UFSW RV/2572-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 10. Juli 2001 des Bw., vertreten durch Christl Stein, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, in 1160 Wien, Neulerchenfelderstr. 6-8/18, gegen den Bescheid vom 9. April 2001 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 30. September 1997 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) betreibt einen Handel mit Bedarfsartikeln für die Chemischreiniger Branche. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan die Feststellung, der Bw. habe an seine Arbeitnehmer Zulagen steuerfrei ausbezahlt. Dies zu Unrecht, da im maßgeblichen Kollektivvertrag die Auszahlung von Zulagen nicht vorgesehen sei. Das Finanzamt ist dieser Feststellung gefolgt und hat einen dementsprechenden Abgabenbescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung: den Dienstnehmern werde für den Umgang mit den - in der Berufung näher aufgezählten - gefährlichen Chemikalien eine Gefahrenzulage ausbezahlt. Die Begünstigungsvorschrift des § 68 Abs. 5 Z 7 EStG1988 sehe vor, dass bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern eine Gefahrenzulage gewährt werde. Diese Voraussetzung sei erfüllt, da sämtlichen Dienstnehmern, die der schädlichen Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen, Säuren und Laugen ausgesetzt seien, die Zulage gewährt werde. Mit ha. Vorhalt vom 2. März 2004 wurde der Bw. daher ersucht nachzuweisen, um welche Arbeiten, die seiner Ansicht nach eine Gefahr für die Arbeitnehmer dargestellt haben, es sich im einzelnen gehandelt hat und in welchem zeitlichen Ausmaß solche Arbeiten geleistet worden sind. Dazu hat der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 22. März 2004 ausgeführt, dass das Abfüllen gefährlicher Stoffe eine Gefährdung der Arbeitnehmer bewirkt habe, wobei Detachiermittel täglich in 1 Liter und 5 Liter Gebinde, Chemikalien und Perchlorethylen usw. 2-3-mal wöchentlich abgefüllt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Dem Bw. ist beizupflichten, dass Zulagen nicht nur dann steuerlich begünstigt sind, wenn sie auf Grund eines Kollektivvertrages (§ 68 Abs. 5 Z 5 EStG 1988) ausbezahlt werden sondern auch dann, wenn sie innerbetrieblich allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden (§ 68 Abs. 5 Z 7 EStG 1988). Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Zulagen ist - neben dieser formellrechtlichen Bedingung - aber auch, dass die Gefahrenzulage den Arbeitnehmern deshalb gewährt wird, weil die von ihnen zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit der Arbeitnehmer mit sich bringen (§ 68 Abs. 5 EStG 1988; sog. materiellrechtliche Bedingung). Das bedeutet, dass - bezogen auf die gesamten von einem Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten - zu prüfen ist, ob sie überwiegend eine Gefährdung des Arbeitnehmers bewirken. Die Tätigkeiten, die eine Gefährdung des Arbeitnehmers bewirken, müssen also in zeitlicher Hinsicht überwiegen (so auch: VwGH vom 24. Juni 2004, Zl. 2000/15/0066). Der Bw. wurde daher mit ha. Vorhalt ersucht nachzuweisen, welche Arbeiten seiner Ansicht nach zu einer Gefährdung der Arbeitnehmer geführt haben und in welchem zeitlichen Ausmaß solche Arbeiten durchgeführt worden sind. Dazu hat der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung ausgeführt, dass das Abfüllen gefährlicher Stoffe eine Gefährdung der Arbeitnehmer bewirkt habe. Dass die Arbeitnehmer - bezogen auf die gesamten von ihnen zu leistenden Arbeiten - überwiegend mit Abfüllarbeiten beschäftigt gewesen wären, lässt sich seinen Ausführungen, wonach gewisse gefährliche Stoffe täglich, andere wiederum nur 2-3-mal wöchentlich abgefüllt worden seien, nicht entnehmen. Die Berufungsbehörde erachtet es daher nicht als erwiesen, dass die Arbeitnehmer in zeitlicher Hinsicht überwiegend eine ihre Gefährdung bewirkende Tätigkeit ausgeübt hätten. Da die für die Steuerfreiheit der Gefahrenzulage erforderliche materiellrechtliche Bedingung im gegenständlichen Fall somit nicht vorliegt, war der Berufung der gewünschte Erfolg zu versagen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 14. Dezember 2004