UFSG RV/0389-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin,vom 12. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Juni 2004 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dem Berufungsbegehr entsprechend abgeändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin fand im Jahr 2004 eine Lohnsteuerprüfung des Jahres 2002 statt. Im Zuge dieser Prüfung kam es unter anderem zu folgenden streitgegenständlichen Feststellungen: Mit dem Dienstnehmer DN wurde im Jahr 2002 ein Vergleich abgeschlossen, wobei ihm € 10.000 netto ausbezahlt wurden. Das Finanzamt berechnete Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge vereinfacht vom Nettobetrag (Lohnsteuer € 6.550); DB € 824,18 und DZ € 84,25 von einem hochgerechneten Bruttobetrag. Die zweite Feststellung betraf Überstundenzuschläge, die an Arbeitnehmer bezahlt wurden, die dem Kollektivvertrag für Baugewerbe unterlagen. Die laut Kollektivvertrag ausbezahlten Überstundenzuschläge wurden von der Bw zur Gänze steuerfrei belassen. Das Finanzamt versteuerte den über 50% des Tariflohnes hinausgehenden Teil nach Tarif. Gegen diese Feststellungen wandte sich die Berufung. Bei Berechnung der Lohnsteuer aus dem Vergleich berechnete die Bw die Sozialversicherungsbeiträge aus der fiktivern Bruttolohnsumme iHv € 17.445,-, wobei es zu einer Kürzung auf € 1.985,35 kam, da die Höchstbeitragsgrundlage überschritten wurde. Für Zwecke der Lohnsteuerberechnung wurden von der Bruttolohnsumme die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen und vom Differenzbetrag 1/5 steuerfrei belassen. Auf die verbleibende Lohnsteuerbemessungsgrundlage von € 12.367,72 wurde der Tarif angewendet, woraus sich eine Lohnsteuer von € 5.459,65 ergab. Bemessungsgrundlage für den angefochtenen Dienstgeberbeitrag ist die (fiktive) Bruttolohnsumme von € 17.445,- woraus sich ein DB iHv € 785,03 ergibt. Hinsichtlich der Versteuerung der Überstundenzuschläge wandte die Bw ein, dass der maßgebliche Kollektivvertrag für das Baugewerbe vorsehe, dass sich der 50%ige Überstundenzuschlag vom kollektivvertraglichen Grundlohn + 30% berechne, weshalb die gesamten Zuschläge frei seien. Über die Berufung wurde erwogen: Die in der Berufung vorgebrachte Berechnung der Lohnsteuer, der Sozialversicherungsbeiträge unter Beachtung der Höchstbeitragsgrundlage und des sich daraus ergebenden DB aus einer fiktiven Bruttolohnsumme erweisen sich (auch nach Rücksprache mit dem Prüfer) als schlüssig. Hinsichtlich der Versteuerung der Überstundenzuschläge sieht § 68 Abs 4 letzter Absatz EStG vor, dass als "Überstundenzuschläge" die durch die Vorschriften im Sinne der Ziffern 1 bis 6 festgelegten Zuschläge gelten. In § 68 Abs 4 Z 5 sind Kollektivverträge explizit genannt. § 2a des Kollektivvertrages für das Baugewerbe sieht vor, dass Grundlage für die Berechnung der Aufzahlung für Überstunden bzw. Mehrarbeit der jeweilige kollektivvertragliche Stundenlohn plus 30% ist. Der Kollektivvertrag definiert damit den "Grundlohn", der für die Berechnung der Zuschlages iSd § 68 Abs 2 EStG maßgeblich ist, mit 130% des Stundenlohnes. Wenn nun das Gesetz selbst eine Anknüpfung an den Kollektivvertrag festschreibt, so muss auch der laut Kollektivvertrag berechnete Grundlohn maßgeblich für die Berechnung des Zuschlages sein. Wenn die Bw einen Zuschlag im Ausmaß von 50% des so ermittelten "Grundlohnes" gewährt, so ist dieser unter Bedachtnahme des Höchstbetrages zur Gänze steuerfrei. Daraus ergibt sich für den angefochtenen Haftungsbescheid unter Berücksichtigung der übrigen nicht streitgegenständlichen Feststellungen: | Lohnsteuer | € 5.630,08 | DB | € 2.879,17 Graz, am 26. Juni 2007