Unfallrenten haben nach Auffassung des BMF Schadenersatzcharakter und stellen kein Entgelt für frühere unselbständige Arbeit dar (EAS 170); sie werden daher auch nicht von dem in Artikel 18 DBA-Schweiz verwendeten Begriff "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere…

…1 Z 4 lit. c EStG 1988 dem Ausgleich des durch einen Unfall bedingten Schadens dienen. Die Schweizer IV-Pension deckt hingegen den Lohnausfall wegen Invalidität ab und geht in eine AHV-Pension über (es wird hiezu auf die Ausführungen in der BVE verwiesen; vgl…

…habe der Bf. Wertpapierveranlagungen in den USA mit geringfügigen Dividenden, die keine Einkommensteuerpflicht hervorrufen würden. Bei den beiden aus der Schweiz bezogenen Renten handle es sich um Invaliditätsrenten, die in Österreich steuerfrei seien. In diesem Zusammenhang wurden Aufstellungen der vom Bf. erzielten Einkünfte im strittigen…

…Abs. 2 BAO von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, wird wie folgt begründet: "Begründung: I. Der BF ist subsidiär schutzberechtigt. Er bezieht Invaliditätspension iHv 1373,62 Euro. Er erhält keine Leistungen aus der Grundversorgung. II. Gem § 3 Ab 4 FLAG haben abweichend von Abs. 1…

…habe. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 3.6.2025 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass er eine Invaliditätspension beziehe und demnach nicht erwerbsfähig sei. Außerdem erhalte er eine Ausgleichszulage für seine 5 Kinder. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.11.2025 wurde die…

…Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Hinsichtlich einer von der PVA ermittelten Nachzahlung einer Invaliditätspension für den Zeitraum 1.8.2013 bis 31.5.2014 sei ein Betrag in Höhe von 9.077,72 € zur Verrechnung mit der (deutschen) Bundesagentur für Arbeit einbehalten worden. Die…

…nicht ausreichend nachgewiesen. Wie ich bereits schon angegeben habe, ist meine Gattin invalid und erhält in Ungarn regelmäßig Behandlungen, Ich habe die Unterlagen bezüglich ihrer Invaliditätspension ihnen übermittelt. Da sie wegen ihrer Krankheit ständig behandelt wird, ist in meinem Fall die Übersiedlung unzumutbar. Sie werden…

…PVA als beklagte Partei, dem Bf als klagender Partei ab 1.5.2016 eine unbefristete Invaliditätspension unter Anrechnung des Rehabilitationsgeldes zu zahlen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.11.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bf habe von 1.5. bis 31.12…

…Zudem habe der Beschwerdeführer im Jahr 2021 kein Fahrzeug besessen. Die als Ausbildungskosten beantragten Anwaltskosten stünden in Zusammenhang mit einem Verfahren zur Erlangung einer tschechischen Invaliditätsrente und seien nicht in Zusammenhang mit in Österreich steuerpflichtigen Einkünften erwachsen. Bei den Kosten für ein berufliches Coaching (als…

…Nachzahlung von der PVA erhalten, sondern erst den laufenden Pensionsbezug angewiesen bekommen. Im Lohnzettel der PVA für 2017 seien die gesamten Bruttobezüge der Invaliditätspension für den Zeitraum 1.3.2017 bis 31.12.2017 angeführt. Die PVA habe es verabsäumt, die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte…

Dienen die Bildungsmaßnahmen sowohl beruflichen als auch privaten Bedürfnissen, reicht ein Nutzen für die Berufstätigkeit für die Abziehbarkeit alleine noch nicht aus. Die berufliche Notwendigkeit des Aufwands ist zwar nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Werbungskosten, aber ein gewichtiges Indiz für die berufliche Veranlassung (VwGH…

…wegen Beschwerde: ja Schreiben NÖ Landesverein f. Erwachsenenschutz 19 01 2021 Keine neuen Befunde vorliegend - Stellungsuntersuchungsblätter 12.03.1965 waren bereits beim Vorgutachten vorliegend Telefonat vom 17 03 2021 des Erwachsenenvertreters mit Chefärztin: AW beziehe Invaliditätspension seit 1978, seit 2011 Alterspension, beziehe keine Waisenrente nach…

…und persönliche Situation der Klientin ersichtlich ist. In diesen Berichten wurden die jeweiligen Schulden und Einkünfte ausgewiesen. Ein Antrag auf Halbwaisenrente nach dem verstorbenen Vater bzw auf eigene Invaliditätsrente sei laut Bericht vom 7. Dezember 2004 eingebracht worden. Als sonstige Einkünfte wurden Arbeitslosengeld von täglich…

…Grund der zunehmenden Alkoholproblematik. 1988 stationäre Entwöhnung in De laTour; er ist geschieden, mehrere Vorstrafen wegen Gewalttätigkeit, derzeit in Invaliditätspension. Diagnose De la Tour: Politoxikomanie, Verdacht auf narzistische Persönlichkeitsstörung. Verkehrspsychologische Untersuchung von 1995/02, im Persönlichkeitsbereich zeigt sich eine leicht beeinflussbare, labile Kernstruktur im Zusammenhang…

…von Rentenzahlungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses unbeachtlich. Renten aus einer als private Unfall-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitsversicherung, aber auch als Krankenversicherung titulierten Versicherung stellen Kaufpreisrenten dar (hinsichtlich Mehrbedarfsrenten siehe aber Rz 7011). Am Vorliegen einer Gegenleistungsrente ändert auch nichts, wenn der Versicherungsnehmer und der Rentenberechtigte nicht…

…das für das Jahr 2004 berechnete Einkommen in Höhe von 10.489,63 € sei unrichtig, da er lediglich eine Invaliditätspension und eine Ausgleichszulage erhalten habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung bestätigte das Finanzamt am 8. November 2005 die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides…

…der PVA Einkünfte iHv € 1.735,59 erhalten habe. Das Pensionsverfahren sei erst am 25.10.2012 beendet worden. Es sei ihm zwar die Invaliditätspension rückwirkend mit 1.9.2011 zuerkannt, jedoch nicht ausbezahlt worden. Er habe in diesem Zeitraum eine AMS-Leistung bezogen…

…Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt hat, widerlegt der Zeitpunkt des Eintrittes der maßgeblichen Selbsterhaltungsunfähigkeit und eine mehrjährige berufliche Tätigkeit (bis zum Erhalt der Invaliditätspension im Jahr 1999) nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs…

…ob bereits vor dem 21. Lebensjahr Erwerbsunfähigkeit bestand. Aus dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (nach einem Antrag auf eine Pensionsleistung durch die Bw.) vom 24. März 2003 ist zu ersehen, dass keine Invalidität im Sinne des § 255 ASG vorliegt. Der § 255 Abs. 3 lautet: War der…

…nicht gegeben ist. Davon abgesehen liegt nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates gegenständlich aber auch gar keine diesen Beispielen vergleichbare Versicherung vor. Die vom Berufungswerber abgeschlossene Unfallversicherung sieht Leistungen nicht nur im Invaliditätsfall (Versicherungssumme 1,000.000,- DM), sondern auch im Todesfall (Versicherungssumme 500.000-, DM…