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UFSG RV/0464-G/06Steuerliche Behandlung von Reisekosten (Entfernungszulage), die auf Grund eines Kollektivvertrages an einen auf Dauer für Montagearbeiten bei einem anderen Unternehmen eingesetzten Dienstnehmer steuerfrei ausbezahlt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…Montage seien und am Firmensitz keine Fertigungsarbeiten durchführen würden. Am Firmensitz befinde sich lediglich ein Raum zur Aufbewahrung von Werkzeugen. Die Berufungswerberin unterliege dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. Das Prüfungsorgan habe festgestellt, dass zwei bei der Berufungswerberin beschäftigte Dienstnehmer im Prüfungszeitraum…

UFSF RV/0200-F/07Durch kollektivvertragliche Gestaltungen kann sich im Rahmen der Lohnverrechnung der Lohnzahlungszeitraum nicht über 30 Tage (= Kalendermonat) hinaus erweitern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…tatsächliche Verlängerung zeigt freilich auch entsprechende Auswirkungen auf den jeweils relevanten Lohnsteuerzeitraum. Das Arbeitsverhältnis endet nämlich erst nach der Verlängerungszeit. In Ergänzung zu Punkt 10) des Kollektivvertrages wird durch den genannten Zusatzkollektivvertrag vorgegeben, dass in Saisonbetrieben weniger als fünf Monate dauernde Arbeitsverhälntisse durch einen am…

UFSL RV/1687-L/021. Steuerliche Behandlung von nach Abschnitt VIII Z 18 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe bezahlten Tagesgeldern nach § 26 Z 4 EStG. 2. Nichteinbeziehung der österreichischen Bezüge eines in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmers, der sowohl bei einem österreichischen als auch bei einem deutschen Arbeitgeber tätig ist, in die Bemessungsgrundlage zum DB nach § 41 Abs 1 FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…von der Firma ein Taggeld. Da auf Grund des Kollektivvertrages für die Angestellten im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe das Tagesgeld jeweils vor Antritt der Reise zu vereinbaren sei, könne eine Steuerfreiheit nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Legaldefinition gewährt werden. Die bisher steuerfrei ausbezahlten Diäten…

UFSG RV/0540-G/07Monatliche Auszahlung der laut Kollektivvertrag zustehenden Sonderzahlungen - laufender oder sonstiger Bezug ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…Abgaben" stellte der Prüfer fest, dass im Bereich der Lohnsteuer die nach dem Kollektivvertrag gebührenden Sonderzahlungen als laufender Bezug ausbezahlt wurden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ den nunmehr angefochtenen Bescheid betreffend die Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für die…

UFSK RV/0126-K/07Auszahlung von höheren Tagesgeldern aufgrund eines Kollektivvertrages - Steuerpflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…erhobene Berufung begründete die Bw. damit, es handle sich bei den zur Nachversteuerung herangezogenen Taggeldern nicht um steuerpflichtige Einkünfte, da die Auszahlung auf Grund von kollektivvertraglichen Vorschriften erfolgt wäre. Ihre Rechtsansicht gründe sich auf das Erkenntnis des VfGH vom 22. Juni 2006, G 147/05.…

UFSF RV/0131-F/06Angemessenheitsprüfung orientiert sich an einschlägigen Kollektivverträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…Beurteilung der tatsächlichen Situation für sehr wichtig. Dabei würde sich erhellen, dass es keinen vergleichbaren inländischen Kollektivvertrag gebe und dass die Arbeitsbedingungen in einem Steinbruch zur Werksteingewinnung erheblich gefährlicher, "erschwerlicher" und schmutziger als in einem Steinbruch zur Bruchsteingewinnung sind. Bereits zuvor hatte die Arbeitgeberin des…

UFSL RV/0477-L/05Steuerliche Behandlung einer Erschwerniszulage für Aufsicht (§ 6 Kollektivvertrag für die Bauindustrie und Baugewerbe) nach § 68 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2006

…außerordentliche Erschwernis darstellen. Diese Zulagen sind nur begünstigt, soweit sie auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften (z.B. Kollektivverträgen) gewährt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 4.6.1985, 85/14/0041 und vom 16.3.1988, 87/13/0194 ausgeführt, dass der Umstand…

UFSS RV/0775-S/02Steuerliche Behandlung einer Aufsichtszulage (§ 6 Kollektivvertrag für die Bauindustrie und Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

… 68 Abs 5 EStG 1988. Es handelt sich dabei um eine Zulage, die laut dem Kollektivvertrag für die Bauindustrie und dem Baugewerbe jene Arbeitnehmer erhalten, die eine selbständige Arbeitspartie von mehr als drei Mann beaufsichtigen, wobei sie verpflichtet sind selbst mitzuarbeiten. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung…

UFSL RV/0850-L/06Steuerfreiheit für Essensbons, die in Umsetzung des Punktes 63b des Kollektivvertrages für Arbeiter der chemischen Industrie ("gesundheitliche Maßnahmen für SchichtarbeiterInnen") in elektronisch gespeicherter Form ausgegeben werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…€ 13,10 (bisher: € 21,92) Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin entwickelt und produziert Kunststoff-Profile. Punkt 63b ("Gesundheitliche Maßnahmen für SchichtarbeiterInnen") des hier anzuwendenden Kollektivvertrages für Arbeiter der chemischen Industrie lautet: "Für Arbeitnehmer, die regelmäßig Schichtarbeit im Wechseldienst leisten…

UFSF RV/0232-F/05Einkommensteuerliche Behandlung einer Spesenvergütung, die ein Grenzgänger nach einem Schweizer Kollektivvertrag erhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2006

… 68 Abs. 5 Z 5 EStG 1988 nicht zu abzuleiten ist, dass lediglich lohngestaltende Vorschriften österreichischer Kollektivverträge steuerrechtliche Wirkung entfalten können", und dass der Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe, in welchem ein eigener Dienstreisebegriff enthalten sei, unter Beachtung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit…

UFSK RV/0580-K/02Abfertigungsrückstellung, fiktive Abfertigungsansprüche, Kollektivvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden. Fiktive Abfertigungsansprüche sind jene, die bei Auflösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden müßten 1. an Arbeitnehmer als Abfertigung aufgrund - gesetzlicher Anordnung oder - eines Kollektivvertrages, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten ( Vordienstzeiten ) angerechnet werden können, 2. an andere Personen auf Grund gesetzlicher Anordnung......... § 1…

UFSK RV/0203-K/02DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers, Lohnsteuerpflicht von Tagesgeldern nach Kollektivvertrag, kein Nächtigungsgeld ohne Nächtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…Heimkehr zum Wohnort bzw. vom Arbeitgeber beigestellten Quartiere steuerfrei ausbezahlt wurden. Schließlich wurden für September bis November 1998 steuerfrei ausbezahlte Taggelder im Ausmaß von 29 % (laut Kollektivvertrag sind pro Stunde 21,30 S (71 %) und nicht 30,-- S steuerfrei zu stellen) nachversteuert, was zu einer…

UFSL RV/1664-L/02DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers, Lohnsteuerpflicht von Fahrtkostenersätzen nach Kollektivvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers D. in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. 2. Nachversteuerung von Fahrtkostenersätzen für Arbeiter nach Abschnitt VIII des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe. Zu Punkt 1. vertrat die Berufungswerberin im Wesentlichen die Ansicht, dass eine Dienstnehmerähnlichkeit bei…

UFSL RV/1785-L/02Nachtarbeitszuschläge für die Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr sind nicht nach § 68 Abs. 1 EStG begünstigt, selbst wenn sie auf Grund kollektivvertraglicher Bestimmungen im Zuge der Schichtarbeit zu bezahlen waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…2 von 14.00 bis 22.00 Uhr. Für die Zeiten von 18.00 bis 22.00 Uhr seien dabei - entsprechend dem Kollektivvertrag - zusätzlich zum Normal-Stundenlohn auch Nachtzuschläge im Ausmaß von 50 % des Stundenlohnes bezahlt worden. Diese Zuschläge seien im Rahmen der Lohnverrechnung bisher…

UFSG RV/0467-G/061. Kalendertageweise Abrechnung der Tagesgebühren eines Geschäftsführers einer GesmbH. 2. Reisekosten eines Betriebsratsvorsitzenden 3. Umfassende Unfallversicherung für einen Geschäftsführer einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 7. August 2006 wird "die Nichtanwendung der Reisekostenvorschriften des Kollektivvertrages auf den Geschäftsführer und die damit verbundene Lohnsteuernachforderung ....zur Kenntnis genommen." Zum Tätigkeitsbereich des Betriebsratsvorsitzenden wird im Wesentlichen, die Ausführungen in der Berufungsschrift ergänzend…

UFSF RV/0130-F/065%ige SEG-Zulage für in einem Steinbruch beschäftigten Grenzgänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…Beurteilung der tatsächlichen Situation für sehr wichtig. Dabei würde sich erhellen, dass es keinen vergleichbaren inländischen Kollektivvertrag gebe und dass die Arbeitsbedingungen in einem Steinbruch zur Werksteingewinnung erheblich gefährlicher, "erschwerlicher" und schmutziger als in einem Steinbruch zur Bruchsteingewinnung sind. Bereits zuvor hatte die Arbeitgeberin des…

UFSG RV/0389-G/04Überstundenzuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…die an Arbeitnehmer bezahlt wurden, die dem Kollektivvertrag für Baugewerbe unterlagen. Die laut Kollektivvertrag ausbezahlten Überstundenzuschläge wurden von der Bw zur Gänze steuerfrei belassen. Das Finanzamt versteuerte den über 50% des Tariflohnes hinausgehenden Teil nach Tarif. Gegen diese Feststellungen wandte sich die Berufung. Bei Berechnung…

UFSW RV/2572-W/02Nachversteuerung einer Gefahrenzulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004

…da im maßgeblichen Kollektivvertrag die Auszahlung von Zulagen nicht vorgesehen sei. Das Finanzamt ist dieser Feststellung gefolgt und hat einen dementsprechenden Abgabenbescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung: den Dienstnehmern werde für den Umgang mit…

UFSS RV/0438-S/03Berufung gegen Haftungs- und Abgabenbescheide wegen Lohnsteuer usw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004

…Bei der Beurteilung der Angemessenheit, ist für die Dauer der Überlassung auf das im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmern für vergleichbare Tätigkeit zu zahlende kollektivvertragliche Entgelt Bedacht zu nehmen". Diese Bestimmung soll die Beschäftigten des Beschäftigerbetriebes vor Konkurrenzierung durch überlassene Arbeitskräfte schützen. Bei den überlassenen Arbeitskräften habe…

UFSG RV/0685-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten Dienstnehmerbeiträge verzinst zurückbezahlt worden. Einen Lohnsteuerabzug hatte der Dienstgeber bezüglich des Rückzahlungsbetrages nicht vorgenommen. Gegen die…