…dadurch geprägt sind, dass Geschäftspartner in einem tatsächlichen Leistungsaustausch stehen. Das Herauslocken von Geldmitteln durch Vortäuschung eines Leistungswillens stellt keinen Leistungsaustausch dar. Im vorliegenden Fall steht aufgrund des Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 6. September 2005 fest, dass die angeblich durchgeführten Ausfuhrlieferungen, welche nachträglich im…

…rund ATS 9.6 Millionen. Nach ständiger Judikatur sei auch eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers für eine durch das Insolvenzverfahren hervorgerufene Vorsteuerberichtigung sowie für erst während des Insolvenzverfahrens entstehende Steuerschulden durch Auseinandersetzung mit Dienstnehmern nicht zulässig. Sämtliche vorhandenen Geldmittel seien für eine gleichmäßige Befriedigung verwendet worden…

…Stellungnahme vom 25. April 2003 ergänzend ausgeführt, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege. Der Gesellschaft seien bei Fälligkeit der geschätzten Abgabenschuldigkeiten keine entsprechenden Geldmittel zur Entrichtung der vorgeschriebenen Beträge zur Verfügung gestanden. Die Gesellschaft habe keine Gewinne erzielt. Eine Gläubigerbegünstigung liege nicht vor, da außer bei…

…Damit bleibe aber bei Gegenüberstellung der Baukosten laut Übersicht (S 4.377.755,00) mit den nachvollziehbaren Zahlungen (S 1.805.189,00) und Geldmitteln aus der Eigentumswohnung (S 818.000,00) ein Betrag von S 1.754.566,00 unaufgeklärt. 3.) Zu den Umsatz-…

…von S 1.220.000,00 zugleich das verbleibende Zuwachsergebnis dar. Für die Frage der Vermögensdeckung und des Ausmaßes der Hinzurechnung ist nachfolgend zu untersuchen, ob bzw inwieweit das Verfahrensergebnis im Gesamtbild eine Unterdeckung der vom Bw nicht aufgeklärten Geldmittel aufzeigt, die zur Schätzung iSd …

…brachte", war es nicht denkbar, dass die Gründerin der Stiftung, deren Vermögen aus beiseite geschafften Geldmittel stammt, aus einem durch wiederholte Nichterklärung von Zuwendungen dieser Stiftung in der entsprechenden Abgabenerklärung entstandenen Hang, also aus Gewohnheit immer wieder unversteuerte Zuwendungen aus der Stiftung bezogen hatte, ohne…

…GmbH , nicht mehr eingebracht werden können. Die S.GmbH wurde gemäß § 40 FBG am 2. Oktober 2009 wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Ein Zugriff auf Geldmittel der Gesellschaft ist somit nicht möglich, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten beim Primärschuldner nicht gegeben. Der Bw. fungierte ab 4…

…SGmbH, nicht mehr eingebracht werden können. Die SGmbH wurde gemäß § 40 FBG am 2. Oktober 2009 wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Ein Zugriff auf Geldmittel der Gesellschaft ist somit nicht möglich, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten beim Primärschuldner nicht gegeben. Der Bw. fungierte ab 4. November…

…Ausdruck gebrachte diesbezügliche Rechtsaufassung des BMF - welche wiederum die EuGH-Judikatur direkt umsetze - durch die Gesellschaftsteuervorschreibung groß missachtet erscheine. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem entgegen, dass der Beschluss eine grundsätzliche Finanzierungsgrundlage sei und die Zurverfügungstellung der erforderlichen Geldmittel, sowie deren Verwendung regle…

…Ausdruck gebrachte diesbezügliche Rechtsaufassung des BMF - welche wiederum die EuGH-Judikatur direkt umsetze - durch die Gesellschaftsteuervorschreibung groß missachtet erscheine. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem entgegen, dass der Beschluss eine grundsätzliche Finanzierungsgrundlage sei und die Zurverfügungstellung der erforderlichen Geldmittel, sowie deren Verwendung regle…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach über die Berufung der A., 1000 Wien, A-Straße 11 - 13, vertreten durch Univ.-Dozent Dr. Friedrich Fraberger, LL.M…

Unter Punkt 2 ST bezeichnete der Prüfer es als realitätsfern, wenn in der Berufung die Meinung vertreten werde, dass die Bw. als steuerlicher Laie die Grundsätze des Internationalen Steuerrechts und damit etwaige damit zusammenhängende finanzstrafrechtliche Auswirkungen nicht bekannt gewesen seien, weil die Bw. in der…

Abgesehen davon, all die im Berufungsverfahren thematisierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenat keine Bindungswirkung entfalten, waren die Ausführungen in der Berufung nicht dazu geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung, geschweige denn die Annahme, die Bw. hätte ihre Handlungsweise auf eine Rechtsansicht gestützt, die als vertretbar gewertet werden könnte…

…gedient hätten, planmäßige Tilgung, Darlehensverträge, Nachweis des positiven Geldmitteltopfes zum Zeitpunkt der Entnahmen) sei weder eine schriftliche noch eine telefonische Reaktion erfolgt, weshalb die Änderungen des Zinsaufwandes - wie im übermittelten Berechnungsblatt vom 21. Mai 2003 (per Fax übermittelt) dargestellt worden sei - vorgenommen würden. Die Zinsaufwendungen…

…Im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG können die Ausgaben hinsichtlich Rückzahlung des gegenständlichen Darlehens aus angeführten Gründen nur im Jahr der tatsächlichen Ausgaben bzw. im Jahr der tatsächlichen Rückzahlung bzw. des Geldmittelabflusses berücksichtigt werden (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Orac-Verlag 1992, § 18 Tz 7 und…

…wieder aktive Saldi ausweisen. Die Aufzeichnungen in der Buchhaltung seien automatisiert als Sammelbuchungen erfolgt. Eine tagtägliche Berechnung der "Geldmitteltöpfe" unter Berücksichtigung der Investitionen würde einen unzumutbaren Zeit- und Kostenaufwand erfordern. Die Kommentatoren Pircher/Pülzl würden zu der in den VwGH-Erkenntnissen vom 27. Jänner 1988…

…Ausmaß der abzugsfähigen Schuldzinsen durch die Einschränkung der saldierten Betrachtungsweise auf die reinen Geldmittelkonten weitgehend von Zufälligkeiten und geschicktem Cash-Management (zB Hinauszögern von betriebsbedingten Zahlungen, Vorziehen betrieblicher Einnahmen) abhängt. Unter saldierter Betrachtungsweise könnten zB bei Hinauszögern von betriebsbedingten Zahlungen die freien Geldmittelüberschüsse entnommen werden…

…sei eine wie immer geartete gewerbliche oder unternehmerische Betätigung nicht entfaltet worden. Der gegenteiligen, von der Abgabenbehörde vertretenen Auffassung der Geldmittelherkunft aus Werbeeinnahmen stünden dienstgeberische Werbeverbote sowie nicht nachvollziehbare Werbeaktivitäten des Bw. entgegen. Bei Anstellung einer Vermögenszuwachsrechnung unter Berücksichtigung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bw…

…Entrichtung von Abgaben aus eigenen Mitteln besteht (VwGH 13.11.1987, 85/17/0035). Stellt aber ein Gesellschafter "seiner" GmbH Geldmittel entweder auf schuldrechtlicher Grundlage (Darlehen) oder auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (Einlage) zur Verfügung, liegen in beiden Fällen eigene Mittel der GmbH iSd § 80 BAO vor…

…würden bzw. bei jenen Firmen, zu denen sie sachlich gehören. So wurde beispielsweise die Hingabe der Geldmittel für den Umbau der Liegenschaft APR, welchen die GI durchführen sollte, bei der Bw auf diesem streitgegenständlichen Konto verbucht anstatt als Verbindlichkeit der GI gegenüber LÖ. Die Liegenschaft…