UFSW RV/0371-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., F.straßeX, vom 8. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20, vertreten durch ADir. Herbert Pablée, vom 10. März 2005, betreffend die Gewährung einer Mietzinsbeihilfe (§ 107 EStG 1988) ab dem 1. Jänner 2005 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Gewährung einer Mietzinsbeihilfe ab dem 1. Jänner 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist und erhielt nach einer Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 eine Bruttopension in Höhe von 9.144,66 €. Die dabei einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge haben 397,74 € betragen. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies am 10. März 2005 den Antrag des Bw. auf Gewährung einer Mietzinsbeihilfe mit Bescheid ab und führte dazu begründend aus, dass das wirtschaftliche Einkommen der zu berücksichtigenden Personen die im konkreten Fall maßgebliche Einkommensgrenze in Höhe von 7.300,00 € überschritten habe und der Abgeltungsbetrag in der Folge um den diese maßgebliche Grenze übersteigenden Betrag zu kürzen wäre. Das Finanzamt ging hierbei von einem vom Bw. im Streitjahr erzielten Gesamteinkommen in Höhe von 10.489,63 € aus und errechnete zur vorhin bezeichneten Einkommensgrenze einen Differenzbetrag im Ausmaß von 3.189,63 €. Ein Zwölftel dieses Betrages, das sind 265,80 €, habe den festgelegten Abgeltungsbetrag (45,90 €) überstiegen, weshalb die Abgabenbehörde erster Instanz im Ergebnis den Abgeltungsbetrag mit 0 festgesetzt hat. In dem dagegen erhobenen Rechtsmittel brachte der Bw. vor, das für das Jahr 2004 berechnete Einkommen in Höhe von 10.489,63 € sei unrichtig, da er lediglich eine Invaliditätspension und eine Ausgleichszulage erhalten habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung bestätigte das Finanzamt am 8. November 2005 die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides, da in die zur Berechnung der Mietzinsbeihilfe maßgebliche Bemessungsgrundlage auch die vom Arbeitsmarktservice bezogenen Transferleistungen mit einzubeziehen gewesen seien. Im Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass die angeführten Transferleistungen des Arbeitsmarktservice lediglich Vorschussleistungen gewesen wären, die die Pensionsversicherungsanstalt dem Arbeitsmarktservice in der Folge retourniert hätte. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die dem Vorlageantrag beigelegten Unterlagen, aus denen der Abzug bereits erhaltener Vorschüsse abzuleiten war. In einem teilte der Bw. mit, dass er monatlich ausschließlich eine Pension in Höhe von 372,70 € und eine Ausgleichszahlung in Höhe von 280,49 € erhalten habe und er demnach für 2004 niemals über ein Einkommen im Ausmaß von 10.489,63 € verfügt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 107 Abs. 1 EStG 1988 werden auf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Kommen als Hauptmieter einer Wohnung mehrere Personen in Betracht, so kann der Antrag nur von einer dieser Personen gestellt werden. Die außergewöhnliche Belastung wird durch Zahlung eines monatlichen Betrages abgegolten. Der Abgeltungsbetrag ist bescheidmäßig in Höhe des Betrages festzusetzen, um den, auf einen Kalendermonat bezogen, der erhöhte Hauptmietzins das Vierfache des gesetzlichen Hauptmietzinses bzw. 0,33 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche übersteigt. Sind gesetzlich unterhaltsberechtigte Kinder anspruchsberechtigt, so darf der Abgeltungsbetrag höchstens für eine Nutzfläche von 40 Quadratmetern gewährt werden und darf der Abgeltungsbetrag 2,62 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche nicht übersteigen. Übersteigt das Einkommen des Hauptmieters und der im Abs. 7 genannten Personen insgesamt die jeweils maßgebende Einkommensgrenze, so ist der Abgeltungsbetrag um den übersteigenden Betrag zu kürzen (vgl. § 107 Abs. 4 EStG 1988). Als wirtschaftliches Einkommen gelten alle steuerpflichtigen und steuerfreien Einkünfte des letztvorangegangenen Kalenderjahres, wie zB der 13. und 14. Monatsbezug. Die derart berechneten Einkünfte sind unter anderem um die Sonderausgaben jedoch nicht um die Lohnsteuer zu kürzen. Bei nicht selbständig tätigen Personen ist der Einkommensnachweis grundsätzlich durch Vorlage des Lohnzettels für das letztvergangene Kalenderjahr zu erbringen. Vor diesem Hintergrund ist auf Basis des von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohnzettels davon auszugehen, dass der Bw. eine jährliche Bruttopension in Höhe von 9.144,66 € erhalten hat und sich daraus in weiterer Folge nach Abzug der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 379,74 € und des Sonderausgabenpauschales von 60,00 € ein wirtschaftliches Einkommen in Höhe von 8.686,92 € ergibt. Dieses Ergebnis stimmt auch mit dem Inhalt des im Berufungsverfahren vorgelegten Pensionsbescheides überein, nach dem der Bw. monatlich 624,78 €, somit 8.746,92 € für 2004 erhalten hat, wovon - wie bereits dargelegt - für die gegenständliche Berechnung das Sonderausgabenpauschale noch in Abzug zu bringen war. Daraus leitet sich jedoch ab, dass der die im Berufungsfall maßgebende Einkommensgrenze in Höhe von 7.300,00 € überschreitende Betrag 1.446,86 € beträgt und ein Zwölftel davon (120,75 €) den "0,33 € pro m² Nutzfläche übersteigenden Hauptmietzins" in Höhe von 45,90 € zweifelsohne übertrifft, weshalb dem Bw. im Sinne der eingangs genannten gesetzlichen Bestimmung kein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe zustand. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden   Wien, am 28. März 2006