…Montage seien und am Firmensitz keine Fertigungsarbeiten durchführen würden. Am Firmensitz befinde sich lediglich ein Raum zur Aufbewahrung von Werkzeugen. Die Berufungswerberin unterliege dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. Das Prüfungsorgan habe festgestellt, dass zwei bei der Berufungswerberin beschäftigte Dienstnehmer im Prüfungszeitraum…
…tatsächliche Verlängerung zeigt freilich auch entsprechende Auswirkungen auf den jeweils relevanten Lohnsteuerzeitraum. Das Arbeitsverhältnis endet nämlich erst nach der Verlängerungszeit. In Ergänzung zu Punkt 10) des Kollektivvertrages wird durch den genannten Zusatzkollektivvertrag vorgegeben, dass in Saisonbetrieben weniger als fünf Monate dauernde Arbeitsverhälntisse durch einen am…
…von der Firma ein Taggeld. Da auf Grund des Kollektivvertrages für die Angestellten im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe das Tagesgeld jeweils vor Antritt der Reise zu vereinbaren sei, könne eine Steuerfreiheit nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Legaldefinition gewährt werden. Die bisher steuerfrei ausbezahlten Diäten…
…Abgaben" stellte der Prüfer fest, dass im Bereich der Lohnsteuer die nach dem Kollektivvertrag gebührenden Sonderzahlungen als laufender Bezug ausbezahlt wurden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ den nunmehr angefochtenen Bescheid betreffend die Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für die…
…erhobene Berufung begründete die Bw. damit, es handle sich bei den zur Nachversteuerung herangezogenen Taggeldern nicht um steuerpflichtige Einkünfte, da die Auszahlung auf Grund von kollektivvertraglichen Vorschriften erfolgt wäre. Ihre Rechtsansicht gründe sich auf das Erkenntnis des VfGH vom 22. Juni 2006, G 147/05.…
…Beurteilung der tatsächlichen Situation für sehr wichtig. Dabei würde sich erhellen, dass es keinen vergleichbaren inländischen Kollektivvertrag gebe und dass die Arbeitsbedingungen in einem Steinbruch zur Werksteingewinnung erheblich gefährlicher, "erschwerlicher" und schmutziger als in einem Steinbruch zur Bruchsteingewinnung sind. Bereits zuvor hatte die Arbeitgeberin des…
…diese beiden Abgaben um € 11.370,00 berücksichtigt. Diese Feststellung ist zwischen den Parteien nicht strittig, weswegen auf diesen Punkt im gegenständlichen Erkenntnis nicht weiter eingegangen wird. Tz 2 - Auslösen Tag (Diäten) Der Kollektivvertrag für Forstunternehmen würde u.a. folgende Regelung vorsehen: § 5 Abs…
…Bf. europarechtlich gebotenen Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1988 iVm § 5 Abs. 5 des anzuwendenden Kollektivvertrages gemacht. Zum anderen würde die Bf. die Meinung vertreten, dass sich die Steuerfreiheit auch isoliert betrachtet - also auch wenn der Argumentation der Bf. zu § 3 Abs…
Die Berechnungsmethode wäre nachvollziehbar. Auch wenn einigen der bekannten Argumente der Bf. - wie dem Umstand, dass steuerfreie Taggelder auch am arbeitsfreien Wochenende nach dem Kollektivvertrag zustehen würden - nicht Rechnung getragen wurde, möchte die Bf. anbieten, der Berechnungsmethode präjudiziell zuzustimmen, falls dies den Abschluss des Verfahrens…
…gegenständlichen Fall gleichzusetzen wäre mit der Nichtinanspruchnahme einer zur Verfügung gestellten Unterkunft. In diesem Zusammenhang wäre auch darauf hinzuweisen, dass der anzuwendende Kollektivvertrag überhaupt keinen Anspruch auf Nächtigungsgeld vorsehen würde, weil der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet wäre, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Vorbringen ist…
…diese beiden Abgaben um € 11.370,00 berücksichtigt. Diese Feststellung ist zwischen den Parteien nicht strittig, weswegen auf diesen Punkt im gegenständlichen Erkenntnis nicht weiter eingegangen wird. Tz 2 - Auslösen Tag (Diäten) Der Kollektivvertrag für Forstunternehmen würde u.a. folgende Regelung vorsehen: § 5 Abs…
…ersucht, das BFG möge im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH klären, ob die Formulierung "inländischer" Familienwohnsitz im Kollektivvertrag für Forstunternehmen hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-rechtskonform sei oder nicht. Andernfalls werde ersucht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 1.5 Mit am 15. März…
…die Nächtigung Freitag auf Samstag bzw. Reduktion um die Nächtigung Donnerstag auf Freitag). Auf das Dienstverhältnis der von der Bf. eingesetzten Forstarbeiter für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum ist der Kollektivvertrag für gewerbliche Forstunternehmen vom 27.3.2012, der zu Zl. 462.504/0091-VII/B/8…
…verdrängt. Dies bedeutet, dass das Erfordernis eines inländischen Familiensitzes, der in § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für Arbeitnehmer in den gewerblichen Holzschlägerungsunternehmen vorgesehen ist, für Forstarbeiter, die ihren Familienwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, verdrängt wird, weil nationales Recht insoweit unangewendet zu bleiben hat, als…
…Ehegatten der Bf.) lt. VorBP. Bruttogehalt lt. Kollektivvertrag für Angestellte in der Beschäftigungsgruppe 1 + 10% Zuschlag | | 2011 | 2012 | 2013 | Bruttogehalt lt. Lohnzettel/Monat | 1.859,13 | 1.837,50 | 1.743,37 | Bruttogehalt inkl. Zuschlag lt…
…erfordere konkrete diesbezügliche Aufzeichnungen. Diese seien im Zuge der Prüfung nicht vorgelegt worden. Laut Kollektivvertrag betrage die Gefahrenzulage 60 Euro bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Bis zu dieser Höhe sei daher von einer Angemessenheit der Zulage auszugehen, der Überhang von 18,60…
…600,00 € Ausbezahlt laut Lohnkonto 7.837,95 € Restbetrag Werbungskosten: 4.762,05 € Ersatz des Arbeitgebers laut beiliegendem Lohnkonto: Nächtigung: 9.132,24 € Taggeld: 5.623,20 € Km-Geld: 7.837,95 € Hinweis auf anzuwendende Norm: Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser…
…außerordentliche Erschwernis darstellen. Diese Zulagen sind nur begünstigt, soweit sie auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften (z.B. Kollektivverträgen) gewährt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 4.6.1985, 85/14/0041 und vom 16.3.1988, 87/13/0194 ausgeführt, dass der Umstand…
… 68 Abs 5 EStG 1988. Es handelt sich dabei um eine Zulage, die laut dem Kollektivvertrag für die Bauindustrie und dem Baugewerbe jene Arbeitnehmer erhalten, die eine selbständige Arbeitspartie von mehr als drei Mann beaufsichtigen, wobei sie verpflichtet sind selbst mitzuarbeiten. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung…
…tätig sind, grundsätzlich pro Tag das volle Tagesgeld in Höhe von € 26,40 und pro Nacht € 15,00 steuer- und sv-frei aus. Hierbei werden die einschlägigen Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeitskräfteüberlassung zu den einzelnen Reisebewegungen (Standortleasing) nicht beachtet. D.h. es werden…