UFSW RV/2303-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Juli 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. Juli 2007 brachte die Berufungswerberin (Bw.) ein Zahlungserleichterungsansuchen in Form von monatlichen Raten in Höhe von € 300,00 ein. Die sofortige volle Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten wäre für die Bw. mit erheblichen Härten verbunden und die Einbringlichkeit durch den von ihr geforderten Aufschub nicht gefährdet. Es lägen wirtschaftliche Notlage und finanzielle Bedrängnis vor, welche die Bw. nicht verschuldet habe, sondern diese durch die progredient fortschreitende gesundheitliche Beeinträchtigung verursacht worden sei. Die Bw. habe Zeit ihres Lebens mit Freude und intensiv gearbeitet und könne nicht von der Abgabenbehörde erster Instanz indirekt dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass seit Jahren eine schleichende Beeinträchtigung der gesundheitlichen Kräfte von den Ärzten konstatiert worden sei, die einen großen Teil der monatlichen Einkünfte durch Ankauf von Medikamenten und Auswahl geeigneter Nahrung verzehren würde. Die Bw. könne daher nicht, was ja schon alleine gleichheitswidrig wäre, genauso wie ein gleichaltriger gesunder Abgabepflichtiger behandelt werden, da dieser die gesundheitsbedingten Mehraufwendungen nicht habe. Gerade aber deshalb, weil die Bw. laufend Medikamente nehme, sei auch keinesfalls für die Abgabenbehörde in irgendeiner Form eine Beeinträchtigung der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten gegeben. Noch dazu habe die Bw. ihr Pendlerpauschale für die letzten fünf Jahre nicht berücksichtigt erhalten, so dass die Abgabenschuld schon angesichts dieses Umstandes von ihrer Gesamthöhe her um einen guten Teil vermindert werde und der verbleibende Rest durch die von ihr seit Mai 2007 wieder aufgenommenen Ratenzahlungen in absehbarer Zeit abgedeckt werden könne. Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab und führte begründend aus, dass laut Aktenlage die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes durch einen Zahlungsaufschub gefährdet würde. Diesbezüglich werde auf die näheren Ausführungen im achten Absatz der Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2007 (Bescheid über den Widerruf einer Zahlungserleichterung vom 15. Juni 2007) hingewiesen. In diesem wurde ausgeführt: "Da infolge der Nachsichtsabweisung von einer Verminderung des Abgabenrückstandes nicht mehr ausgegangen werden kann, sind die mit Bescheid vom 1. Juni 2007 bewilligten monatlichen Raten in Höhe von € 300,00 nicht geeignet, den Abgabenrückstand in Höhe von rund € 39.000,00 innerhalb angemessener Zeit abzubauen. Ohne Berücksichtigung der im Falle eines Zahlungsaufschubes anfallenden Stundungszinsen und der in dieser Zeit anfallenden Vorauszahlungen würde der Rückstand erst nach fast elf Jahren abgebaut sein. Im Hinblick auf das Alter, des Gesundheitszustandes und der Vermögenssituation der Abgabepflichtigen muss leider davon ausgegangen werden, dass die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes durch einen Zahlungsaufschub jedenfalls gefährdet ist. Auf Grund der Höhe der laufenden Pensionseinkünfte ist aber zu erwarten, dass durch eine Pfändung und Überweisung dieser Geldforderungen insgesamt ein größerer Teil des Rückstandes einbringlich ist als durch die angebotenen monatlichen Raten." In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass das Verfahren mangelhaft geblieben sei, da die Erstbehörde ohne entsprechendes Beweisverfahren und ohne ausreichende Beurteilung der im Zusammenhang mit der Berufung vom 23. Juli 2007 beigelegten ärztlichen Atteste die Feststellung treffe, dass die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes durch einen Zahlungsaufschub gefährdet sei. Offenbar gehe die Erstbehörde davon aus, dass eine erhebliche Härte vorliege. Tatsächlich könne aber von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe keine Rede sein. Im Gegenteil sei seit Erlassung des Ratenbegünstigungbescheides der Erstbehörde vom 16. Mai 2007 das seinerzeit vorhandene Gesamteinkommen für die Bw. noch günstiger gewesen. Trotzdem habe die Bw. auch nach Wegfall des Einkommens bei Rechtsanwalt Dr. M. die monatlichen Raten in Höhe von € 300,00 bezahlt, wie dem Abgabenkonto zu entnehmen sei. Von einer Gefährdung könne daher keine Rede sein. Es seien daher sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 212 Abs. 1 BAO positiv gegeben, so dass im Sinne des Ermessens, das gesetzlich zu üben sei, die Abgabenbehörde erster Instanz das Ratenansuchen hätte bewilligen müssen. Darüber hinaus habe die Bw. eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie auch bereit sei, monatliche Raten bis maximal € 300,00 zu bezahlen, obwohl über ihren Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei und im Exekutionswege von der PVA € 296,48 einbehalten würden, was deshalb möglich sei, da die Bw. vielfache Mutter sei und in einem Familienverband lebe und selbst im Hinblick auf die erhöhten Gesundheitsaufwendungen immer mit persönlicher Unterstützung ihrer Familie rechnen dürfe. Durch die von der Bw. freiwillig erfolgte weitere monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 300,00 ergebe sich jedenfalls eindeutig, dass von einer Gefährdung keine Rede sein könne, noch dazu, wo durch die regelmäßige Behandlung ihres Grundleidens und im Hinblick auf die modernen Medikamente, die sie einnehme, die Bw. zumindest mit einem durchschnittlichen Lebenszeitraum von vergleichbar anderen Gesunden rechnen dürfe. Schon auf Grund dieser Erwägungen hätte daher die Erstbehörde das Zahlungserleichterungsansuchen bewilligen müssen, allenfalls die monatlichen Raten geringfügig anheben sollen. Es werde daher der Antrag gestellt, dem Zahlungserleichterungsansuchen zu entsprechen und der Bw. zur Abdeckung der Abgabenschuld, in welcher darüber hinaus noch das steuerbegüstigende Pendlerpauschale der letzten fünf Jahre zu ihrem Nachteil nicht berücksichtigt worden sei, zu gestatten, den Abgabenrückstand in monatlichen Raten von maximal à € 400,00 abzudecken. In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. August 2008 im Zusammenhang mit einer Abgabennachsicht führte der steuerliche Vertreter in der Eingabe vom 7. Oktober 2008 aus, dass für die Abgabenschulden aus dem Witwenbezug der RAK Wien in Höhe von netto monatlich € 1.131,69 im Exekutionsweg monatlich € 272,79 in Abzug gebracht würden, so dass ihr restliche € 858,90 verbleiben würden. Weiters würden im Exekutionsweg von der Alterspension, die die Bw. von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 1.158,37 beziehe, monatlich € 287,47 in Abzug gebracht, so dass ihr hiervon € 870,90 verbleiben würden. Die Bw. verfüge also derzeit zur Deckung ihrer Fixkosten und ihrer krankheitsbedingten Mehrkosten und ihres Lebensbedarfes über ein Gesamteinkommen von € 1.729,80 netto. Bei Berücksichtigung der im Beiblatt "Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse" unter Punkt 9 angeführten monatlichen Fixkosten der Bw. von € 1.493,38 verbleibe ihr zur Deckung ihres persönlichen Bedarfes und der ärztlichen Mehrkosten ein Betrag von lediglich rund € 250,00 im Monat, so dass sie auf laufende Unterstützung ihrer Familie angewiesen sei. Bei Berücksichtigung des Abgabenrückstandes von rund € 41.000,00 und der jährlichen durchschnittlichen Verzinsung auf dem Abgabenkonto wäre wirtschaftlich betrachtet bei Nachlass von ¾ der Abgabenschuld und dem verbleibenden Restsaldo von derzeit rund € 11.000,00 und der Verzinsung auf dem Abgabenkonto die Abstattung dieser im Falle des Teilnachlasses der Abgabenschuld verbleibenden restlichen Abgabenschuld der Bw. in monatlichen Teilzahlungen von € 250,00 auf eine voraussichtliche Laufzeit von drei Jahren bis zu endgültigen Bezahlung realistisch und erfüllbar. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kalkulationen ersuche daher die Bw. ¾ ihrer Abgabenschuld auf dem Abgabenkonto nachzulassen und ihr über den verbleibenden Restbetrag samt weiter laufenden Zinsen monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 250,00 bescheidlich zu bewilligen und im Falle der Rechtskraft dieses Bescheides die laufenden Abgabenexekutionen einzustellen (vgl. GZ. RV/2301-W/08). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs.1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Der Ermessensentscheidung über einen derartigen Antrag hat die Prüfung voranzugehen, ob die sofortige oder volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Nur wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, eine Zahlungserleichterung zu bewilligen. § 212 BAO verbietet Zahlungserleichterungen, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub gefährdet wird. Die mit Eingabe vom 9. Februar 2006 beantragte Abgabennachsicht wurde mit Bescheid vom 13. Februar 2007 ebenso wie die dagegen eingebrachte Berufung abgewiesen (vgl. Berufungsentscheidung des UFS vom 24. Oktober 2008, GZ. RV/2301-W/08). Der Abgabenrückstand beträgt derzeit € 38.968,47. Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, hat die Bw. nunmehr Raten in Höhe von € 250,00 anstatt bisher € 400,00 angeboten. Die Bezahlung eines Rückstandes in Höhe von € 38.968,47 in monatlichen Raten von € 250,00 lässt an und für sich Zweifel an der Einbringlichkeit des gesamten Rückstandes begründet erscheinen, dies schon deshalb, da die Abstattung ungefähr 13 Jahre dauern würde, wobei noch dazukommt, dass in diesem Zeitraum noch Einkommensteuervorauszahlungen anfallen würden, zumal die Bw. laut telefonischer Auskunft der Rechtsanwaltskammer und der Pensionsversicherungsanstalt vom 21. Oktober 2008 bis dato keinen Antrag auf gemeinsame Versteuerung der Pensionen gestellt hat. Selbst bei einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von € 400,00 würde die Abstattung des derzeitigen Abgabenrückstandes selbst ohne Berücksichtigung der fällig werdenden Vorauszahlungen etwa 8 Jahre dauern (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0015, 2.7.1965, 616/65). Abgesehen davon, dass mit den von der Bw. angebotenen Raten nicht einmal die Einkommensteuervorauszahlungen und die für den maßgeblichen Zeitraum anfallenden Zinsen abgedeckt werden können, kann im Hinblick auf die Höhe des aushaftenden Rückstandes und auf die im Vergleich dazu angebotenen Raten dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es von einer Gefährdung der Einbringung der Abgaben ausgegangen ist. Maßgebend ist der Abgabenrückstand im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung. Eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen betreffend Pendlerpauschale ist daher obsolet. Der von der Bw. angesprochene schlechte gesundheitliche Zustand und den damit verbundenen Kosten ist dem Bereich der erheblichen Härte zuzuordnen, die unbestreitbar vorliegt, jedoch das Vorliegen des Gefährdungstatbestandes nicht entkräften kann. Die begehrte Zahlungserleichterung konnte mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht gewährt werde, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 24. Oktober 2008