufgrund des getätigten Abverkaufes des Anlagevermögens sowie Umlaufvermögens im Rahmen des Ausgleichsverfahrens bzw. aufgrund…

…Ich habe dafür kein Entgelt bekommen. Zur Anfrage an das BMF: Von meiner Seite her wurde vorgeschlagen, dass zumindest zwei Argumente für die Vermeidung des Mantelkauftatbestandes zu beobachten wären. 1.) die Kontinuität der Gesellschaft hinsichtlich der Wertpapiergeschäfte, die in der Gesellschaft vorhanden gewesen sind 2…

…4 Z 2 KStG unter dem Titel Mantelkauf eingeführten Sperre des Handels mit Verlustgesellschaften auf einen gänzlich neuen ausweiten, womit sie das geltende Recht verließe. Vom Gesetzgeber selbst werde ein Mantelkauftatbestand konkret damit definiert, dass sich die Identität des Steuerpflichtigen in ganz konkreten Ausprägungen ändere…

…in Folge der Änderung der wirtschaftlichen Struktur bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Änderung stille Reserven steuerwirksam aufgedeckt werden. Der gesetzliche Mantelkauftatbestand bringt die Rechtsfolge des Unterganges des Verlustvortragsrechtes mit einer gesamthaften wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraumes in Verbindung…