…abweisend über die Aussetzung der Einhebung von Steuern und Nebengebühren der Jahre 2006 bis 2018 ab. Es fehlen jene konkreten Sachverhaltsfeststellungen, die einerseits auf ein die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes Verhalten der Bf. schließen lassen und andererseits die Erfolgsaussichten der Beschwerde beurteilen lassen…

…Mit Bescheid vom 15.5.2025 hat das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (ABB) das Zahlungserleichterungs-ansuchen wegen Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 15.6.2025 hat der Beschwerdeführer erneut eine Zahlungserleichterung beantragt und Ratenzahlung in Höhe von € 100,00 monatlich ersucht…

…Inland). Daraus sei unmittelbar abzuleiten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers von vorneherein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet war. Auf seinem Abgabenkonto sei schon vor Erlassung der angefochtenen Bescheide ein vollsteckbarer Rückstand in Höhe von 223.930,50 € ausgewiesen worden, welcher auf…

…Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/5101749/2014 für rechtswidrig. Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck gebracht, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub auszugehen sei. Was die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. betrifft, so geht dieser nach wie vor…

…Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Aus der Bescheidbegründung des Finanzamtes, dass auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Bw. die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet erscheine, lässt sich nichts gewinnen, da nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 212a Abs. 2 lit. c BAO die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit…

…hat daher in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert an Hand seiner Einkommens- und Vermögenslage nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub…

…BAO Kommentar³, § 115 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Da dem Bw mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. November 2010 die rechtliche Würdigung betreffend die Gefährdung der Einbringlichkeit bekannt geworden sind, hatte der Bw. bereits im Wege der Berufung, bzw. eines Vorlageantrags die Gelegenheit…

…Zusammenhang bringt die Bw. vor, Lieferforderungen gegenüber der X-GmbH in Höhe von € 587.553,00 zu haben. Mit dem Verweis auf das Bestehen der Forderung an sich kann das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht ausgeschlossen werden, da ungewiss ist, inwieweit die Außenstände…

… 29 Abs. 2 FinStrG keine Einschränkung oder Modifizierung erfahren. Der Hinweis auf den mit dem Zwangsausgleich einhergehenden Verbrauch der Liquiditätsreserven und dem drohenden weiteren Insolvenzverfahren seien ein deutliches Indiz für die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dazu komme, dass bisher noch keine Zahlungen für die…

…beigelegten ärztlichen Atteste die Feststellung treffe, dass die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes durch einen Zahlungsaufschub gefährdet sei. Offenbar gehe die Erstbehörde davon aus, dass eine erhebliche Härte vorliege. Tatsächlich könne aber von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe keine Rede sein. Im Gegenteil sei seit Erlassung…

…45.560,97 €. Es scheine daher Zahlungsunfähigkeit vorzuliegen. Bei Gefährdung der Einbringlichkeit sei eine Ratenbewilligung gemäß § 212 BAO ausgeschlossen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8.11.2007 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass der Bescheid vom…

…Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderungen und der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen erfolgen. Die Bw. hat mit…

…im Begriff ist. Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen im Sinne des § 212a Abs 2 lit. c BAO auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, ab, nicht von einem inneren Vorgang des Abgabepflichtigen…

…der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber…

…unter einem ausgleichen könne. Alleine dieses Vorbringen weist bereits auf eine höchste Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin. Zudem hat der Bf. nicht einmal den Versuch unternommen, diese seine auferlegte Beweispflicht hinsichtlich des Nichtvorliegens der Gefährdung der Einbringlichkeit des Strafrückstandes nachzukommen. Auch ist der Bf…

…Juni 2004 auf € 50.705,90 zum 16. Februar 2005 laut Kontoabfrage vom 24. Februar 2005 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden. Es war daher…

…eine erhebliche Härte im Sinne der zitierten Gesetzesstelle darstellt. Weiters ist aber erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd. § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon…

…unzweifelhaft davon auszugehen, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe für ihn eine erhebliche Härte darstellen würde. Ebenso ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen, da der Rechtsmittelwerber auf das Abgabenkonto seit Jahren keine Zahlungen mehr geleistet hat, neben hohen Abgabenverbindlichkeiten…

…als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen bereits gegeben sei. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 26. April 2004 brachte die Bw. vor…

…Bewilligung der Entrichtung der in der Gesamthöhe von S 265.313,00 aushaftenden Schaumweinsteuer 10/99, 11/99 und 12/99 in Raten gemäß § 212 BAO wegen "Gefährdung der Einbringlichkeit" ab; die Bf. habe "keine entsprechende Sicherheit für die aushaftenden Abgabenbeträge beigebracht". Gegen diesen Bescheid…