…habe. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 3.6.2025 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass er eine Invaliditätspension beziehe und demnach nicht erwerbsfähig sei. Außerdem erhalte er eine Ausgleichszulage für seine 5 Kinder. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.11.2025 wurde die…

…diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin ist gänzlich unsubstantiiert, weshalb es sich auch einer Nachvollziehbarkeit entzieht. Auch hier wird auf die Ausführungen in der Beschwerdvorentscheidung verwiesen. Die Schweizer Invaliditätspension ist nach allem Ausgeführten als Pension aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

…Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Hinsichtlich einer von der PVA ermittelten Nachzahlung einer Invaliditätspension für den Zeitraum 1.8.2013 bis 31.5.2014 sei ein Betrag in Höhe von 9.077,72 € zur Verrechnung mit der (deutschen) Bundesagentur für Arbeit einbehalten worden. Die…

…Abs. 2 BAO von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, wird wie folgt begründet: "Begründung: I. Der BF ist subsidiär schutzberechtigt. Er bezieht Invaliditätspension iHv 1373,62 Euro. Er erhält keine Leistungen aus der Grundversorgung. II. Gem § 3 Ab 4 FLAG haben abweichend von Abs. 1…

…nicht ausreichend nachgewiesen. Wie ich bereits schon angegeben habe, ist meine Gattin invalid und erhält in Ungarn regelmäßig Behandlungen, Ich habe die Unterlagen bezüglich ihrer Invaliditätspension ihnen übermittelt. Da sie wegen ihrer Krankheit ständig behandelt wird, ist in meinem Fall die Übersiedlung unzumutbar. Sie werden…

…PVA als beklagte Partei, dem Bf als klagender Partei ab 1.5.2016 eine unbefristete Invaliditätspension unter Anrechnung des Rehabilitationsgeldes zu zahlen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bf habe von 1.5. bis 31.12…

…Nachzahlung von der PVA erhalten, sondern erst den laufenden Pensionsbezug angewiesen bekommen. Im Lohnzettel der PVA für 2017 seien die gesamten Bruttobezüge der Invaliditätspension für den Zeitraum 1.3.2017 bis 31.12.2017 angeführt. Die PVA habe es verabsäumt, die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte…

…wegen Beschwerde: ja Schreiben NÖ Landesverein f. Erwachsenenschutz 19 01 2021 Keine neuen Befunde vorliegend - Stellungsuntersuchungsblätter 12.03.1965 waren bereits beim Vorgutachten vorliegend Telefonat vom 17 03 2021 des Erwachsenenvertreters mit Chefärztin: AW beziehe Invaliditätspension seit 1978, seit 2011 Alterspension, beziehe keine Waisenrente nach…

…somit selbsterhaltungsfähig. Mit Eingabe vom 24. Mai 2006 wurde gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig durch den Sachwalter berufen und ausgeführt, dass mit der Invaliditätspension der Grenzbetrag gemäß § 5 FLAG von € 8.725,00 jährlich nicht überschritten werde, weshalb nicht von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen werden kann…

…Grund der zunehmenden Alkoholproblematik. 1988 stationäre Entwöhnung in De laTour; er ist geschieden, mehrere Vorstrafen wegen Gewalttätigkeit, derzeit in Invaliditätspension. Diagnose De la Tour: Politoxikomanie, Verdacht auf narzistische Persönlichkeitsstörung. Verkehrspsychologische Untersuchung von 1995/02, im Persönlichkeitsbereich zeigt sich eine leicht beeinflussbare, labile Kernstruktur im Zusammenhang…

…das für das Jahr 2004 berechnete Einkommen in Höhe von 10.489,63 € sei unrichtig, da er lediglich eine Invaliditätspension und eine Ausgleichszulage erhalten habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung bestätigte das Finanzamt am 8. November 2005 die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides…

…der PVA Einkünfte iHv € 1.735,59 erhalten habe. Das Pensionsverfahren sei erst am 25.10.2012 beendet worden. Es sei ihm zwar die Invaliditätspension rückwirkend mit 1.9.2011 zuerkannt, jedoch nicht ausbezahlt worden. Er habe in diesem Zeitraum eine AMS-Leistung bezogen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

…Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt hat, widerlegt der Zeitpunkt des Eintrittes der maßgeblichen Selbsterhaltungsunfähigkeit und eine mehrjährige berufliche Tätigkeit (bis zum Erhalt der Invaliditätspension im Jahr 1999) nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs…

…geb. 1958, beantragte im Jänner 2006 die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre. Der Bw. ist seit 1999 in Pension. Der Anspruch auf Invaliditätspension nach den Bestimmungen der §§ 86, 254 Abs. 1 und 256 ASVG (nebst Ausgleichszulage) sowie Pflegegeld der Stufe 1 wurde ab 1…

…die sachverständige Ärztin nach Untersuchung des Berufungswerbers und unter Berücksichtigung aller vorgelegten Befunde zum entscheidungswesentlichen Ergebnis, dass eine Erwerbsunfähigkeit seit März 1995, dem Bezugsbeginn einer Invaliditätspension, besteht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2005 hat das Finanzamt die Berufung mit dem Hinweis auf dieses Gutachten abgewiesen…

…0, Quetiapin 100mg 0-0-0-1, Temesta 2,5mg 1-1-1-1, Truxal 50mg 0-0-0-1 bei Bedarf. Sozialanamnese: Der Antragsteller bezieht seit ca. 2010 Invaliditätspension. Alleine lebend, teilbetreutes Wohnen von VEREINSNAME 2x Woche seit 07/2007. Nicht besachwaltet. Ausbildung: VS…

…nur im Falle einer durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung des Versicherten gewährt (vgl. § 173 ASVG). Die liechtensteinische Invalidenrente entspricht vielmehr einer inländischen, der Einkommensteuer unterliegenden Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung (§ 222 Abs. 1 Z 2 lit. a und b ASVG)…

…erhöhten Familienbeihilfe". Dazu wurde ausgeführt, die Antragstellerin beziehe Pflegegeld der Stufe 4 und eine Invaliditätspension und wäre seit Jahren auf der Drogenambulanz im Methadonprogramm. Von Dezember [JJ+41] bis Oktober [JJ+42] wäre sie stationär auf der [Kankenanstalt1] und in [Krankenanstalt2] gewesen. Seither lebe sie…

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…