RIS AI
37 284 Treffer358 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0140-W/06Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.02.2007

…wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten habe. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eines Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 und…

UFSW FSRV/0125-W/06Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.02.2007

…in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Berufungswerberin (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 17.500,00 und gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit…

UFSW FSRV/0080-W/06Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Hinsicht erfülle. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und das Geständnis, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., mit welcher die Höhe der Geldstrafe angefochten wird. …

UFSW FSRV/0134-W/05Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.04.2006

…Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.400,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 11 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

UFSW FSRV/0056-W/05Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2005

…kein Umstand angesehen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 18. Mai 2005, ergänzt mit Schreiben vom 8. Juni 2005, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe richtet. Zur Begründung wird ausgeführt…

UFSI FSRV/0006-I/05Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2005

…der Geldstrafe war gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen festzusetzen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 FinStrG." Gegen das angeführte Erkenntnis erhob die Bw. mit Schreiben vom 11.1.2005 form- und fristgerecht Berufung, wobei sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen die Höhe der…

UFSW FSRV/0124-W/04Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005

…habe. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde deswegen über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine anderen Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 35 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

UFSW FSRV/0027-W/03Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2003

…Februar 2003, welche sich gegen die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe richtet. Begründend wird vom Bw. darin ausgeführt, dass sich die C. GmbH zwischenzeitig in Konkurs befinde. Auf Grund seiner finanziellen Situation könne er im Moment diesen hohen Betrag nicht aufbringen. Sein monatliches Einkommen liege derzeit…

UFSW FSRV/0176-W/10Höhe der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße mit dem Argument der schlechten wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten und der unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage des Verbandes angefochten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.06.2011

…Verbandes und unter Verletzung der dem Verband treffenden Verpflichtungen die unter Punkt 1) angeführten Finanzvergehen begangen habe, eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw1 deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10…

UFSW FSRV/0120-W/10Höhe der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße mit dem Verweis auf die volle Schadensgutmachung und die Besserung des steuerlichen Verhaltens angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.03.2011

…die Höhe der über den belangten Verband verhängten Verbandsgeldbuße richtet und mit welcher eine Herabsetzung dieser Sanktionen auf ein Gesamtausmaß (Geldstrafe und Verbandsgeldbuße) von maximal € 3.000,00 beantragt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die buchführende Steuerberaterin Fa. E-GmbH vor der angekündigten…

UFSW FSRV/0144-W/08Höhe der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2009

…Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von mehr als € 53.500,00) und von Sorgepflichten für seine Gattin erweist sich die vom Spruchsenat gegen den Bw1 verhängte Geldstrafe als tat- und schuldangemessen. Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen bis zu € 90.627,00 betragen…

UFSW FSRV/0147-W/08Höhe der Geldstrafe wegen schlechter wirtschaftlicher Situation des Beschuldigten angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2009

…wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 und § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 9.600…

UFSW FSRV/0079-W/08Höhe der Geldstrafe - Vorliegen besonderer Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2008

…§ 21 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 8.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom…

UFSW FSRV/0068-W/07Höhe der Geldstrafe wegen behaupteter nicht ausreichender Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw. und Berücksichtigung einer Vorstrafe als Erschwerungsgrund angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…Erkenntnis im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Berufungswerberin (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und…

UFSW FSRV/0016-W/07Höhe der Geldstrafe mit dem Einwand eines geringen Verschuldens angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…Höhe von € 189.100,53 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 32.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der…

UFSW FSRV/0010-W/07Höhe der Geldstrafe. Keine bedingte Strafnachsicht im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2007

…in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit…

UFSW FSRV/0107-W/06Höhe der Geldstrafe wegen erstinstanzlich nicht berücksichtigter Milderungsgründe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…den Bw. verhängte Geldstrafe in Höhe von € 17.200,00 annähernd 30% des verkürzten Betrages an Umsatzsteuer ausmachen würde. Dies werde im Sinne des § 20 BAO als unbillig erachtet. Als Gründe seien dafür zu nennen, dass der Bw. bis dato finanzstrafrechtlich unbescholten sei, er…

UFSW FSRV/0116-W/06Höhe der Geldstrafe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…vorzubringen, vor allem das Problem der Selbstanzeige - diese habe zwar nicht ganz den Formalitäten des § 29 FinStrG entsprochen - um dadurch eine mildere Bestrafung zu erreichen. Außerdem seien die finanziellen Schwierigkeiten der Bw. nicht näher untersucht worden. Die Höhe der Geldstrafe müsse deshalb bekämpft werden, da…

UFSW FSRV/0075-W/06Höhe der Geldstrafe mit der Begründung angefochten, dass Handeln aus wirtschaftlicher Notlage heraus und volle Schadensgutmachung nicht als Milderungsgründe berücksichtigt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Strafausspruch sowie im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 2.800,00 und eine…

UFSW FSRV/0092-W/06Höhe der Geldstrafe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Strafauspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 5.600,00…