UFSF RV/0267-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JR. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 19. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Oberarzt im Krankenhaus B.. Aus dieser Tätigkeit bezog er im Streitjahr 2000 sowohl Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (Lohnbezüge des LKH B.) als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Poolgebühren). In der für das Jahr 2000 abgegebenen Einkommensteuererklärung machte er die in diesem Jahr an die C. Unfallversicherung bezahlten Beiträge (12.460,- S) im Verhältnis der Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit zu den Gesamteinkünften als Werbungskosten (79,82%) und als Betriebsausgaben (20,18%) geltend. Das Finanzamt versagte die Anerkennung dieser Versicherungsbeiträge als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben mit der Begründung, dass es sich bei dieser Unfallversicherung um eine freiwillige Versicherung handle und die Versicherungsbeiträge daher allenfalls als Sonderausgaben gem. § 18 EStG berücksichtigt werden könnten. Gegen den diese Nichtanerkennung aussprechenden Einkommensteuerbescheid vom 19. Dezember 2001 erhob der Berufungswerber Berufung. Begründend führt sein steuerlicher Vertreter darin aus, dass das Motiv des Berufungswerbers für den Abschluss dieses Versicherungsvertrages ausschließlich die Gewissheit gewesen sei, ohne volle Funktionsfähigkeit der Hände, Arme, Beine oder der Augen seinen Beruf als Chirurg nicht mehr ausüben zu können. Aus § 7 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen der C. International gehe hervor, dass ausschließlich die Beeinträchtigung von Gliedmaßen und der Augen zur Invaliditätsrente führten. Bei Eintreten des Versicherungsfalles erhalte der Berufungswerber eine Invaliditätsrente, was bei einem Chirurgen einer Berufsunfähigkeitsrente gleichzusetzen sei. Die durch die abgeschlossene Unfallversicherung abgedeckten Risiken beträfen somit genau jene Gliedmaßen bzw. Körperteile, die für die Berufsausübung eines Chirurgen unabkömmlich seien und eine weitere Berufsausübung verhinderten. Nach Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, S 676, könnten Versicherungen für Gliedmaßen und andere Körperteile, die in besonderer Weise für die Berufsausbildung unabdingbar seien, wie z.B. die Hände für einen Klaviervirtuosen, die Beine für einen Fußballspieler oder das Gesicht für eine Schauspielerin, zu Werbungskosten führen. Die genannten Autoren bezögen sich dabei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.11.1978, Zl. 1951/76, wonach Beiträge zu einer freiwilligen Personenversicherung dann nicht unter den Sonderausgaben-, sondern unter den allgemeinen Betriebsausgaben- oder Werbungskostenbegriff fielen, wenn das Moment der Freiwilligkeit in den Hintergrund trete und die Beiträge zu einer - keine Pflichtversicherung bildenden - freiwilligen Personenversicherung anlässlich der Erzielung von Einkünften mit einer gewissen beruflichen Notwendigkeit aufgewendet werden müssten. Die Unfallversicherung des Berufungswerbers hänge ausschließlich mit der Erzielung von Einkünften zusammen und stelle keine allgemeine Vorsorge für die Zukunft dar. Auch Doralt, EStG³, § 16 Tz 220, erwähne in seinem Kommentar zur Einkommensteuer, dass die Versicherung bestimmter Gliedmaßen oder Körperteile, die für die Berufsausübung von besonderer Bedeutung seien, von der Finanzverwaltung als beruflich veranlasst anerkannt würden. Es handle sich dabei nach Doralt nicht um eine Versicherung eines mit der Berufsausübung verbundenen Risikos, die Versicherung sei eher mit einer Sachversicherung von Wirtschaftsgütern vergleichbar, die zur Berufsausübung notwendig seien. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2002 als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2002 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a) und § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a) EStG 1988 sind die Pflichtbeiträge in die gesetzlichen Sozialversicherungen Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Beiträge zu einer freiwilligen Personenversicherung sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn das Moment der Freiwilligkeit in den Hintergrund tritt und die Beiträge zu einer freiwilligen Personenversicherung anlässlich der Erzielung von Einkünften mit einer gewissen beruflichen Notwendigkeit aufgewendet werden müssen (vgl. Verwaltungsgerichtshof 28.11.1978, 1951/76, 28.4.1982, 2760/80, 21.12.1989, 89/14/0103). Als Beispiel für eine solche beruflich bedingte Beitragsleistung wird vom Verwaltungsgerichtshof der Fall eines Artisten oder Sportlers genannt, der ein Auslandsengagement nur erhält, wenn er eine (private) Unfallversicherung abschließt (vgl. Verwaltungsgerichtshof 28.11.1978, 1951/76). Eine berufliche Notwendigkeit für eine Versicherungsbeitragszahlung im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der Abschluss der in Rede stehenden Unfallversicherung wohl unstreitig nicht Voraussetzung für die Tätigkeit des Berufungswerbers als Oberarzt im Krankenhaus B. ist. Zum Einwand des steuerlichen Vertreters des Berufungsführers, nach Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, § 16 Rz 102, könnten Versicherungen von Gliedmaßen und anderen Körperteilen, die in besonderer Weise für die Berufsausübung unabdingbar seien, wie z.B. die Hände für einen Klaviervirtuosen, die Beine für einen Fußballspielers oder das Gesicht für eine Schauspielerin, zu Werbungskosten führen ist zu sagen, dass der steuerliche Vertreter selbst und zu Recht darauf hinweist, dass die genannten Kommentatoren sich bei dieser Aussage auf das vorerwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.11.1978, 1951/76, beziehen, welches eben eine berufliche Notwendigkeit einer Beitragszahlung fordert, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Davon abgesehen liegt nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates gegenständlich aber auch gar keine diesen Beispielen vergleichbare Versicherung vor. Die vom Berufungswerber abgeschlossene Unfallversicherung sieht Leistungen nicht nur im Invaliditätsfall (Versicherungssumme 1,000.000,- DM), sondern auch im Todesfall (Versicherungssumme 500.000-, DM, bezugsberechtigt ist die Gattin des Berufungsführers) vor und erstreckt sich darüber hinaus auch auf bestimmte Bergungskosten bis zu einem Betrag 5.000,- DM und auf bestimmte Kosten für kosmetische Operationen, ebenfalls bis zu einem Betrag von 5.000,- DM. Die Invalidität ist daher nur ein, aber nicht der einzige Versicherungsfall der streitgegenständlichen Versicherung. Da sich die Jahresprämie von 1.771,20 DM auf die gesamte Versicherung bezieht und kein auf die Versicherung der Invalidität entfallender Prämienanteil herausgelöst werden kann, kann auch nicht ausschließlich auf die Invaliditätsversicherung abgestellt werden, wie das der steuerliche Vertreter des Berufungsführers tut. Im Übrigen würde aber selbst eine derartige isolierte Betrachtung der Invaliditätsversicherung der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Nach § 7 Pkt. 1 Abs. 1 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) entsteht der Anspruch auf Kapitalleistung aus der für den Invaliditätsfall versicherten Summe nämlich nicht nur dann, wenn ein Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen, sondern auch dann, wenn er zu einer Verminderung der geistigen Leistungsfähigkeit führt; auch können nicht nur Gliedmaßen und Augen, sondern alle Körperteile und Sinnesorgane den Invaliditätsfall auslösen, wenn und soweit deren Verlust oder Funktionslosigkeit die normale körperliche und geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigt (so § 7 Pkt. 1 Abs. 2 lit. c) AUB). Der Anspruch auf Invaliditätsleistung ist bei dieser Versicherung daher nicht auf die Beeinträchtigung der für die Berufsausübung eines Chirurgen unabdingbaren Körperteile wie die Hände, die Arme oder die Beine eingeschränkt, sondern er entsteht ebenso in Invaliditätsfällen, die bei (nahezu) jedem Berufstätigen zu einer Beendigung der Erwerbstätigkeit führen würden wie etwa bei der Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit oder beim Verlust des Augenlichts; oder aber bei der Beeinträchtigung von Körperteilen oder Sinnen, die für die Berufsausübung eines Chirurgen von untergeordneter Bedeutung sind wie einer Zehe oder des Gehörs auf einem Ohr, des Geruchssinnes und des Geschmackssinnes (vgl. § 7 Pkt. 1 Abs. 2 AUB). Auch wird nicht die Berufsunfähigkeit versichert, sondern die Invalidität, die nicht notwendig zu einer Berufsunfähigkeit führen muss. Aus welchem Motiv der Berufungswerber die in Rede stehende Versicherung abgeschlossen hat, ist für die Frage der Berücksichtigung der Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Betriebsausgaben ohne Bedeutung. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 13. März 2003