…Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Aus der Bescheidbegründung des Finanzamtes, dass auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Bw. die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet erscheine, lässt sich nichts gewinnen, da nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 212a Abs. 2 lit. c BAO die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit…

…hat daher in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert an Hand seiner Einkommens- und Vermögenslage nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub…

…BAO Kommentar³, § 115 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Da dem Bw mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. November 2010 die rechtliche Würdigung betreffend die Gefährdung der Einbringlichkeit bekannt geworden sind, hatte der Bw. bereits im Wege der Berufung, bzw. eines Vorlageantrags die Gelegenheit…

…Zusammenhang bringt die Bw. vor, Lieferforderungen gegenüber der X-GmbH in Höhe von € 587.553,00 zu haben. Mit dem Verweis auf das Bestehen der Forderung an sich kann das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht ausgeschlossen werden, da ungewiss ist, inwieweit die Außenstände…

… 29 Abs. 2 FinStrG keine Einschränkung oder Modifizierung erfahren. Der Hinweis auf den mit dem Zwangsausgleich einhergehenden Verbrauch der Liquiditätsreserven und dem drohenden weiteren Insolvenzverfahren seien ein deutliches Indiz für die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dazu komme, dass bisher noch keine Zahlungen für die…

…beigelegten ärztlichen Atteste die Feststellung treffe, dass die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes durch einen Zahlungsaufschub gefährdet sei. Offenbar gehe die Erstbehörde davon aus, dass eine erhebliche Härte vorliege. Tatsächlich könne aber von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe keine Rede sein. Im Gegenteil sei seit Erlassung…

…45.560,97 €. Es scheine daher Zahlungsunfähigkeit vorzuliegen. Bei Gefährdung der Einbringlichkeit sei eine Ratenbewilligung gemäß § 212 BAO ausgeschlossen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8.11.2007 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass der Bescheid vom…

…Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderungen und der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen erfolgen. Die Bw. hat mit…

…im Begriff ist. Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen im Sinne des § 212a Abs 2 lit. c BAO auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, ab, nicht von einem inneren Vorgang des Abgabepflichtigen…

…der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber…

…unter einem ausgleichen könne. Alleine dieses Vorbringen weist bereits auf eine höchste Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin. Zudem hat der Bf. nicht einmal den Versuch unternommen, diese seine auferlegte Beweispflicht hinsichtlich des Nichtvorliegens der Gefährdung der Einbringlichkeit des Strafrückstandes nachzukommen. Auch ist der Bf…

…Juni 2004 auf € 50.705,90 zum 16. Februar 2005 laut Kontoabfrage vom 24. Februar 2005 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden. Es war daher…

…eine erhebliche Härte im Sinne der zitierten Gesetzesstelle darstellt. Weiters ist aber erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd. § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon…

…unzweifelhaft davon auszugehen, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe für ihn eine erhebliche Härte darstellen würde. Ebenso ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen, da der Rechtsmittelwerber auf das Abgabenkonto seit Jahren keine Zahlungen mehr geleistet hat, neben hohen Abgabenverbindlichkeiten…

…als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen bereits gegeben sei. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 26. April 2004 brachte die Bw. vor…

…Bewilligung der Entrichtung der in der Gesamthöhe von S 265.313,00 aushaftenden Schaumweinsteuer 10/99, 11/99 und 12/99 in Raten gemäß § 212 BAO wegen "Gefährdung der Einbringlichkeit" ab; die Bf. habe "keine entsprechende Sicherheit für die aushaftenden Abgabenbeträge beigebracht". Gegen diesen Bescheid…

…anstatt Geld für die Haftunterbringung auszugeben. Den entscheidungswesentlichen Umstand, dass die Erstbehörde in ihrer Bescheidbegründung von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen ist, hat der Einschreiten jedoch nicht ansatzweise zu entkräften versucht. Wie die Finanzstrafbehörde erster Instanz zutreffend ausführt, wäre bei der angebotenen Ratenhöhe von €…

…zwar auch unter Bedachtnahme auf den Sinn und Zweck von Strafen, wird außer Streit gestellt. Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist aber weiter zu prüfen, ob durch den mit einer Zahlungserleichterung erwirkten Aufschub die Einbringlichkeit der Strafe nicht gefährdet wird. Dabei ist allerdings zu beachten…

…Falle der Rechtskraft zur Abstattung des Rückstandes auf dem Strafkonto gewidmet sei. Die Rechtsmittelbehörde geht daher davon aus, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit grundsätzlich nicht gegeben ist. Gemäß § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller…

…vom 21. Juni 2002 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass der Bescheid die Abweisung mit der Gefährdung der Einbringlichkeit begründe, da der Rückstand zum Großteil aus selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben bestehe. Darüber…