…wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten habe. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eines Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 und…
…in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Berufungswerberin (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 17.500,00 und gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit…
…Hinsicht erfülle. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und das Geständnis, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., mit welcher die Höhe der Geldstrafe angefochten wird. …
…Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.400,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 11 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…
…kein Umstand angesehen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 18. Mai 2005, ergänzt mit Schreiben vom 8. Juni 2005, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe richtet. Zur Begründung wird ausgeführt…
…der Geldstrafe war gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen festzusetzen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 FinStrG." Gegen das angeführte Erkenntnis erhob die Bw. mit Schreiben vom 11.1.2005 form- und fristgerecht Berufung, wobei sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen die Höhe der…
…habe. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde deswegen über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine anderen Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 35 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…
…Februar 2003, welche sich gegen die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe richtet. Begründend wird vom Bw. darin ausgeführt, dass sich die C. GmbH zwischenzeitig in Konkurs befinde. Auf Grund seiner finanziellen Situation könne er im Moment diesen hohen Betrag nicht aufbringen. Sein monatliches Einkommen liege derzeit…
…Verbandes und unter Verletzung der dem Verband treffenden Verpflichtungen die unter Punkt 1) angeführten Finanzvergehen begangen habe, eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw1 deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10…
…die Höhe der über den belangten Verband verhängten Verbandsgeldbuße richtet und mit welcher eine Herabsetzung dieser Sanktionen auf ein Gesamtausmaß (Geldstrafe und Verbandsgeldbuße) von maximal € 3.000,00 beantragt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die buchführende Steuerberaterin Fa. E-GmbH vor der angekündigten…
…Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von mehr als € 53.500,00) und von Sorgepflichten für seine Gattin erweist sich die vom Spruchsenat gegen den Bw1 verhängte Geldstrafe als tat- und schuldangemessen. Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen bis zu € 90.627,00 betragen…
…wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 und § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 9.600…
…§ 21 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 8.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom…
…Erkenntnis im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Berufungswerberin (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und…
…Höhe von € 189.100,53 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 32.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der…
…in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit…
…den Bw. verhängte Geldstrafe in Höhe von € 17.200,00 annähernd 30% des verkürzten Betrages an Umsatzsteuer ausmachen würde. Dies werde im Sinne des § 20 BAO als unbillig erachtet. Als Gründe seien dafür zu nennen, dass der Bw. bis dato finanzstrafrechtlich unbescholten sei, er…
…vorzubringen, vor allem das Problem der Selbstanzeige - diese habe zwar nicht ganz den Formalitäten des § 29 FinStrG entsprochen - um dadurch eine mildere Bestrafung zu erreichen. Außerdem seien die finanziellen Schwierigkeiten der Bw. nicht näher untersucht worden. Die Höhe der Geldstrafe müsse deshalb bekämpft werden, da…
…Strafausspruch sowie im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 2.800,00 und eine…
…Strafauspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 5.600,00…