UFSW RV/2458-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X vom 29. März 2007 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. März 2007 stellte die Berufungswerberin (Bw.) hinsichtlich des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 176.770,71 den Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von Raten, nämlich € 20.000,00 Anzahlung, fällig am 20. des der Stattgabe folgenden Monates und 12 Monatsraten in Höhe von € 13.064,26, fällig jeweils am 20. des Monates. Zur Begründung führte die Bw. aus, dass der Rückstand zur Gänze auf die Körperschaftsteuerveranlagung 2005 zurückzuführen sei. Der Jahresgewinn des Jahres 2005 habe sich durch den Verkauf eines Aktienpaketes ergeben. Die Bw. sei im Großanlagenbau beschäftigt und habe in den letzten Monaten in Großbritannien eine Biodieselraffinerieanlage errichtet. Wenngleich der vertraglich vereinbarte Kaufpreis für diese Anlage rd. 8,4 Mio. betragen habe, habe der Lieferant bis dato lediglich Zahlungen in Höhe von rd. 15 Mio. € geleistet. Da die Bw. den Anlagenbau größtenteils habe vorfinanzieren müssen, sei sie in einen nicht unbeachtlichen Liquiditätsengpass geraten und hätte zwecks Sicherung des Fortbetriebes auch jene Mittel herangezogen, die ursprünglich zur Steuerzahlung gewidmet gewesen seien. Die sofortige Entrichtung des Abgabenrückstandes würde eine unbillige Härte im Sinne der Judikatur darstellen, weshalb um antragsmäßige Erledigung ersucht werde. Mit Bescheid vom 29. März 2007 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass in einem solchen Ansuchen alle Umstände darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie der Ansicht sei, dass die Begründung ausreichend sei, jedoch sei ein Schreibfehler unterlaufen. Der vereinbarte Kaufpreis der Anlage habe nicht € 8,4 Mio. , sondern € 18,4 Mio. betragen. In der Folge wiederholte die Bw. ihr bisheriges Vorbringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Sollte neuerlich um Zahlungserleichterung angesucht werden, müssten dem Finanzamt geeignete Sicherheiten (Bankgarantie, Grundstücke usw.) angeboten werden. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die Verhandlungen mit der Bank für eine Finanzierung sich hingezogen hätten, jedoch nun erfolgreich hätten abgeschlossen werden können, weshalb die Zahlung der ausstehenden laufenden Zahlungen zugesichert werden könne. Bei der Vorsprache bei Herrn Herbert G. seien verschiedene Schriftstücke über Projekte vorgezeigt worden, es werde mit der Unterzeichnung eines Projektes (Wert € 2,5 Mio.) Anfang September 2007 aus Spanien gerechnet. Es stünden auch noch weitere Projekte vor dem Abschluss, welche im Oktober und November zum Abschluss kommen würden. Im letzten Halbjahr hätten keine Projekte abgeschlossen werden können, da die europäische Marktlage aus verschiedenen Gründen vollkommen verunsichert gewesen sei. Die meisten Mitgliedstaaten würden bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung von Biotreibstoffen nachhinken, jedoch habe sich in den letzen Monaten einiges getan und in vielen Mitgliedsländern seien Gesetze zur Durchführung der Richtlinie erlassen worden. Zum Beispiel werde im Vereinigten Königreich ab April 2008 eine 2,5%ige vol. Beimischung erfolgen, in Spanien ab 1. Jänner 2008 eine 3,4%ige energetische Beimischung, im Jahr 2010 solle dann die EU-Forderung von über 5% erreicht werden. Weiters sei in den Vorgremien der EU beschlossen worden, bis 2020 den Biotreibstoffanteil auf 10% energetisch, dies entspreche 10-12% vol. zu erhöhen. Mit den erwähnten und anderen Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedsländern der EU habe sich der Markt wieder beruhigt und alte Projekte würden wieder aufleben. Derzeit sei die Bw. an über 10 Projekten beschäftigt und sie sei zuversichtlich, zwei, drei davon zugeschlagen zu bekommen, da die österreichische Technologie erhebliche Vorteile gegenüber der ausländischer Anbieter habe. Es werde ersucht, dem Antrag stattzugeben, da die Bw. die laufenden Zahlungen nun bedienen könne und sehr bald auch mit Aufträgen zu rechnen sei, um die Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Mit Vorhalt vom 16. August 2007 ersuchte das Finanzamt die Bw. um Beantwortung folgender Fragen: "Wie viele Dienstnehmer beschäftigen Sie derzeit? An welchen Projekten und wo sind Ihre Dienstnehmer derzeit beschäftigt? Wie hoch ist das Firmenvermögen (Betriebsvermögen) zum letzten verfügbaren Stand? | Anlagevermögen: | a) derzeit kurzfristige Forderungen innerhalb 1 Monates fällig | | b) langfristige Forderungen (übrige) | | c) kurzfristige Verbindlichkeiten innerhalb 1 Monates fällig | | d) langfristige Verbindlichkeiten (übrige) | | e) übriges Anlagevermögen (Gebäude, Einrichtungen usw.) | | f) Geldbestände" In der Vorhaltsbeantwortung vom 29. August 2007 wurde ausgeführt, dass derzeit 9 Personen und hauptsächlich mit 4 Projekten (2x Spanien, 1x Nordirland, 1x Österreich) beschäftigt seien. Diese Projekte seien noch nicht an die Bw. vergeben, jedoch müsse die Bw. an den Genehmigungsverfahren mitarbeiten, die Vergabe werde erst nach dem positiv abgeschlossenen Genehmigungsverfahren erfolgen. Zu Frage 3: | Derzeit kurzfristige Forderungen, innerhalb 1 Monat fällig | € 25.848,00 | Langfristige Forderungen | € 663.404,00 | Kurzfristige Verbindlichkeiten innerhalb 1 Monat fällig | € 195.104,49 | Langfristige Verbindlichkeiten | € 2,827.196,85 | Anlagevermögen (Rechte, Geschäftseinrichtung, Beteiligungen etc. | € 791.189,77 | Geldbestände (Kassa und Bank) | € - 1,279.084,60 Über die Berufung wurde erwogen: § 212 Abs. 1 BAO lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 7.2.1990, 89/13/0018). In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 16.2.1988, 87/14/0064). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderungen und der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen erfolgen. Die Bw. hat mit Eingabe vom 29. August 2007 ihr Betriebsvermögen dargelegt. Den positiven Vermögenswerten (Forderungen, Anlagevermögen) in Höhe von € 1,480.441,77 stehen Verbindlichkeiten in Höhe von € 4,301.385,94 gegenüber. Die in Arbeit befindlichen Projekte wurden noch nicht an die Bw. vergeben. Weiters hat die Bw. im Vorlageantrag dargetan, dass auf Grund der Verhandlungen mit der Bank die Zahlung der ausstehenden laufenden Zahlungen zugesichert werden könne. Eine Bankgarantie für die aushaftenden Abgabenschulden liegt nicht vor. Weiters wurden von der Bw. auch keinerlei Sicherheitsleistungen angeboten. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten muss daher als gefährdet angesehen werden, so dass das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus diesem Grunde ex lege abzuweisen war. Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 9. Oktober 2007