…und persönliche Situation der Klientin ersichtlich ist. In diesen Berichten wurden die jeweiligen Schulden und Einkünfte ausgewiesen. Ein Antrag auf Halbwaisenrente nach dem verstorbenen Vater bzw auf eigene Invaliditätsrente sei laut Bericht vom 7. Dezember 2004 eingebracht worden. Als sonstige Einkünfte wurden Arbeitslosengeld von täglich…

…Grund der zunehmenden Alkoholproblematik. 1988 stationäre Entwöhnung in De laTour; er ist geschieden, mehrere Vorstrafen wegen Gewalttätigkeit, derzeit in Invaliditätspension. Diagnose De la Tour: Politoxikomanie, Verdacht auf narzistische Persönlichkeitsstörung. Verkehrspsychologische Untersuchung von 1995/02, im Persönlichkeitsbereich zeigt sich eine leicht beeinflussbare, labile Kernstruktur im Zusammenhang…

…das für das Jahr 2004 berechnete Einkommen in Höhe von 10.489,63 € sei unrichtig, da er lediglich eine Invaliditätspension und eine Ausgleichszulage erhalten habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung bestätigte das Finanzamt am 8. November 2005 die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides…

…Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt hat, widerlegt der Zeitpunkt des Eintrittes der maßgeblichen Selbsterhaltungsunfähigkeit und eine mehrjährige berufliche Tätigkeit (bis zum Erhalt der Invaliditätspension im Jahr 1999) nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs…

…ob bereits vor dem 21. Lebensjahr Erwerbsunfähigkeit bestand. Aus dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (nach einem Antrag auf eine Pensionsleistung durch die Bw.) vom 24. März 2003 ist zu ersehen, dass keine Invalidität im Sinne des § 255 ASG vorliegt. Der § 255 Abs. 3 lautet: War der…

…nicht gegeben ist. Davon abgesehen liegt nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates gegenständlich aber auch gar keine diesen Beispielen vergleichbare Versicherung vor. Die vom Berufungswerber abgeschlossene Unfallversicherung sieht Leistungen nicht nur im Invaliditätsfall (Versicherungssumme 1,000.000,- DM), sondern auch im Todesfall (Versicherungssumme 500.000-, DM…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

…geb. 1958, beantragte im Jänner 2006 die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. Der Bw. ist seit 1999 in Pension. Der Anspruch auf Invaliditätspension nach den Bestimmungen der §§ 86, 254 Abs. 1 und 256 ASVG (nebst Ausgleichszulage) sowie Pflegegeld der Stufe 1 wurde ab 1…

…die sachverständige Ärztin nach Untersuchung des Berufungswerbers und unter Berücksichtigung aller vorgelegten Befunde zum entscheidungswesentlichen Ergebnis, dass eine Erwerbsunfähigkeit seit März 1995, dem Bezugsbeginn einer Invaliditätspension, besteht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2005 hat das Finanzamt die Berufung mit dem Hinweis auf dieses Gutachten abgewiesen…

…liechtensteinische Recht kenne die Unfallrente, wie sie das österreichische Recht vorsehe, nicht. Nach liechtensteinischem Recht gelte als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsbrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit. Die durch den seinerzeitigen Verkehrsunfall…

…in Ungarn, ein Schreiben der ungarischen Pensionsversicherungsanstalt (datiert vom 11. Jänner 2000) über die Invalidität der Ehegattin, einen Vertrag über den Verkauf eines seiner Gattin gehörenden Fahrzeuges Marke VW Golf (datiert vom21. August 2002) sowie die Kopie seines Führerscheins bei. Mit Schreiben vom 10. Dezember…

…Sparkasse S 6.684,47; dazu Ablebensversicherung S 77.000. - Pkt. IV. 6. "Invaliditätspensionszuschüsse" der Firma E. "aufgrund des Urteils des LG I. zu GZl. 55 Cga" in Höhe von S 797.377,80. "Dieser Betrag wurde von der Firma E. auf das Treuhandkonto des…

…erhöhten Familienbeihilfe". Dazu wurde ausgeführt, die Antragstellerin beziehe Pflegegeld der Stufe 4 und eine Invaliditätspension und wäre seit Jahren auf der Drogenambulanz im Methadonprogramm. Von Dezember [JJ+41] bis Oktober [JJ+42] wäre sie stationär auf der [Kankenanstalt1] und in [Krankenanstalt2] gewesen. Seither lebe sie…

…Familienhaus besitzen, unsere Kinder haben die Schulen dort besucht. Meine Ehegattin als Invaliditätspensionistin darf wegen Leistungsbezugs ihren Hauptwohnsitz nicht aufgeben. Sie führte dort unseren Haushalt und pflegte die Kinder. Der ausländische Familienwohnsitz befindet sich in Polen [in] Y (siehe Bestätigung der Meldung meiner Ehegattin, in…

Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§§ 254, 271 ASVG): - Unabhängig vom Alter; - 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung ohne bestimmte zeitliche Lagerung oder - 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zählen erst ab 1. Jänner 1956) ohne bestimmte zeitliche Lagerung oder - bei einem Stichtag vor dem 50. Lebensjahr 60 Versicherungsmonate innerhalb…

…Instanz sei hervorgegangen, dass im Falle eines amtsärztlichen Attests einer Invalidität von mehr als 20 % und einer - ebenfalls beigebrachten - Bestätigung der Notwendigkeit durch den Facharzt der gesamte Preis der Matratze abgesetzt werden könne. Aus diesem Grund hätte sie nach Beibringung des amtsärztlichen Attests den gesamten…

…kurz: Bw.), dem seitens des Bundessozialamtes V. eine 100%ige Invalidität bescheinigt wurde, machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 als außergewöhnliche Belastung unter anderem "nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten für Heilbehandlungen" von 3.191,43 € geltend. Aus der Beilage zur…

…er während seines Präsenzdienstes erlitten hat, beim zuständigen Bundessozialamt y gestellt, wo auch seine Invalidität erhoben wurde. Erst im Oktober 2007, also nach einer Verfahrensdauer von rund 6,5 Jahren, wurde ihm die Dienstbeschädigung bzw. Invalidität zugesprochen, wobei festgestellt wurde, dass der Berufungswerber ab Beginn…

…einer Kopie der Zahnarztrechnung vom 7. Oktober 2005 vermerkte der Bw., dass sein Sohn seit einem Unfall im Jahr 1983 schwer behindert sei (100%-ige Invalidität). Auf Grund des dadurch bedingten unsicheren Gehens käme sein Sohn sehr leicht zu Sturz. Im Jahr 2005 sei sein…

…Bw.) beantragte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 unter anderem die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen, die ihm auf Grund seiner Behinderung (100%ige Invalidität) erwachsen waren, in Höhe von 4.927,70 € für das Jahr 2004 sowie in Höhe von 3.401…